762 Ergebnisse
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wir beraten und vertreten Sie vollumfänglich auf dem Gebiet des Strafrechts. Für Fragen oder die Vereinbarung eines Beratungstermins rufen Sie uns einfach an. In der Regel erfahren Sie von einem gegen Sie geführten Strafverfahren durch die …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub stellt einen der wichtigsten Paragraphen des StGB dar. Seine Bedeutung darf gerade deshalb nicht unterschätzt werden, weil auch ein räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung laut Gesetz „gleich einem Räuber“ zu …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Verständlich, wenn sich ein oder beide Ehegatten einmal zur Scheidung entschlossen haben, soll diese nun auch so schnell wie möglich „über die Bühne“ gehen. Manchmal kommt es aber auch bei der Vermögensauseinandersetzung ganz genau darauf …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung, Beschluss vom 11.10.2016, …
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30.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Eine fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm begründet einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UWG wegen Behinderung, so entschied das Landgericht Berlin kürzlich ( Urteil vom 18.10.2017 – 97 O 67/17 ). In einem …
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22.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Eine Ehe kann nur durch richterlichen Beschluss geschieden werden. Die Ehescheidung muss von einem anwaltlich vertretenen Ehepartner bei Gericht beantragt werden. Der Scheidungsantrag kann gestellt werden, wenn die Ehe der Beteiligten …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Entgegen des allgemeinen Sprachgebrauchs ist der „verwitwete Ehegatte“ nicht notwendigerweise derjenige, der zum Zeitpunkt des Todes mit dem Erblasser verheiratet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine eigene Rechtsprechung im Bereich …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Selbstverständlich ist so zu verteidigen, dass Strafhaft möglichst vermieden wird. Wenn aber im Ergebnis nach Urteilsspruch und Rechtskraft dennoch eine nicht bewährungsfähige Freiheitsstrafe zu verbüßen ist, stellt sich die Frage nach der …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Täter im Sinne von § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder – auch der Beifahrer – sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen beherrscht. Das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer …
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07.11.2017
von Vividius Rechtsanwälte
Der Brexit wirft seine Schatten voraus, und zu der für Unternehmen leidigen Rechtsunsicherheit gesellt sich nun ein weiteres Problem für die Inhaber von englischen Limiteds in Deutschland. Wer es vermeiden möchte, dass seine englische …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Fall Ein etwa 50-jähriger Mann – der Kläger – erlitt am 14.05.2012 bei einem Unfall ein Anpralltrauma am rechten Unterarm. Unterarm und Hand wurde mittels Gipsschiene ruhiggestellt. Später, ca. nach einer Stunde, zeigte sich eine …
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21.10.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Fall (KG Berlin Senat für Familiensachen, 13 UF 163/16, Beschluss 02.02.2017): Die Eltern sind geschieden. Sie haben zwei kleine Kinder. Die Kinder leben bei der Mutter. Der Vater hat mit seinen Kindern regelmäßigen Umgang. Für die …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Zur Qualifizierung eines Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB genügt es nicht, einen offensichtlich ungefährlichen Gegenstand zur Überwindung des Widerstandes eines Dritten einzusetzen. Der Grundtatbestand des Raubes gemäß § 249 Abs. …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Rainer Polzin
Eine Ära geht zu Ende: Air Berlin stellt Ende Oktober seinen Betrieb ein. Es ist anzunehmen, dass sehr vielen Arbeitnehmern der verschiedenen Air-Berlin-Gesellschaften in Deutschland gekündigt wird. Für die von einer Kündigung Betroffenen …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ob die für einen Betrug notwendige Vermögensverfügung oder eine für den Diebstahl erforderliche Wegnahme vorliegt, richtet sich nicht nur nach dem äußeren Erscheinungsbild des Tatgeschehens. Vielmehr ist auch die Willensrichtung des …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Derzeit erreichen uns vermehrt Abmahnungen des IDO-Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.), welche gegen Händler auf der Verkaufsplattform Dawanda gerichtet sind. Abgemahnt werden …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Leitsatz Ein sexueller Missbrauch eines Kindes gem. § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn auf ein Kind mittels sexueller Schriften eingewirkt wird. Nicht notwendig ist, dass dieses Einwirken über eine räumliche Distanz, z. B. über das …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Leichtfertig handelt man, wenn man bezogen auf den Todeseintritt mit einem erhöhten Grad an Fahrlässigkeit handelt. Dies heißt konkret, dass man die sich aufdrängende Möglichkeit des Todes aus besonderem Leichtsinn oder besonderer …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Ein rechtliches Problem nicht in den Griff zu bekommen, weil die finanziellen Mittel fehlen, das muss nicht sein. Mit der Hilfe des sogenannten „Beratungshilfescheins“ übernimmt der Staat für seine Bürger die Kosten einer Rechtsberatung …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Eine Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Die Angaben in der Zulassungsurkunde beweisen nicht, dass die Daten über die Person richtig sind oder dass die eingetragene Person der Halter ist. …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Aus einer einfachen Körperverletzung gem. § 223 StGB wird insbesondere eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB, wenn jemand die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Gegenstandes begeht. Die Strafe einer gefährlichen …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wegen der jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit besitzt ein Ladeninhaber an den Waren im Geschäft zumindest (Mit-)Gewahrsam, ohne dass es darauf ankommt, ob er Kontrollen am Warenbestand vornimmt oder überhaupt weiß, ob und wie viele der …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wir haben unsere Mandanten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Günther & Günther GmbH teilweise erfolgreich vertreten. Nunmehr ist das Berufungsverfahren am OLG Hamburg anhängig. Vorausgegangen war dem einstweiligen …