11.491 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… aus Berlin vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Im Rahmen eines Kontrollbesuches soll die öffentliche Ausstrahlung der Champions League-Begegnung FC Liverpool gegen Atlético Madrid stattgefunden haben. Meinem Mandanten …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… potenzielle Kunden mit der Folge ausgeht, dass allein deshalb zahlreiche Menschen die Straßen in der Innenstadt und die Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs benutzen werden, keine gesicherte Tatsachenbasis vorliegt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
… aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Dies bedeutet, dass die bestehende Vertragslücke auszufüllen ist und die variable Verzinsung nach einem dem Charakter des Vertrages entsprechenden, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz vorgenommen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Frost
… deshalb zahlreiche Menschen die Straßen der Innenstadt und die Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs benutzen würden, liege keine gesicherte Tatsachenbasis vor. Vielmehr bestünde die Anziehungskraft unabhängig von der Größe …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen und die Frage der korrekten Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel ist schon seit vielen Jahren fester Bestandteil der öffentlichen Berichterstattung. Der Streit um …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Vervielfältigung (§ 16 UrhG) unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) Wegen dieser angeblich rechtswidrigen Handlungen wird von unserem Mandanten Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Aufwendungsersatz nach den §§ 97 Abs. 1 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… den Termin beibehalten. Von den 26 freien Zuschauerplätzen wurden 10 an die Presse vergeben, lediglich 16 wurden der Öffentlichkeit, überwiegend Rechtsanwälte und betroffene Sparer, zugebilligt. Der Rest musste draußen warten und konnte …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… vorrangig, so dass zunächst zu schauen ist, ob ein Schuleinzugsbereich gebildet wurde. In § 84 Abs. 1 SchulG NRW heißt es: Für jede öffentliche Schule kann der Schulträger durch Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Schiff oder per Flugzeug transportieren; Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens (a), der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (b), der Pflege diplomatischer und internationaler …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
… müssen ab Montag, 27.04.2020, in allen Geschäften, in Bank- und Postfilialen und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr getragen werden. Wer muss eine Maske tragen? Zunächst müssen alle Kunden eine Maske tragen. Das bedeutet …
Coronavirus – Reise storniert und ich erhalte kein Geld oder nur einen Gutschein – was tun? - Update
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luftverkehr und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… der Möglichkeit, in sicherheitssensiblen Bereichen Aufträge durchzuführen oder Ausbleiben öffentlicher Aufträge. Strafverteidiger Urbanzyk aus dem Kreis Coesfeld ist Fachanwalt für Strafrecht und berät und verteidigt Sie gerne bundesweit …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und in der Menschenrechtskonvention als universelles, von jeder staatlichen Gewalt schützenswertes Menschenrecht „Recht auf Leben“ verankert. Strafjuristisch und öffentlich- rechtlich beginnt der Schutz des Menschenlebens ab Einnistung der Zelle …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… oder Güterverkehr tätig sind und sich dafür weniger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Pflege diplomatischer …
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21.04.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… zugunsten von juristischen Personen öffentlichen Rechts und öffentlichen Vereinen und Anstalten sowie Verfügungen zu Lebzeiten zuletzt angerechnet.
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… ist anerkannt, dass Eltern behinderter Kinder nicht verpflichtet sind, im Interesse der öffentlichen Hand vorab ihr Vermögen für das Wohl des Kindes einzusetzen. In einem Behindertentestament wird üblicherweise Testamentsvollstreckung angeordnet …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Alle Bundesländer haben Rechtsverordnungen erlassen, die für zahlreiche Betriebe Schließungen anordnen und die Kontakte für Personen im öffentlichen Raum, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben oder verwandt sind, ganz erheblich …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… Kulturgutes eingetragen ist, sich in öffentlichem Eigentum und dem Bestand einer öffentlich – rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung oder im Eigentum oder Bestand einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet, die überwiegend …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der Inhaber von Ladengeschäften des Einzelhandels, mithin um eine konkret-generelle Regelung, handele (vgl. Beschluss des VGH vom 30.03.2020, Rn. 7). Weiter weist das Gericht darauf hin, dass eine öffentliche Bekanntgabe habe erfolgen …
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20.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… es zu diesem Zeitpunkt (noch) restriktive Maßnahmen geben wird und warum der Mieter storniert hat. Vorab sei mitgeteilt, dass mit einem Dekret des Ministerpräsidenten Conte die aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens in ganz Italien vorerst …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… wird. Dieser öffentlichen Verkündung vorausgegangen waren Andeutungen des kolumbianischen Präsidenten, dass Bars und Diskotheken eventuell 12 bis 18 Monate geschlossen bleiben müssen. Womöglich wegen dieser düsteren Aussichten ging die Regierung auch gar …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der angegriffenen Maßnahme verschont zu werden) das öffentliche Interesse an eben diesem Vollzug überwiegt. Dabei ist in erster Linie auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abzustellen. Es gilt: Wird die Antragstellerin …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… selbst einer Risikogruppe angehören. Bei einem weiten Anreiseweg mit öffentlichem Personenverkehr an die Arbeitsstelle, ist der Wunsch, die Tätigkeit im Homeoffice zu erledigen. Rein technisch wäre das möglich. Der Arbeitgeber lehnt …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… wenn es dafür ein dringendes öffentliches Interesse feststellt. Eine Besonderheit für Thüringen besteht dahingehend, dass gemeinsame Schulbezirke festgelegt werden können, sodass im Ergebnis die Schulbezirksfestlegungen damit ausgehebelt werden …