5.529 Ergebnisse für Eigentum
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25.08.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Situation gibt wenig Anlass, auf eine neue Finanzierung zu hoffen. Anlegeranwalt Minderjahn: „Jeder an dem Versicherungspaket interessierte Investor wird versuchen, dieses vom jetzigen Eigentümer zu erwerben, anstatt einen Fonds zu finanzieren …
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23.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… beider Ehepartner ausgeglichen, also gerecht aufgeteilt. Achtung! Was vor der Eheschließung im Eigentum eines Ehegatten stand, bleibt ihm auch danach erhalten. Gleiches gilt für Schenkungen und Erbschaften, die ein Ehegatte während der Ehe …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… aus geistigem Eigentum aus dem Wettbewerbsrecht zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschafts …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… der Rechnungssumme einbehalten oder einen anderen Handwerker mit der Beseitigung des Mangels beauftragen. Daneben kann der Baukunde einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Hinweis zur Schadensabwicklung: Dokumentieren Sie Schäden an Ihrem Eigentum …
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05.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dazu, die komplette erhaltene Summe an den rechtmäßigen Eigentümer zurückzuzahlen (AG München, Urteil vom 21.12.2006, Az. 154 C 31434/06; LG Köln, Urteil vom 05.12.2007, Az. 9 S 195/07). In einem anderen Fall verurteilte das Landgericht …
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03.08.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… musste, erhielt sie anschließend einen saftigen Kostenbescheid von einigen zigtausend Euros für diese Bodensanierungsmaßnahme. Warum? Nach § 4 Abs. 3, 24 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) sind der aktuelle und jeder frühere Eigentümer …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf Totschlag ein. Der Rentner habe in Notwehr gehandelt, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Anklagebehörde. Deshalb sei er berechtigt gewesen zu schießen, obwohl die Räuber schon auf der Flucht waren. „Er hat sein Eigentum verteidigt …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… das Recht eines Dritten entgegensteht, zum Beispiel ein Mieter schließt einen Untermietvertrag und der Eigentümer verlangt die Herausgabe oder der Vermieter vermietet eine Wohnung doppelt. Einem Mangel ist es gleichgestellt, wenn der Vermieter …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… abzuspeichern, welches seinerseits entweder im Eigentum des Täters steht, oder diesem zumindest dauerhaft zugänglich ist („ sich ... zu verschaffen"). Dies wäre denklogisch konsequent und entspräche einer Anpassung des - körperlich zu verstehenden …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… braucht keine Bereicherung erstrebt zu werden. Weil es nur auf die Absicht ankommt, braucht eine Zueignung nicht tatsächlich eingetreten sein. Zueignung einer Sache ist die Begründung des Eigenbesitzes mit dem Willen, wie ein Eigentümer über …
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08.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sämtliche Umstände des Vorfalls bekannt waren. Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer als Monteur tätig. Während einer Kontrolle wurde bei ihm Eigentum der Arbeitgeberin (z. B. Servietten) gefunden. Nach einem persönlichen Gespräch …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht darauf an, was, sondern wie etwas dargestellt wird. Nur die Form der Darstellung kann deren Urheberrechtsschutz begründen. Das Berufungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob die Lernspiele der Klägerin eine so eigentümliche …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Unerheblich, ist, wem das Eigentum gehört. Auch gemischt genutzte Gebäude kommen als Tatobjekt in Betracht. Welche Strafe sieht das Gesetz für eine schwere Brandstiftung vor? Schwere Brandstiftung wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist eine Beschränkung nicht zulässig auf ein bestimmtes Fahrzeug, Fahrzeuge eines bestimmten Eigentümers sowie Fahrten in bestimmte Regionen, zu bestimmten Zwecken oder zu bestimmten Tageszeitungen (hierzu z.B. BayOLG NZV 2005, 592) . Es war nämlich …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ihrer Qualifikation von der Rechtsanwaltskammer verliehen bekommen haben, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Fachanwalt. „Gewerbliche Schutzrechte" sind alle Rechte des „geistigen Eigentums" wie Marken, Designs, Patente, Urheberrechte, etc.
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… es an einem Grundstück oder einer Immobilie, ohne dass sie Eigentümer des zu übertragenen Vermögensgegenstandes bleiben. Sie bleiben jedoch „wirtschaftlicher Eigentümer" das ihnen das Recht verleiht, die Mieten aus einer Immobilie zu vereinnahmen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung …
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17.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… oder Unterlassung der Erhaltung der Wege in einem zumutbaren und für den Reiter und sein Pferd benutzbaren Zustand. Beim Unterlassen besteht jedoch nur dann ein Anspruch zum Ersatz des entstandenen Schadens, wenn es zuvor für den Eigentümer des Waldes …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… gegen die Eltern aus (BGH, 19.3.2008 - Aktenzeichen: I ZB 56/07). Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer im Übrigen keine solche Rechtsbeziehung …
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15.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
… da sie kein pfändbares Eigentum bzw. Vermögen haben. Gerade bei der Argumentation der Undurchsetzbarkeit von Ansprüchen gegen minderjährige Kinder kann ein Rechtsanwalt mit seiner Erfahrung enorm behilflich sein. Tim Geißler Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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09.06.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… ist üblicherweise im Winter der Nutzungswille nicht vorhanden. Zwar werden Motorräder meistens nur in der Freizeit eingesetzt, dennoch wird nach einem Unfall dem Eigentümer die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeuges genommen. Auch wenn ein PKW …
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08.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Dies gelte aber grundsätzlich nur für im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehende Gegenstände. Gehörte die Sache schon vor der Eheschließung allein einem Ehegatten, könne sie nicht ohne dessen Willen auf den geschiedenen Partner übertragen …
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06.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wäre. Ähnliche Probleme könnten sich bei Leasing-Käufen oder Käufen unter Eigentumsvorbehalt ergeben, da das Eigentum am Computer und das Nutzungsrecht auseinanderfallen. Daher wird der § 303a StGB immer häufiger als zu unbestimmt kritisiert …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …