5.523 Ergebnisse für Eigentum
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt." Aufgrund der Verwendung dieser Klausel wurde der Kontaktlinsenhändler von einem Konkurrenten abgemahnt und u.a …
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02.06.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sind. Hierbei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass bei Pkws bis zu einem Alter von drei Jahren die höheren Kosten der Markenwerkstätten immer zu ersetzen sind. Den Eigentümern neuwertiger Fahrzeuge darf nämlich nicht zugemutet werden …
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18.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kann auf den Kursverlauf von z.B. 1000 Aktien oder 1 Mio US- Dollar gesetzt werden, ohne das die Aktien oder Dollar gekauft werden müssen. Dies ist dem Termingeschäft ähnlich. Man setzt also „wie ein Eigentümer" solcher Basiswerte in Form …
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17.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… grillen, wie Sie wollen - vorausgesetzt es fühlt sich niemand gestört. Das Grillen auf dem Balkon einer Wohnung kann dem Mieter oder Eigentümer untersagt werden, da eine enorme Geruchsbelästigung der Nachbarn droht. Beabsichtigen …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht abgeholte Waren aufheben muss. Allerdings ist bei den Abholungsbestimmungen in den AGB ebenfalls Augenmaß gefragt, das sowohl die Interessen der Reinigung einerseits als auch die Interessen des Kunden an seinem Eigentum andererseits …
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04.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… dass, wenn ein Eigentümer bereits Gebühren für seine privaten Geräte bezahlt, der PC im häuslichen Arbeitszimmer als gebührenfreies Zweitgerät einzuordnen sei. Voraussetzung für die Einordnung als Zweitgerät sei nur, dass bereits für ein anderes Gerät …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… und Eigentümer legen normalerweise Wert darauf, Versicherungsleistungen unmittelbar in Anspruch nehmen zu können. Auch der Versicherer dürfte in der Regel daran interessiert sein, sich mit seinen Entgeltforderungen an den Eigentümer halten zu können …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… des einzelnen Wohnungseigentümers vor. Dabei ist Vertragspartner des Lieferanten häufig die Gemeinschaft,nicht der einzelne Eigentümer. Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet dann die Haftung für die gesamte Rechnung. Die Lieferanten konnten …
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01.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zur Amortisation der Darlehenskosten für die Immobilie nutzen viele Eigentümer die Immobilie nur zu einem Teil für sich selbst und vermieten den Rest. Bei diesen gemischt genutzten Immobilien kann man die Schuldzinsen beim Fiskus in voller Höhe geltend …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… entstehen, ohne Weiteres gewerblich genutzt werden dürfen. Das Oberlandesgericht hat klargestellt, dass der Eigentümer eines öffentlich einsehbaren Gebäudes nicht vorab entscheiden könne, wer ein Foto eines Schlosses wie verwerten darf …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… Tierschutzverein wohl nicht bieten. Eine solche Verpflichtung triebe die Tierheime in den Ruin. Auf der anderen Seite können sich jedoch die Tierheime nach der Zahlung der vereinbarten Gegenleistung für das Tier nicht das Eigentum daran vorbehalten …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Makler, der nach dem äußeren Anschein als Beauftragter des Eigentümers und als Makler des Verkäufers in Erscheinung tritt, muss mit dem Kaufinteressenten ausdrücklich eine Provision vereinbaren. Der Maklervertrag kommt nach Rechtsprechung …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Walther
… Bei Bagatelldelikten von Arbeitnehmern herrscht derzeit rechtlich das «Null-Toleranz-Prinzip». Bereits der Verzehr auch nur eines Brötchens des Arbeitgebers könne den Arbeitsplatz kosten. Kündigungen aufgrund von Eigentums- und Vermögensdelikten …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Hanau, den 12.03.10 In Sachen: Jahreshausgeldschuld Sehr geehrte Verwalterin,sehr geehrter Verwalter, zur Verbesserung der Liquidität der Gemeinschaft und zur Disziplinierung vertragsbrüchiger Eigentümer schlagen wir unter Berücksichtigung …
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05.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine ältere Dame zog aus ihrer Eigentumswohnung in eine Seniorenresidenz. Ihre Wohnung vermietete sie. Das Eigentum an der Wohnung übertrug die Seniorin einige Jahre später im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Nichte, behielt …
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04.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… des Verkäufers für einen Überbau auf einem anderen Grundstück unberührt. Eine durch einen Überbau begründete Rentenzahlungsverpflichtung zugunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks ist ein Rechts- und kein Sachmangel. Dies hat das OLG …
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03.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… durch einen herabgefallenen, morschen Ast beschädigt worden war. Wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten forderte er vom Eigentümer des Parkplatzes Schadensersatz. Der weigerte sich allerdings, den Fahrzeugschaden zu erstatten …
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03.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… geliefert. Dabei rechnete sie jährlich mit der Gemeinschaft und nicht direkt mit den einzelnen Eigentümern ab. Spätestens dadurch war die belieferte Gemeinschaft selbst Vertragspartnerin geworden und musste daher für die Zahlungsverpflichtung einstehen, die durch ihren insolventen Wohnungseigentümer entstanden ist.
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
… wenn der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Zu diesen Pflichten gehört es nach ständiger Rechtsprechung, sorgsam mit dem Eigentum des Dienstherrn umzugehen. Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen …
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… durch die „proMedia zum Schutz geistigen Eigentums mbH" aufgespürt. Die Internet-Detektei durchsucht Filesharing-Systeme, Torrent-Portale und Internet-Tauschbörsen, wie „BitTornado" oder „Sharepeaza" gezielt nach möglichen illegalen downloads. Dabei …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des Mietrechts bei WAGNER HALBE Rechtsanwälte (wie z.B. Kündigung, Mieterhöhung, Nebenkosten, Mietminderung und Räumung). Rechtsanwalt Esser berät und vertritt Mieter und Vermieter im privaten, wie im geschäftlichen Bereich, sowie Eigentümer in Rechtsfragen des Wohnungseigentumsgesetzes.
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und Gartenanlagen kommerziell verwertet haben. Die Stiftung ist der Auffassung, dass sich aus ihrem Eigentum ein ausschließliches Recht zur Erstellung und gewerblichen Verwertung von Fotos ergäbe. Zudem hat die Stiftung in ihre Parkordnung ein Verbot …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wenn sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss der anderen Eigentümer wehren will, darf er keinesfalls gegen die rechtlich eigenständige Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, klagen. Vielmehr ist die Klage …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese stehen dem Grundstückseigentümer …