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Rückforderung von Schenkungen nach dem Ende der Ehe bzw. nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Rückforderung von Schenkungen nach dem Ende der Ehe bzw. nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Judith Machalett
Schenkungen der Eltern an Tochter und Schwiegersohn Ein alltäglicher Fall: Die Eheleute kaufen sich ein Haus, in dem sie einige Jahre wohnen. Die Eltern der Frau haben ihnen rund 100.000 € dazugegeben. Schriftlich vereinbart wurde dabei …
Steuer-CD aus Belize: Die Steuerfahndung prüft und Steuerpflichtige sollten jetzt aktiv werden
Steuer-CD aus Belize: Die Steuerfahndung prüft und Steuerpflichtige sollten jetzt aktiv werden
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Nach Meldungen von Spiegel Online und anderer Medien vom 29.11.2019 hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen einen Steuerdatensatz eines Finanzdienstleisters aus Belize angekauft, um diesen im Hinblick auf Steuervergehen auszuwerten. …
Verlust der Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung?
Verlust der Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung?
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Staatsangehörigkeit eines Kindes hängt mitunter von der Staatsangehörigkeit des Vaters ab. Das kann bei der deutschen Staatsangehörigkeit der Fall sein, wenn die Mutter aus dem Ausland stammt, der Vater deutscher Staatsangehöriger ist. …
Tierhaltungsthematik in Verbotsklauseln in Mietwohnungen
Tierhaltungsthematik in Verbotsklauseln in Mietwohnungen
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Problemaufriss: Millionen Tiere leben in Deutschlands Haushalten. Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe hat für 2001 6,9 Mio. Katzen, 4,7 Mio. Ziervögel, 3 Mio. Aquarientiere und 5,7 Mio. sonstige Kleintiere festgehalten. Allein 4,7 …
Abgasskandal bei Mercedes weitet sich aus: neue Rückrufe für A- und B-Klasse drohen
Abgasskandal bei Mercedes weitet sich aus: neue Rückrufe für A- und B-Klasse drohen
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Aufarbeitung der Mercedes Abgasskandals zieht sich weiter hin. Wie der Spiegel berichtet, hat Daimler selbst dem Kraftfahrt-Bundesamt zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen gemeldet. Im Gegensatz zu früheren …
Verwendung und Prüfung von USt-IDs
Verwendung und Prüfung von USt-IDs
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen wurde in die MwStSystRL (Art. 138 Abs. 1 Buchst. b) die Voraussetzung aufgenommen, dass der Erwerber dem Lieferer die gültige USt-ID eines anderen Mitgliedstaates mitteilen …
Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch Kanzlei Dr. Schenk wegen Rauchverbot
Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch Kanzlei Dr. Schenk wegen Rauchverbot
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Spielhallenbetreiber aufgepasst: Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch Kanzlei Dr. Schenk Uns liegt eine Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch die Kanzlei Dr. Schenk zur Prüfung vor. Wenn auch …
Jameda trägt Beweislast bei Negativbewertung für Arztkontakt
Jameda trägt Beweislast bei Negativbewertung für Arztkontakt
| 16.08.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Meiningen hat Jameda zur Löschung einer negativen Arztbewertung mit der Gesamtnote 6,0 verurteilt, da Jameda seinen Pflichten zur umfassenden Aufklärung nicht ausreichend nachgekommen ist. Das Gericht stellte klar, dass …
Erste Oderfelder (Lombard Classic 3) – Rückforderung von Ausschüttungen und Zahlungen
Erste Oderfelder (Lombard Classic 3) – Rückforderung von Ausschüttungen und Zahlungen
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im August 2016 stellte die Lombard Classic GmbH & Co. KG einen Insolvenzantrag. Anfang 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz dann das Insolvenzverfahren. Das insolvente Unternehmen ist auch bekannt als Erste Oderfelder …
ClinicAll Insolvenz – was bedeuten die Schreiben aus New York?
ClinicAll Insolvenz – was bedeuten die Schreiben aus New York?
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem die ClinicAll Germany GmbH Mitte September 2019 für viele Anleger völlig überraschend ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach § 270b InsO (das sogenannte „Schutzschirmverfahren“) beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt …
Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen
Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
Neuer Rückruf für VW und Audi – rund 65.000 Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 betroffen
Neuer Rückruf für VW und Audi – rund 65.000 Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 betroffen
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasskandal und kein Ende: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. November 2019 den verpflichtenden Rückruf von insgesamt 65.000 Dieselfahrzeugen der Marken Audi und VW angeordnet. Es …
ADAXIO AMC GmbH / GMAC-RFC Bank GmbH – Zwangsvollstreckung wegen Formfehler unzulässig
ADAXIO AMC GmbH / GMAC-RFC Bank GmbH – Zwangsvollstreckung wegen Formfehler unzulässig
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die GMAC-RFC Bank GmbH vertrieb in den Jahren 2008 bis 2014 Baukredite an Endkunden. Dabei verfolgte sie ein spezielles Geschäftsmodell, das die GMAC-RFC Bank GmbH aus den USA übernahm. Es ging dabei darum, Immobilienkredite massenhaft …
Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter
Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten …
Elektro-Scooter – Rechte und Pflichten, Schadenersatz, Bußgeldverfahren, Strafverfahren
Elektro-Scooter – Rechte und Pflichten, Schadenersatz, Bußgeldverfahren, Strafverfahren
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Christine Frey
Elektro-Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen, was alles zu beachten ist und wie die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erfolgt bzw. wie Sie sich verhalten sollten, wenn …
EuG erklärt Marke Rubik´s Cube für nichtig
EuG erklärt Marke Rubik´s Cube für nichtig
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 01.04.1996 hat das Unternehmen Seven Towns Ltd einen Antrag auf Markeneintragung für seinen Rubik´s Cube beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht, drei Jahre später wurde die Eintragung bewilligt. Den …
Schütz Rechtsanwälte wegen des unerlaubten Weiterverkaufs von Wacken Festival-Tickets
Schütz Rechtsanwälte wegen des unerlaubten Weiterverkaufs von Wacken Festival-Tickets
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der ICS Festival Service GmbH (Wacken WOA Festival) wegen unerlaubten Verkaufes von Tickets zum Wacken Festival Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der …
Abgasskandal: 3,0 Liter V6 Motoren (EA897) geraten zunehmend in den Fokus der Auseinandersetzung
Abgasskandal: 3,0 Liter V6 Motoren (EA897) geraten zunehmend in den Fokus der Auseinandersetzung
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen-Konzern hat nicht nur bei kleineren Dieselmotoren geschummelt. Gerade in letzter Zeit kommt immer mehr ans Licht, dass auch die mit dem 3,0 Liter Motor (EA897) bestückten Premium-Modelle von Volkswagen, Audi und Porsche mit …
Abgasskandal – VW und Audi müssen 105.000 Diesel der Abgasnorm Euro 4 zurückrufen
Abgasskandal – VW und Audi müssen 105.000 Diesel der Abgasnorm Euro 4 zurückrufen
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal müssen VW und Audi insgesamt rund 105.000 Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf angeordnet, weil auch bei diesen älteren Dieselfahrzeugen eine unzulässige …
Kein Schadenersatz für Verletzung durch Foul beim Sport!
Kein Schadenersatz für Verletzung durch Foul beim Sport!
| 29.11.2019 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Im Sport und gerade bei körperbetonten Mannschaftssportarten geht es oft nicht zimperlich zu. Man gerät oft aneinander, muss Kratzer, Verstauchungen oder mal einen Kapselriss einstecken. Damit rechnet jeder Sportler und jede Sportlerin und …
Was Sie bei einer Wohnungskündigung beachten sollten
Was Sie bei einer Wohnungskündigung beachten sollten
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform Die Kündigung …
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ab wann hat man einen Anspruch auf Entschädigung und welche Änderungen sind erlaubt? Wenn eine Pauschalreise gebucht wurde, ist Vertragspartner nicht die Airline direkt, sondern der Reiseveranstalter, an den es sich dann auch zu wenden …
VW und Audi Abgas Skandal – jetzt auch Phaeton und Tuareg Euro 4 betroffen
VW und Audi Abgas Skandal – jetzt auch Phaeton und Tuareg Euro 4 betroffen
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR), Recherche vom 28. 11. 2019, ist es zu einem weiteren Rückruf von nun insgesamt 105.000 VW und Audi Dieselfahrzeugen mit 3,0 l und 2,7 l Dieselmotor gekommen. Endlich bewegt sich das …
Abgasskandal: LG Stuttgart will bei Klagen gegen Daimler EuGH einschalten
Abgasskandal: LG Stuttgart will bei Klagen gegen Daimler EuGH einschalten
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselskandal nehmen die Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Wie das Landgericht Stuttgart mitteilte, seien seit Beginn des Jahres rund 1.400 Klagen gegen den Autobauer eingegangen. Dabei geht es zumeist um den Vorwurf, dass Daimler …