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KG Berlin: Betreiben einer Handelsplattform für Bitcoins ohne Erlaubnis der BaFin ist nicht strafbar
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Sachverhalt Der Angeklagte betrieb im Internet eine Handelsplattform, auf der Nutzer untereinander mit Bitcoins handeln konnten. Verkäufer konnten ihre Bitcoins auf ihrem Konto bereitstellen und Käufer konnten den Kaufpreis auf ein …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Vor- und Nachteile der Musterfeststellungsklage: Ist eine Rücknahme der Anmeldung sinnvoll? Das OLG Braunschweig hat nun eine mündliche Verhandlung für den 30.09.2019 anberaumt. Bis zu diesem Zeitpunkt können sich Betroffene des …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Caddy aufgrund der Abgasmanipulationen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 3 O 566/18). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: VW darf …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 hat das OLG Karlsruhe deutlich gemacht, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 13 U 142/18). Das OLG stellte klar, dass ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Verfügt ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Vermögen des gemeinsamen Kindes durch Einrichtung eines neuen Sparkontos, so steht dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
„Name und Anschrift des Erklärenden: Haftungsverzicht zwischen Gastgeber und Jagdausübungsberechtigtem ________________________________________ ________________________________________ (Name und Anschrift des Jagdausübungsberechtigten …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Stuttgart hat interessante Feststellungen getroffen zu der Frage der Leistungsabrechnung durch den Auftragnehmer, Urteil vom 13.02.2019 – 10 U 152/18. Gegenständlich war ein Bauwerkvertrag über Stahlbauarbeiten unter Einschluss der …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt vom 14.05.2019, Az.: 31 C 1204/17 (96) Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In Gerichtsverfahren, die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die anhaltend niedrigen Zinsen machen nicht nur Bankkunden, sondern auch den Banken selbst zu schaffen. Schließlich haben viele Banken und Sparkassen ihren Kunden bis in die 2000er-Jahre hinein noch Sparverträge mit attraktiven Zins- und …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme oder -spiele) im Internet zu verhindern. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der PEARL GmbH wegen der Verletzung von Rechten an dem Markenzeichen „VisorTech“ Die Pearl GmbH, welche ein Versandhaus für Technik, Multimedia- und Lifestyle-Produkte ist, ist Inhaberin der Rechte an der geschützten Unionsmarke …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol ist nach der deutschen Rechtsordnung legal. Anders ist es, wenn ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht. Gemäß § 13 FeV ist ein ärztliches Gutachten in Bezug auf den Alkohol möglich, wenn Tatsachen eine …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärztliche Heileingriffe bedürfen, um rechtmäßig zu sein, grundsätzlich der Einwilligung des Patienten. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung, unter anderem auch über die Risiken einer geplanten …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Jens Kan
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete …
Lebensmittelrecht: Pflichtangaben nach d. Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) im Onlinehandel
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Was ist die LMIV? Die Lebensmittelinformations-Verordnung (kurz: LMIV) gilt seit dem 13. Dezember 2014 verbindlich in allen Mitgliedgliedstaaten der EU. Zusätzlich gibt es in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht von Zusatzstoffen nach der …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Das Recht auf Teilzeit ist gesetzlich vorgeschrieben. Vor allem nach der Geburt eines Kindes, Pflegebedürftigkeit von Angehörigen, einem Zweitstudium oder anderen familiären Änderung kommt der Wunsch nach Teilzeit auf. Der Gesetzgeber hat …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im November 2018 haben Opel und Segula eine technische Partnerschaft vereinbart. Teil der Abmachung ist, dass Teile des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim von Segula Technologies übernommen werden. Die Opel-Mitarbeiter sind von einem …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Diesel-Fahrzeuge haben durch den Abgasskandal erheblich an Wert verloren. Das trifft auch Verbraucher, die ihr Fahrzeug geleast haben und denen der Wertverlust bei der Rückgabe des Fahrzeugs in Rechnung gestellt wird. „Einen Ausweg kann der …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
§ 1570 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gewährt dem geschiedenen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt der …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Saarbrücken hat sich in seinem Urteil vom 3.7.2015 erneut mit einem solchen Fall zu befassen gehabt. (Aktenzeichen: 13 S 64/15). Die Anspruchsgegnerin befand sich auf der untergeordneten Straße und kollidierte mit dem auf …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten müssen keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Viele gesetzliche Krankenversicherungen ignorieren das und buchen fleißig ab. Hier erfahren Sie, wie Sie sich wehren. Mit dem …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler droht ein neuer Rückruf. Rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnten in die Werkstatt beordert werden, wenn sich der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung bestätigt. Dann könnte sich der Rückruf …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein vom Abgasskandal betroffener Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Volkswagen den Kaufpreis für den VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten …