11.524 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… kann er für 10 Jahre ins Gefängnis gehen. Fahrlässige Körperverletzung“ wird nach § 229 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Diesen Sachverhalt erfüllt man bereits, wenn man als nicht Infizierter in der Öffentlichkeit …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
I. Lage Wegen der Corona-Pandemie gelten mittlerweile flächendeckend Kontaktverbote und das öffentliche Leben ist erheblich verlangsamt. Die überwiegende Zahl der Geschäfte bleibt geschlossen. Auch die Baubranche ist betroffen. Vermehrt …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… oder des öffentlichen Personenverkehrs erreicht werden können. Sport- und Freizeitaktivitäten sind in einer Region auszuüben, welche ohne entsprechende Hilfsmittel – etwa zu Fuß oder mit dem Fahrrad – erreicht werden können. Hierbei werden konkrete Zahlen …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter öffentlich beglaubigt sein. Niederschriften sind unverzüglich nach der Versammlung zu erstellen. Bauliche Veränderungen Wohnungseigentümer …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… er sein Handeln öffentlich macht. Am Ergebnis der Tat ändert das nämlich nichts. Auch die Verjährung im Diesel-Abgasskandal von VW ist heftig umstritten. Normalerweise beginnt die Verjährungsfrist gegen Ende des Jahres zu laufen, in dem das Tatereignis …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… Seitdem haben sich die Einschränkungen im Reiseverkehr weiter verstärkt, weltweit werden Quarantänemaßnahmen verhängt und Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen. Aufgrund des Coronavirus haben u. a. die USA ein Einreiseverbot für …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… VG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2020 - 12 K 529.18). 1. Fall Die 1989 geborene Klägerin studierte bis 2018 im Masterstudiengang „Recht für die Öffentliche Verwaltung“ an einer Berliner Hochschule. Im Vorfeld einer mündlichen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Tesche
… eingestellt werden. Der Unterhaltsberechtigte sollte aber selbstverständlich darüber frühzeitig informiert werden, damit der eine Chance hat, sich darauf einzustellen, eventuell öffentliche Sozialleistungen zu beantragen. Möglichst …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
… einen Zeitraum von max. 3 Monaten gewährt, wobei der Ministerrat diesen Zeitraum durch Verordnung verlängern kann. Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitgeber, die bestimmte Kriterien erfüllen (erheblicher Umsatzrückgang, keine ausstehenden öffentlich …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Vernehmungen ausgeschlossen wird und Entfernung des Angeklagten in der Verhandlung, die eigene Vernehmung per Video, den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie auf Einführung der Bild- und Tonaufzeichnungen der Aussage. Vor allem hat der Zeuge …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Wer für öffentliche Verkehrsmittel ein Abonnement abgeschlossen hat, kann diese in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund häufig ruhend stellen oder die Verträge ohne Einhaltung von Fristen kündigen. VI. Kita-Gebühren, Gebühren für OGS Viele …
OLG Köln bejaht Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern und spricht erneut deliktische Zinsen zu
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… hätte. Im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die Täuschung einer öffentlichen Stelle sowie der potenziellen Kunden in einer immensen Zahl von Fällen, sei dieses Verhalten auch als besonders verwerflich anzusehen.
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Tätigkeiten (ohne adäquates Entgelt) ist im öffentlichen Dienst häufig anzutreffen. Das Urteil des LarbG befindet sich dabei auf der „Linie“ der ständigen Rechtsprechung des BAG zu dem dann -auch im öffentlichen Dienst- in derartigen Fällen …
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01.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
… und anderen öffentlichen Einrichtungen etc. gleichzustellen und ihre Systemrelevanz anzuerkennen. Hinzukommen begehrte Liquiditätshilfen und Steueraufschübe sowie die Vereinfachung der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Soforthilfe für Anwälte …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… wird in der ersten Aprilhälfte zu rechnen sein. Kontakt: Wenn Sie zu diesem Themenkomplex oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Themen weitere Fragen haben, können Sie sich gerne über das Kontaktformular oder unter den bei anwalt.de angegebenen Kontaktdaten an mich wenden. Ich freue mich auf Ihre Anfrage.
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Rose
… den Wohnorten der Elternteile (z. B. die Überschreitung von Bundesländergrenzen), das Transportmittel (z. B. öffentliche Verkehrsmittel) oder das Alter des Kindes. Festzuhalten ist, dass eine Ausgangsbeschränkung, anders als eine angeordnete …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Urhebers soll der Empfänger der Abmahnung das ausschließlich dem Fotografen zustehende Vervielfältigungsrecht aus §16 UrhG sowie das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG verletzt haben. Aus diesen behaupteten …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… dass über alle Gefahren aufzuklären ist, insbesondere auch über die Erforderlichkeit des Tragens von Masken? Zu 1. Sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch privaten Medien- und Rundfunkanstalten genießen in der Bundesrepublik umfassende …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… zu uns auf und wir beraten Sie gern. Welche öffentlichen Mittel kann ich für mein Unternehmen in Anspruch nehmen? Bund und Länder haben bereits verschiedene Programm gestartet, um die gravierenden Folgen der Beschränkungen für die Wirtschaft …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… mit Beschluss vom 25. März 2020 – 4 K 1246/20 einen Eilantrag gegen das durch Allgemeinverfügung geregelte Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt. 1. Fall Der Antragsteller wendete sich gegen die von der Stadt Freiburg …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… durch eigene Entscheidung des Mieters. Eine Minderung der Miete tritt nur dann ein, wenn ein sog. Mietmangel vorliegt. Das OLG Dresden (Beschluss vom 1. Juni 2017, 5 U 477/17) führte zu der Frage, ob und wann eine öffentlich-rechtliche …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Nach dem Mietrecht und der geltenden Rechtsprechung gehört es zu den Verpflichtungen des Gewerberaumvermieters, dem Mieter ein baurechtlich ordnungsgemäßes Mietobjekt zu überlassen. Betriebsbezogene Einflüsse, wie z. B. öffentlich-rechtliche …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… kann ein Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 616 BGB oder ein Entschädigungsanspruch gemäß § 56 des Infektionsschutzgesetzes bestehen. c) Darf dem Arbeitnehmer, der wegen Corona keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen will und deshalb nicht zur Arbeit kommt, gekündigt …