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10.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Wirtschaftskrise hat die Bundesrepublik Deutschland (noch) fest im Griff. Hierdurch bedingt ist die Zahl der Außenstände bei vielen Unternehmen gestiegen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass auch bisher gesunde Unternehmen in …
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09.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zur Aufnahme eines Studiums, das dieser nach dem Studium durch eine Anschlusstätigkeit beim Arbeitgeber zurückzahlen soll, so ist die klare Bezeichnung von Art und Umfang der …
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08.09.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In Berlin gilt für die Beteiligung der Eltern an den Kitakosten überschlägig dargestellt folgende Rechtslage: Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 TKBG muss das Bezirksamt in der Regel das Einkommen des vorvergangenen Jahres als Grundlage der Berechnung …
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08.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer krank ist, ist krank. Und wer krank ist, ist in der Regel auch arbeitsunfähig, so dass die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung erst wieder mit der Genesung eintritt. Innerhalb der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit hat der …
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08.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Internet wurde als Anthologie eine Sammlung von Gedichttiteln veröffentlicht unter dem Namen „Die 1100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900". Von anderer Seite wurde eine CD-ROM herausgegeben, die ebenfalls …
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08.09.2009
von Kanzlei Recht und Recht
Neue Abmahnungen der Kanzlei Winterstein Aktuell verschickt die Kanzlei Winterstein neue Abmahnungen in Sachen Ed Hardy. Der Vorwurf lautet meist auf Verletzung von Urheberrechten aufgrund des Verkaufs von Kleidungsstücken der Marke Ed …
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08.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
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08.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetbericht wurde über die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Betrug und Untreue berichtet. Dabei wurde ein Cartoon veröffentlicht, der zwei Bären zeigt, deren Gesichter mit den Köpfen von Personen ausgetauscht wurden. …
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07.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bietet ein Autovermieter dem Unfallgeschädigten einen deutlich überhöhten Mietwagentarif an, so muss er ihn darüber aufklären, dass die Haftpflichtversicherung den Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang reguliert. Verletzt er seine …
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07.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vorliegend hatte sich das OLG Hamm zu fragen, ob bei Abmahnungen von bereits abgelaufenen Angeboten eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung anzunehmen ist. Grundsätzlich liegt ein Missbrauch vor, wenn das beherrschende Motiv bei der …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) erneut die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche skizziert. Gegenstand des Verfahrens waren von …
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04.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat ein wichtiges Urteil über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis gefällt und entschieden, dass es für die …
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04.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.09.2009 Nachdem bereits das Landgericht Hamburg und das Landgericht Düsseldorf die Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch auf freie Anlageberater angewendet haben, hat nun auch das Landgericht Wiesbaden diese …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der heutige anwalt.de-Newsletter widmet sich einem Thema, auf das uns ein Leser hingewiesen hat: Internetabzocke mit betrügerischen Abonnements. Und die Brisanz scheint gegeben, denn immer wieder werden arglose User ausgetrickst und dazu …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße rechtfertigen nach Ansicht des OVG Koblenz grundsätzlich nicht die Anordnung einer MPU außerhalb des Flensburger Punktesystems. Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen die Vorrangigkeit des …
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03.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung nur ein Jahr mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann der nacheheliche Unterhalt schon verwirkt sein. Damit hat das AG Essen neue Wege beschritten. Denn es ist zwar anerkannt, …
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02.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers - dennoch sind stets eine Reihe wichtiger erbrechtlicher Regelungen zu beachten, um rechtlichen Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können. So ist …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Laut einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) ist es an Stopp-Schildern und Ampeln schlecht um die Verkehrsmoral in Deutschland bestellt. Danach überfahren 46,5 Prozent der Autofahrer ein Stopp-Schild ohne vorschriftsmäßig …
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02.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist es innerhalb von eBay-Auktionen für das Zustandekommen eines Vertrags irrelevant, wenn die Bietzeit vom Anbieter abgebrochen wird, da ansonsten der Bieter der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Eine unangemessene …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst auseinandersetzen. Die Mieterin einer Wohnung minderte die Miete, weil sie sich auf Grund von Trittschallgeräuschen aus der darüber liegenden Wohnung beeinträchtigt fühlte. …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auf Nachfrage erläuterte der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Hermann Kaufmann , aus der Sozietät tmf&g, Achim, dass der Bundesgerichtshof über die Banken verärgert sei. Sie würden über ihnen zugeflossene …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für viele Vermieter von Gewerbeimmobilien war es bisher ein unerträglicher Zustand: Der Mieter zahlte die Miete nicht, er nutzte die Räume trotz Kündigung weiter und gab sie nicht zurück, nahm weiter Heizung und Warmwasserversorgung in …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Pressemitteilung des BAG zum Beschluss vom 18. August 200 Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …