5.955 Ergebnisse für Miete
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28.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Mieter, wenn ihnen schon die Schönheitsreparaturen per Mietvertrag übertragen worden sind, die Möglichkeit haben müssen, diese in Eigenleistung zu erbringen, da sie nur …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… ggf. die 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einhalten zu können. Wenn der Arbeitgeber nun auch Vergleichsbereitschaft signalisiert, ist schon die halbe Miete gewonnen. In den allermeisten Fällen werden …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Einen solchen Fall hatte im März diesen Jahres das Amtsgericht Gummersbach zu entscheiden …
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25.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… den auf seinem Konto verbleibenden, unpfändbaren Restbetrag frei verfügen, um beispielsweise die Geschäfte des täglichen Lebens, wie die Bezahlung der Miete oder die Erledigung eines Einkaufs, fortführen zu können. Unerheblich ist beim neuen P …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei …
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23.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In dem Mietvertrag einer Wohnung war geregelt, dass die Mieter bei Auszug dazu verpflichtet sind, die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen. Dieser Aufforderung kamen die Mieter jedoch nicht nach, so dass die Vermieterin …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht, begeht er damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die in der Regel auch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Bundesgerichtshof deutet …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer wichtigen Entscheidung zu Schönheitsreparaturen hat der BGH (Urteil vom 09.06.2010) geurteilt, dass alle Klauseln, in denen dem Mieter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen auferlegt wird , unwirksam sind, wenn dem Mieter …
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14.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… aufbringen müssten und Ihnen hohe Steuerabschreibungen zuteil kämen. Die finanzierende Bank stehe schon fest, die Raten für die Bank würden sich durch die Ausschüttungen bzw. Mieten decken. Im Laufe der Jahre kam dann aber das böse Erwachen …
14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes sollte er die Betriebskostenabrechnung erstellen und an den Mieter schicken. Nach Fristablauf kann er keine Nebenkostennachzahlungen verlangen, wenn im Mietvertrag Vorauszahlungen vereinbart worden …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Eine solche Klausel setzt aber voraus, dass dem Mieter das Recht eingeräumt wird, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung zu erbringen. Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren …
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08.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) klargestellt, dass der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten bei einer Mietermehrheit (z. B. Wohngemeinschaften; Ehepartner) jeden Mieter ganz oder teilweise …
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08.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Möchte ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen fristlos kündigen, so ist es für die formelle Wirksamkeit der Kündigung ausreichend, wenn er die Höhe des Mietrückstandes zur Begründung angibt und der Mieter …
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04.06.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieter können bei einer Neubauwohnung eine Mietminderung durchsetzen, wenn sich die Wohnung im Sommer unerträglich aufheizt. Erhitzt sich im Sommer eine Neubauwohnung trotz Maßnahmen des Mieters, wie Lüften, auf deutlich mehr als 25 Grad …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % der auf ihn entfallenden Heizkosten. Die Warmwasserkosten müssen durch Wärmezähler erfasst werden. Hier gilt eine Übergangsfrist …
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01.06.2010
von Pilz Rechtsanwälte
Mietnomaden" - das ist ein Begriff, an den jeder Vermieter heutzutage mit Schrecken denkt: Der Mietvertrag ist abgeschlossen, die Wohnung von den Mietern bezogen und die erste Miete wird fällig. Bezahlt wird die erste Monatsmiete jedoch …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof geht davon aus das dies jedenfalls in aller Regel selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof nicht mehr zu Kleintieren in diesem Sinne. Will der Mieter Hunde oder Katzen …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach einer Entscheidung des Landgerichts München 1 (Urteil vom 8.3.2007, Az. 31 S 14459/06) den Mieter über ein zu änderndes Heiz- und Lüftungsverhalten konkret aufklären. Hierbei darf er kein unzumutbares Verhalten verlangen. Das Verlangen …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Kläger (die Familie mit dem Säugling) sind Mieter einer Wohnung. Mit der Klage wollten die Mieter ein Halten der Katzen dergestalt erreichen, dass sie nicht mehr in ihren Wohn- und Terrassenbereich gelangen. Das Amtsgericht lehnte …
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19.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Unter der Untervermietung versteht man die Überlassung des selbstständigen alleinigen Gebrauchs der gemieteten Sache oder eines Teils davon durch den Mieter an Dritte. Im Fall der unberechtigten Untervermietung - der Mieter vermietet ohne …