749 Ergebnisse für Nötigung
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17.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Gesetzgeber beschränkt Widerrufsmöglichkeit bei Immobiliendarlehensverträgen – Verjährungsfrist nun auch für den Widerruf – Stärkung der Verbraucherrechte „Das Ende der Ewigkeit“, eigentlich ein Roman des russischen Autors Isaac Asimov aus …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Onlinehändler (u. a. eBay) erhalten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Haben auch Sie eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen eines …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wettbewerbszentrale mahnt ausländische Onlinehändler ab Haben auch Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten und benötigen schnellen und zugleich kompetenten Rat? Dann kontaktieren Sie uns, wir vertreten Sie bundesweit. Regelmäßig …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
DBV-Winterthur Lebensversicherung muss Darlehensnehmern „ewiges“ Widerrufsrecht zugestehen Jahrelang verwendete die Lebensversicherung DBV-Winterthur in Darlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Das führt gemäß der aktuellen …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vor einiger Zeit war einer meiner Mandanten in Sachsen-Anhalt mit dem Auto auf einer Landstraße unterwegs. Es war dunkel, aber er kennt die Strecke recht gut. Vor ihm fuhr ein Fahrzeug, dass ihm zu langsam war. Er überholte zügig und konnte …
10.02.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen am Film „Die Bestimmung – Insurgent“ ab. „Die Bestimmung – Insurgent“ ist ein amerikanischer …
27.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Nach uns vorliegenden Informationen mahnt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ab. Den Empfängern der Abmahnschreiben wird …
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27.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Blickfangwerbung konkretisiert: In seinem Urteil „ All Net Flat“ (Urteil vom 15.10.2015, AZ: I ZR 260/14 ) hat das Gericht die Voraussetzungen zulässiger Blickfangwerbung erörtert und gleichzeitig seine …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der ING DiBa können Ausstieg nach Jahren möglich machen! Rechtsprechung des BGH macht Widerruf nach Jahren möglich Kreditinstitute wie die ING-DiBa sehen sich aktuell mit Widerrufserklärungen zu seit Jahren …
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23.01.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Keine VFE und Chance auf attraktive Umschuldung. Jetzt sichern! Die BGH-Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen ermöglicht es Darlehensnehmern, ihre Verträge vor Fälligkeit und gleichzeitig ohne Zahlung einer …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien …
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18.01.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sparkasse Hannover machte Darlehensverträge durch fehlerhafte Widerrufsinformationen angreifbar In den letzten Jahren, vor allem im Jahr 2014, machte die Sparkasse Hannover ihre Darlehensverträge durch die Verwendung fehlerhafter …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen nach wie vor im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Filesharings an der Fernsehserie „2 Broke Girls” ab. Die US-amerikanische TV-Serie „2 Broke Girls” handelt von zwei jungen Frauen Max …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Oberlandesgericht Celle hat nun bestätigt, dass derjenige gesetzeswidrig handelt, der sich mit einer sogenannten „Blitzer-App” vor Radarfallen warnen lässt. Praktisch erscheinen die im Navi integrierten oder auf dem Smartphone als sog. …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Will sich der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, hatte in der Regel zwei Möglichkeiten. Er kann diesem kündigen oder einen Aufhebungsvertrag …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14 : Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich …
06.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Silvesterrecht hat nach der Feststellung des Leitenden Regierungsdirektors Wolfgang Kunz, die dieser in der NJW 2009, 3766 ff. getroffen hat, noch keinen Eingang in die juristische Literatur gefunden. Auch das Standardnachschlagewerk …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BFH-Urteil v. 08.07.15, VI R 51/14 Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nötigung im Straßenverkehr: Stellt „Drängeln“ oder „beharrlich dichtes Auffahren“ bereits eine Nötigung dar? Eine Nötigung setzt nach § 240 StGB voraus, dass ein Mensch mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
In der anwaltlichen Verkehrsunfallregulierung lässt sich der Unfallverlauf nicht immer beweissicher aufklären. Dieser Beitrag zeigt auf, wie sich die jeweilige Beweislage auf die Schadensregulierungspraxis auswirkt. Der Fall zum Thema …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Alte Verträge ablösen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Jetzt Erfolgschancen prüfen lassen – Werdermann | von Rüden. BGH-Rechtsprechung macht Widerruf tausender Verträge im Bundesgebiet möglich Der Bundesgerichtshof hat mit …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Anschlussinhaber werden momentan von der Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der US-amerikanischen Fernsehserie „Empire“ abgemahnt. Die …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Momentan mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Kind 44“ ab. „Kind 44“ ist ein Thriller aus dem …