760 Ergebnisse
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07.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 (Az.: 12 O 151/15) entschieden, dass die Nutzung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook auf gewerblichen Webseiten (ohne vorherige Aufklärung der Besucher der Website über Art, Umfang …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über ein Auskunftsverlangen des Softwareherstellerverbandes BSA The Software Alliance und seine Mitglieder, namentlich Adobe Systems Inc. und Microsoft Corp., über die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei FPS Fritze Wicke Seelig …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Viele Jäger nutzen zur Reviererkundung und Feststellung der Wilddichte Wildkameras, insbesondere an Kirreinrichtungen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass auch Personen auf den Bildern unbeabsichtigt zu sehen sind. Wie mit solchen …
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20.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Eine weitverbreitete und oftmals gestellte Frage zum Thema Filesharing lautet, wann die Ansprüche aus der Filesharing-Abmahnung verjähren. Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen den verschiedenen urheberrechtlichen Ansprüchen zu …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Häufig werden im Netz statt der echten Namen Pseudonyme verwendet, um eine Rückverfolgung zu vermeiden. Dies führt zur Annahme, dass strafrechtliche Verfolgung nicht möglich sei und man somit sagen und machen kann, was man möchte. Dies ist …
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31.03.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahr in gleich 3 Entscheidungen (Tauschbörse I, II und III) auf bisher strittige Fragen im Bereich der Tauschbörsen-Abmahnungen geantwortet. Ausgehend davon haben sich einige Neuerungen im Rahmen der …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden in …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das LG Aschaffenburg hat zu der Thematik „Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite“ mit Urteil vom 03.04.2012 (Aktenzeichen 2 HK O 14/12) entschieden: „Auch wenn ein Internetauftritt noch nicht vollständig aufgebaut und …
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10.03.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell haben sich auch einige Mitbewerber auf Händler von Gebrauchtsoftware eingeschossen. Bereits hinreichend bekannt waren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Lifestyle Systems 24/7. Nun tut sich auch die NE-Soft 24 GmbH mit …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte versendet für die Firma Microsoft Corporation Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen an der Marke „Microsoft“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Sie haben ebenfalls eine solche Abmahnung …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Millionen Menschen nutzen soziale Netzwerke, wie Facebook, und geben dabei für die Werbeindustrie wertvolle Daten preis. Das hat nun das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren gegen Facebook …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Streit zwischen Apple und der US-Regierung hat auch in Deutschland praktische Bedeutung bei der Verfolgung von Straftaten. Jede Information kann für die Ermittlungsbehörden wichtig sein. Nicht selten will die Polizei auf digitale …
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08.01.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Samstag, den 09.01.2016 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (OS-Plattform). Viele Händler sind verunsichert und fragen sich, was es damit auf …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Von einer Negativbewertung bei eBay, Amazon, Jameda oder Yelp überrascht worden? Dabei haben Sie sich stets um Kundenfreundlichkeit oder die pünktliche und sachgerechte Leistung der bestellten Ware bemüht. Am liebsten würden Sie den …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung von Beiten Burkhardt im Namen der Firma ZeniMax Germany GmbH, der Firma ZeniMax Europe Limited und der Firma ZeniMax Media Inc. vor. In der Abmahnung werden Schutzrechte rund um das weltweit bekannte Online-Spiel …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Bereits Ende September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Entwurfs für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ einen Referentenentwurf für ein sogenanntes „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG) …
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26.06.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover unterlag der als Foto-Abmahner bekannte Thomas Burchardt gerade zum wiederholten Mal. IPCL Rieck & Partner hatte im Auftrag eines Abgemahnten gegen Thomas Burchardt geklagt. Geklagt wurde …
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06.03.2015
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Immer wieder kommt es vor, dass die so genannten „Abmahnkanzleien“ in großen Wellen bundesweit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing versenden. Dies betrifft vor allem die P2P-Netzwerke BitTorrent, Gnutella, eMule …
27.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing wurden bislang von einer Reihe an Kanzleien für ihre Auftraggeber ausgesprochen. Dabei lautet der Vorwurf, dass der Abgemahnte Dateien wie z.B. Musik, Videos, Computerspiele illegal auf einer …
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26.01.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „I Origins – Im Auge des Ursprungs“ im Auftrag des Rechteinhabers erhalten? „I Origins – Im Auge des Ursprungs“ ist ein US-amerikanisches Science-Fiction-Drama von Drehbuchautor und …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch heutzutage und trotz der zahlreichen aufklärenden Berichte in den Medien sind Online-Tauschbörsen bei der Internetgemeinde noch immer beliebt. Für abmahnende Kanzleien heißt dies, dass sie in vielen Fällen weiterhin Abmahnungen wegen …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz, das …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In Zeiten des Internets ist es gerade bei kleineren und mittelgroßen Unternehmen beliebt, die eigenen Kontaktdaten im Internet für jeden abrufbar zu machen. So hat in der Vergangenheit eine Vielzahl dieser Unternehmen Post erhalten, in der …
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06.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Waldorf Frommer haben zu dem Thema bereits eine Pressemitteilung herausgegeben und auch die GVU berichtet von dem Großverfahren gegen Nutzer des Portals „boerse.bz“. Auch uns berichteten Mandanten von Hausdurchsuchungen morgens um 7:00 Uhr …