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Entscheidungen des BGH vom 16.11.22, Pfando gewinnt und verliert dennoch
Entscheidungen des BGH vom 16.11.22, Pfando gewinnt und verliert dennoch
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Pfando gewinnt und verliert dennoch – klare Erfolgsaussichten für die Pfando Kunden auch zu den neuen cash & Drive Verträgen, im Regelfall sittenwidrige Verträge wegen Wuchers Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 16.11.2022, …
Mietminderung aufgrund Schimmel: Nur bedingt möglich!
anwalt.de-Ratgeber
Mietminderung aufgrund Schimmel: Nur bedingt möglich!
| 18.11.2022
Schimmelbefall in der Wohnung – eine Horrorvorstellung für viele Mieter. So kann der Schimmel nicht nur gesundheitliche Beschwerden bei den Bewohnern hervorrufen, sondern auch zu einem handfesten Streit mit dem Vermieter führen. Schließlich …
Ordentliche Kündigung Mietvertrag: Das müssen Sie beachten!
anwalt.de-Ratgeber
Ordentliche Kündigung Mietvertrag: Das müssen Sie beachten!
| 26.07.2023
Die ordentliche Kündigung von Mietverhältnissen bereitet in der Praxis viele Probleme. Mieter halten sich häufig aus Unkenntnis nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Das führt dazu, dass die Kündigung unwirksam ist und der Vermieter noch …
Nutzungsausfallentschädigung in der Unfallschadensregulierung
anwalt.de-Ratgeber
Nutzungsausfallentschädigung in der Unfallschadensregulierung
| 15.11.2022
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, entstehen bei den Betroffenen zunächst viele Fragezeichen. Neben der Haftungsquote ist oft unklar, welche konkreten Positionen ersatzfähig sind. Dieser Beitrag soll speziell in Bezug auf die Position …
Eigenbedarfskündigung mit Anwalt oder Muster verwenden?
Eigenbedarfskündigung mit Anwalt oder Muster verwenden?
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Pesch LL.M.
Sie sind Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses und möchten Ihren Mieter kündigen (Eigenbedarfskündigung), damit Sie selbst oder Verwandte (z.B. Bruder, Schwester oder Kind) in den Räumlichkeiten wohnen können? Die Eigenbedarfskündigung …
BGH-Urteil: WEG-Gemeinschaften dürfen wegen Mängeln weiterhin vor Gericht klagen
BGH-Urteil: WEG-Gemeinschaften dürfen wegen Mängeln weiterhin vor Gericht klagen
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 11.11.2022 (Az. V ZR 213/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gemeinschaften von Wohnungseigentümern auch nach der Reform des WEG-Rechts bei Mängeln weiterhin vor Gericht ziehen und klagen dürfen. Die …
Wer muss Schnee räumen und streuen?
anwalt.de-Ratgeber
Wer muss Schnee räumen und streuen?
| 11.11.2022
Wer bei Eis und Schnee nur ungenügend oder überhaupt nicht räumt und streut, der riskiert, wenn jemand stürzt, nicht nur Schadensersatzforderungen. Auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung ist durchaus möglich. …
Das Grundsteuerreformgesetz – Fluch oder Segen?
Das Grundsteuerreformgesetz – Fluch oder Segen?
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Zum 01.01.2025 treten mit dem dann geltenden Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts völlig neue Regeln zur auf Feststellung und Ermittlung der Grundsteuerwerte in Kraft. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts …
Ich möchte untervermieten. Was muss ich tun?
Ich möchte untervermieten. Was muss ich tun?
| 09.11.2022 von Rechts- und Fachanwalt Hans-Christoph Friedmann
Da die unerlaubte Untervermietung nicht zulässig ist und im schlimmsten Fall zur Kündigung führen kann, müssen Sie zunächst die Erlaubnis Ihres Vermieters zur Untervermietung verlangen. Bereits das erste Schreiben an den Vermieter sollte …
Nachbarrecht: Kann man gegen Lichtreflexionen von Solaranlagen auf dem Dach des Nachbarn vorgehen?
Nachbarrecht: Kann man gegen Lichtreflexionen von Solaranlagen auf dem Dach des Nachbarn vorgehen?
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Zunehmend häufiger findet man auch schon PV-Solaranlagen auf Dächern von einzelnen Wohnhäusern und Einfamilienhäusern. Diese lösen - das sieht jeder, der gegenüber einer solchen wohnt - Lichtreflexionen der Sonne aus. In einzelnen Wohnlagen …
Zertifizierter Verwalter kommt ein Jahr später
Zertifizierter Verwalter kommt ein Jahr später
07.11.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundestag hatte ursprünglich beschlossen, dass Wohnimmobilienverwalter spätestens bis zum 1.12.2020 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen müssen. Im Rahmen der WEG-Reform 2020 wurde mit § 19 Abs. 2 Nummer 6 WEG eingeführt, …
Neuvermietung - Indexmiete vereinbaren?
Neuvermietung - Indexmiete vereinbaren?
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Momentan, in Zeiten einer steigenden Inflation, kommt die Indexmiete vermehrt zur Sprache. Doch wieso? Und was genau ist eine Indexmiete überhaupt? „Bei der Indexmiete vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass sich die Miete entsprechend …
Erfolg am Amtsgericht streitiger Räumungsanspruch gegen Untermieter durchgesetzt
Erfolg am Amtsgericht streitiger Räumungsanspruch gegen Untermieter durchgesetzt
| 05.11.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant hatte ein Zimmer seiner Mietwohnung an einen Untermieter vermietet und gekündigt, nachdem seine Freundin zu ihm zog und er das Zimmer wieder benötigte. In der mündlichen Verhandlung konnte Rechtsanwältin Schuback einen …
Hochzeitsabsage wegen Corona - Stornogebühren?
Hochzeitsabsage wegen Corona - Stornogebühren?
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – Az.: XII 36/21 hatte der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume …
Mietvertrag bei Trennung
Mietvertrag bei Trennung
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die …
Kündigung eines Hauses oder einer Wohnung wegen Eigenbedarf
Kündigung eines Hauses oder einer Wohnung wegen Eigenbedarf
| 01.11.2022 von Rechtsanwältin Ilva Schlottke-Kopf
Es fällt auf, dass sich seit geraumer Zeit vermehrt Mandanten mit Sachverhalten im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen an mich wenden. Oftmals sind dies Menschen, die eine vermietete Immobilie gekauft, geschenkt bekommen oder geerbt …
Mietrecht: Anpassungsanspruch des Vermieters bei der Betriebskostenvorauszahlung?
Mietrecht: Anpassungsanspruch des Vermieters bei der Betriebskostenvorauszahlung?
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während des vorherigen Abrechnungsjahres – diese Jahr also …
Mehrbelastung für gewerbliche Mieter!
Mehrbelastung für gewerbliche Mieter!
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Indexklauseln in Zeiten hoher Inflation Gewerbemietverträge enthalten zumeist Regelungen, mit denen die Miethöhe angepasst werden kann. Vergisst der Vermieter, solche Klauseln aufzunehmen, ist die Miete über den gesamten Vertragszeitraum …
Belgien - Nachbarschaftsstörungen am Beispiel von Baum- und Heckenpflanzungen
Belgien - Nachbarschaftsstörungen am Beispiel von Baum- und Heckenpflanzungen
| 29.10.2022 von Rechtsanwalt Johannes Seel
Durch die Reform des belgischen Zivilgesetzbuches sind die Regeln in Bezug auf Nachbarschaftsstörungen angepasst worden. Was gilt als nachbarschaftliche Störung? Grundsätzlich hat jeder Eigentümer von unbeweglichen Gütern das Recht, von …
Batteriemiete Kauf- / Leasing- / Miet-E-Fahrzeug
Batteriemiete Kauf- / Leasing- / Miet-E-Fahrzeug
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Aktuell: BGH-Urteil vom 26. Oktober 2022 – XII ZR 89/21 Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Die …
Wer vertritt die Wohnungseigentümergemeinschaft bei fehlendem Verwalter?
Wer vertritt die Wohnungseigentümergemeinschaft bei fehlendem Verwalter?
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
Wenn eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kei­nen Ver­wal­ter hat, wird sie bei Kla­gen gegen ein­zel­ne Mit­glie­der durch die üb­ri­gen Ei­gen­tü­mer ge­mein­schaft­lich ver­tre­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hält auch einen …
Umbauten, Einbauten und Einrichtungen in der Mietwohnung.
Umbauten, Einbauten und Einrichtungen in der Mietwohnung.
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nicht alle Veränderungen, die ein Mieter in der Mietwohnung vornimmt, sind gleichbedeutend: Rechtlich unterscheidet man nämlich zwischen Einrichtungen, Einbauten und Umbauten. Einrichtungen sind z. B. Spiegelschränke, Regale und …
Fristgerechte Kündigung: Welche Fristen gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
anwalt.de-Ratgeber
Fristgerechte Kündigung: Welche Fristen gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
| 24.10.2022
Kündigungsfristen sind bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen immer zu beachten. Die fristgerechte und ordentliche Kündigung unterscheidet sich von der fristlosen Kündigung dadurch, dass die fristgerechte und ordentliche Kündigung zu …
Wenn der Vermieter selbst einziehen will … Rechtslage bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Wenn der Vermieter selbst einziehen will … Rechtslage bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Geppert
Wenn zwei sich streiten (Vermieter und Mieter) ist der Wunsch des Vermieters oft groß, das belastete Mietverhältnis zu kündigen. Dies führt oft zu Überlegungen, auf welche Art und Weise die Kündigung realisiert werden könnte. Dabei spielen …