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LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Köln hat einen Hausverkäufer zum Ausgleich erhöhter Abwassergebühren an den Hauskäufer verurteilt (LG Köln, Urt. v. 06.12.2021, Az. 7 U 26/21). Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom Ende …
Zugesicherte Eigenschaft ist auch ohne Eigenleistung des Auftraggebers einzuhalten
Zugesicherte Eigenschaft ist auch ohne Eigenleistung des Auftraggebers einzuhalten
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Auftraggeber eines Bauwerks – in der Regel um Kosten einzusparen – Eigenleistungen daran vornimmt. Die Abgrenzung der einzelnen Bauleistungen im Leistungsverzeichnis , die jeweils der …
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
Grundsatzentscheidung des BGH – Kein Verbraucherbauvertrag bei Bauvertrag über ein einzelnes Gewerk
Grundsatzentscheidung des BGH – Kein Verbraucherbauvertrag bei Bauvertrag über ein einzelnes Gewerk
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In den letzten fünf Jahren wurde darüber gestritten, wann ein Verbraucherbauvertrag nach §650i BGB vorliegt (in Abgrenzung zum Bauvertrag nach § 650a BGB) und wann nicht. Argumentativ wurde der Anwendungsbereich unter dem Deckmantel des …
Die Vorfälligkeitsentschädigung – wie man sie zurückbekommt
Die Vorfälligkeitsentschädigung – wie man sie zurückbekommt
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks- und …
Nebenkosten bei der Gewerberaummiete vereinbaren
Nebenkosten bei der Gewerberaummiete vereinbaren
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Wie gestalte ich die Umlage der Nebenkosten bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum? Bei Gewerberäumen treten häufig andere - zusätzliche - Nebenkostenarten auf als bei zu Wohnzwecken vermieteten Räumen. Doch wie kann man diese Kosten auf …
Baulärm als Grund für eine Mietminderung?
Baulärm als Grund für eine Mietminderung?
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Erwerb einer Immobilie ist für viele Menschen eines der bedeutendsten Ereignisse im Leben. Neben der emotionalen Bedeutung ist es auch eine erhebliche finanzielle Investition. Angesichts des hohen Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt …
Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage ist nicht „Erhaltung“
Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage ist nicht „Erhaltung“
| 14.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27. 11. 2013 5 Ob 136/13f Ein Wohnungseigentümer kann die erstmalige bauliche Fertigstellung der allgemeinen Teile der Liegenschaft nicht erfolgreich zum Gegenstand eines Begehrens auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten machen. Über …
Darlehen kündigen ⚠️ Wann ist die vorzeitige Kündigung möglich?
Darlehen kündigen ⚠️ Wann ist die vorzeitige Kündigung möglich?
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei den meisten Verbraucherdarlehen handelt es sich um Ratenkredite. Diese kann der Darlehensnehmer normalerweise auch vorzeitig kündigen und erhält meistens sogar gegengerechnete Zinsen zurückerstattet. Anders stellt sich die Situation im …
Erbschaftssteuer legal einsparen! Strategien
Erbschaftssteuer legal einsparen! Strategien
| 12.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Erbschaftssteuer in Deutschland kann erheblich ins Gewicht fallen, besonders bei größeren Vermögen. Es gibt jedoch verschiedene legale Wege, wie Erblasser und Erben diese Steuerlast mindern können. Hier sind einige effektive Strategien …
3 häufige Fragen und Antworten zum Haus- oder Wohnungskauf vom Bauträger (Teil 3)
3 häufige Fragen und Antworten zum Haus- oder Wohnungskauf vom Bauträger (Teil 3)
| 26.05.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ist ein Bauträger? Was ist eine Baubeschreibung? Was bedeutet der Festpreis? Welche Bedeutung hat der Fertigstellungstermin? - Die Liste der Fragen von Verbrauchern, die eine Immobilie über einen Bauträgervertrag erwerben möchten, ist …
Von der Suche bis zur Schlüsselübergabe: Der Ablauf beim Kauf einer Eigentumswohnung
Von der Suche bis zur Schlüsselübergabe: Der Ablauf beim Kauf einer Eigentumswohnung
| 30.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf einer Eigentumswohnung ist ein komplexer Prozess, der gut durchdacht und sorgfältig geplant sein sollte. Ob als Kapitalanlage oder neues Eigenheim, jeder Schritt erfordert Aufmerksamkeit und Professionalität. In diesem Artikel gebe …
Gerichtsurteil des AG Gelnhausen: Nachbarliche Videoüberwachung unzulässig
Gerichtsurteil des AG Gelnhausen: Nachbarliche Videoüberwachung unzulässig
| 06.06.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen wurde klargestellt, dass die Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks bereits dann unzulässig ist, wenn die theoretische Möglichkeit besteht, dass das überwachte …
Rechte von Käufern bei Mängeln einer Immobilie
Rechte von Käufern bei Mängeln einer Immobilie
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Berechtigung zur "fiktiven" Instandsetzungskosten-Erstattung: Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, urteilte am 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zugunsten der Möglichkeit, den Entschädigungsanspruch aufgrund von Defekten …
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
Baufinanzierung: Schulden Sie jetzt Ihr Immobiliendarlehen um und sparen Sie viel Geld!
Baufinanzierung: Schulden Sie jetzt Ihr Immobiliendarlehen um und sparen Sie viel Geld!
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Derzeit sind die Zinsen niedrig. Wer sich also derzeit verschulden möchte, erwischt den richtigen Zeitpunkt. Wer allerdings bereits ein Immobiliardarlehen in den letzten Jahren zu höheren Zinsen aufgenommen hat, kann von den aktuell …
Thormann / Leo One: LG Mosbach verurteilt ehemaligen Geschäftsführer und Rechtsanwalt
Thormann / Leo One: LG Mosbach verurteilt ehemaligen Geschäftsführer und Rechtsanwalt
| 13.10.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Mosbach hat den ehemaligen Geschäftsführer der Leo One, Michael H., der sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Untersuchungshaft in München Stadelheim befand, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Ebenfalls …
Nachrangabrede der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG unwirksam
Nachrangabrede der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG unwirksam
| 18.05.2018 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Möglichkeiten für betroffene Anleger durch die Entscheidung des Landgerichts? Kommentar von Dr. Sven Tintemann Das Landgericht Berlin hat die DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG zur Zahlung von 24.190,50 Euro verurteilt. Das …
Nachbarschaftssachen - Immission, Überbau, Notwege
Nachbarschaftssachen - Immission, Überbau, Notwege
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Zwischen Nachbarn lassen sich vielfältige Sachverhalte und Streitfälle feststellen, die das menschliche Zusammenleben hervorruft. In verschiedenen Konstellationen kann das Gesetz hier eine Lösung für den Konflikt bereithalten. Zu den Themen …
Immobilienverkauf: Warum eine gründliche Bonitätsprüfung unverzichtbar ist
Immobilienverkauf: Warum eine gründliche Bonitätsprüfung unverzichtbar ist
| 29.04.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Beim Verkauf einer Immobilie stehen potenzielle Käufer oft im Fokus der Verhandlungen. Doch eine Frage, die oft vernachlässigt wird, ist die Zahlungsfähigkeit dieser potenziellen Käufer. Die Realisierung des Risikos, dass ein Käufer nach …
Grundbuchprobleme bei Grundstücksverkäufen: OLG Braunschweig setzt klare Maßstäbe
Grundbuchprobleme bei Grundstücksverkäufen: OLG Braunschweig setzt klare Maßstäbe
| 04.06.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Verkauf eines Grundstücks kann mit unerwarteten juristischen Herausforderungen verbunden sein. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig eindrucksvoll. Der Fall dreht sich um die Löschung eines …
Erbrecht - Pflichtteil
Erbrecht - Pflichtteil
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Wer kann den Pflichtteil beanspruchen? Gesetzliche Erben, wie zum Beispiel Kinder und Ehegatten, sind pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch ein Testament enterbt worden sind. Wie hoch ist der Pflichtteil? Ihnen steht dann ein Pflichtteil …
Italienisches Recht: Immobilienerwerb von einem Bauträger
Italienisches Recht: Immobilienerwerb von einem Bauträger
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Wenn von einem Bauträger eine Immobilie erworben wird gelten besondere Regeln, insbesondere wenn sich diese erst in der Projektfase bzw Fertigstellungsphase befindet. Grundsätzlich kann ein Kaufvertrag erst abgeschlossen werden, wenn die …