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An alle ohne Krankenversicherung – Nutzen Sie die Chance zum Schuldenerlass – Bis 31.12.2013 handeln
An alle ohne Krankenversicherung – Nutzen Sie die Chance zum Schuldenerlass – Bis 31.12.2013 handeln
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Sie haben zurzeit keine Krankenversicherung, weil Sie wegen Beitragsschulden von der damaligen Krankenkasse gekündigt wurden oder der Leistungsanspruch zum Ruhen gekommen ist. Dennoch sind weitere Beitragsschulden hinzugekommen. Darauf …
Whistleblowing im öffentlichen Dienstverhältnis?
Whistleblowing im öffentlichen Dienstverhältnis?
| 04.11.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Der angemessene Weg, der jedem Beamten bekannt zu sein hat, ist in §§ 62 I 1 und 63 II BBG beschrieben. Danach hat ein Beamter im Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungspflicht seinen Vorgesetzten auf nach seiner Ansicht rechtswidrige …
Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss. Hieraus lässt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes …
Immobilienboom in Deutschland durch dunkle Schatten getrübt
Immobilienboom in Deutschland durch dunkle Schatten getrübt
| 22.10.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist oder aber erfolgreich Ansprüche gegen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen einer nicht anleger- oder anlagegerechten Beratung bzw. finanzierende Banken geltend gemacht werden können weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg …
Kein "Pranger" im Treppenaufgang
Kein "Pranger" im Treppenaufgang
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… das Amtsgericht München entschieden. (AG München Urt.v.15.05.2013, Az. 481 C 2412/12 WEG) Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt in einem Mehrfamilienhaus einer begrenzten Öffentlichkeit …
Concept I: Weitere Vollstreckungstitel für geschädigte Kunden ergangen
Concept I: Weitere Vollstreckungstitel für geschädigte Kunden ergangen
| 22.08.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Fürth ermittelt aktuell gegen den Inhaber der Firma Concept I wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg …
Concept 1: Beginnt jetzt das Windhundrennen?
Concept 1: Beginnt jetzt das Windhundrennen?
| 15.08.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Concept I wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis. Aktuell kann nur gemutmaßt werden, ob es sich vorliegend um ein sog. Schneeballsystem handelt und die Gelder der Kunden nie bestimmungsgemäß …
Rückforderung von Geschenken durch Schwiegereltern und  Verjährung  (OLG Köln)
Rückforderung von Geschenken durch Schwiegereltern und Verjährung (OLG Köln)
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Machen Schwiegereltern Rückforderungsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage für an Schwiegerkinder gemachte unentgeltliche Zuwendungen geltend, beginnt der Zeitpunkt der Lauf der dreijährigen Verjährung spätestens mit der rechtskräftiger Scheidung der Ehe von Kind und Schwiegerkind. RA Lehnert Kanzlei Lehnert Rechtsanwalt 0911 500091
Gericht entscheidet zugunsten Concept 1-Geschädigtem
Gericht entscheidet zugunsten Concept 1-Geschädigtem
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… diverser Großkonzerne zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt aktuell gegen den Inhaber der Firma Concept 1 wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis. Aktuell kann nur …
Mietrecht, § 556 BGB - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch den Vermieter.
Mietrecht, § 556 BGB - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch den Vermieter.
| 29.07.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… folgt nach allgemeinen Grundsätzen, dass der Mieter, der wegen einer solchen Pflichtverletzung Ansprüche erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters und den Eintritt eines Schadens trägt." ( OLG …
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
| 26.06.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ihren Rechtsanspruch im Wege einer Klage durchzusetzen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, warnte bereits im Juli 2010 davor, dass der Rechtsanspruch bis 2013 nicht zu realisieren sei und eine Prozesslawine auslösen werde …
Neues Mietrecht seit Mai 2013 Die wichtigsten Änderungen Teil III „Münchner Modell“ u. Kappungsgrenzen
Neues Mietrecht seit Mai 2013 Die wichtigsten Änderungen Teil III „Münchner Modell“ u. Kappungsgrenzen
| 28.05.2013 von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… Eigenbedarf Nach der bisherigen Regelung war die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs einer in Wohnungseigentum umgewandelten und veräußerten Wohnung erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung möglich …
Neues Mietrecht seit Mai 2013 Die wichtigsten Änderungen Teil II Verzug, Beitreibung, Räumung
Neues Mietrecht seit Mai 2013 Die wichtigsten Änderungen Teil II Verzug, Beitreibung, Räumung
| 21.05.2013 von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… Wird das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzug des Mieters beendet, und läßt der Mieter es auf einen nach jetziger Regelung oft mehrere Monate dauernden Räumungsrechtsstreit ankommen, laufen hohe Forderungen auf, die bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters oft …
Großer Erfolg für den Anlegerschutz in Deutschland
Großer Erfolg für den Anlegerschutz in Deutschland
| 13.05.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)" nicht bestehe, für unwirksam erklärt. Der BGH folgt damit verschiedenen Oberlandesgerichten, welche bereits die Klausel wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für …
Versicherungsmakler müssen umfangreich über die Folgen eines Versicherungswechsels beraten
Versicherungsmakler müssen umfangreich über die Folgen eines Versicherungswechsels beraten
| 09.04.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und der neue Vertrag nur in Höhe von 300,00 €. Das OLG hat den Versicherungsmakler wegen Beratungsverschulden zu entsprechender Leistung von Schadenersatz verurteilt. Wir geben Ihnen hierzu gerne - auch telefonisch - eine erste Auskunft …
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
| 25.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate vor dem Landgericht Frankenthal gescheitert. Die Klägerin habe nicht ausreichend bewiesen, dass die Implantate ihrer Gesundheit geschadet hätten, sagte Richterin Therese von Schwichow …
Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
| 04.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und deshalb überobligationsmäßig darstellt. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit besteht auch dann, wenn zwar die Erkrankung des Versicherungsnehmers seiner Weiterarbeit vordergründig nicht im Wege steht, ihm dabei aber in Folge …
Commerzbank unterliegt auch vor dem BGH
Commerzbank unterliegt auch vor dem BGH
| 05.11.2012 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Commerzbank AG muss wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zertifikaten umfassend Schadensersatz leisten. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2012 ( Az.: XI ZR 413/11 ) eine Nichtzulassungsbeschwerde …
Offene Immobilienfonds „geschlossen“ oder in Liquidation – Sind Schäden für Anleger unabwendbar?
Offene Immobilienfonds „geschlossen“ oder in Liquidation – Sind Schäden für Anleger unabwendbar?
| 11.05.2012 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… den Weg der Liquidation, da die zahlreichen Rückgabeverlangen der Anleger die Liquidität des Fonds überstieg. Allianz Flexi Immo hat die Anteilsscheinrücknahme ausgesetzt. Andere offene Fondsanlagen wie Morgan Stanley P 2 Value oder KanAm …
Offene Immobilienfonds „geschlossen“ oder in Liquidation – Sind Schäden für Anleger unabwendbar?
Offene Immobilienfonds „geschlossen“ oder in Liquidation – Sind Schäden für Anleger unabwendbar?
| 10.05.2012 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… den Weg der Liquidation, da die zahlreichen Rückgabeverlangen der Anleger die Liquidität des Fonds überstieg. Allianz Flexi Immo hat die Anteilsscheinrücknahme ausgesetzt. Andere offene Fondsanlagen wie Morgan Stanley P 2 Value oder KanAm …
IVG Euroselect 14 – „The Gherkin“ – Millionengrab für tausende Anleger?
IVG Euroselect 14 – „The Gherkin“ – Millionengrab für tausende Anleger?
| 09.05.2012 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Erfolgt keine zutreffende und umfassende Aufklärung, kann der Anleger von der beratenden Bank Schadensersatz verlangen. Daneben kommt auch eine Inanspruchnahme beratender Banken wegen nicht erfolgter Aufklärung über von diesen im Zuge …
Restschuldbefreiung des Schuldners trotz Freiheitsstrafe möglich?
Restschuldbefreiung des Schuldners trotz Freiheitsstrafe möglich?
| 25.04.2012 von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Restschuldbefreiung generell ausgeschlossen, weil der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine Straftat begeht, wegen derer er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird? Nein, auch wenn ein Schuldner zu einer Freiheitsstrafe …
Debi-Select: Fortsetzung oder Ende des Dramas? Was können Anleger tun?
Debi-Select: Fortsetzung oder Ende des Dramas? Was können Anleger tun?
| 19.04.2012 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zu veranlassen, ohne jedoch einen konkreten Weg aus der Krise aufzuzeigen. Insofern ist unklar, ob die Fortsetzung der Gesellschaft für den einzelnen Anleger tatsächlich wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch Anleger, die bereits …
Auffahrunfall contra Spurwechsel:   wer haftet?
Auffahrunfall contra Spurwechsel: wer haftet?
| 12.03.2012 von Rechtsanwalt Michael Eitel
… ein Auffahrunfall dadurch erfolgt, aber ein zeitlicher Ablauf nicht mehr aufklärbar ist. Die Entscheidung ist richtig. Die Haftung beider Fahrer ist dann wegen der gleich hoch zu wertenden Verstöße gegen den zu geringen Sicherheitsabstand einerseits und dem unvorsichtigen Spurwechsel andererseits. Michael Eitel Fachanwalt für Versicherungsrecht