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Deutsche Bank AG wg. unterlassener Aufklärung über anfänglichen negativen Marktwert eines CMS verurteilt
Deutsche Bank AG wg. unterlassener Aufklärung über anfänglichen negativen Marktwert eines CMS verurteilt
| 15.08.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Bank AG wegen Verletzung der ihr obliegenden Beratungspflichten zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Sie hatte …
Hartz IV, Doppelfreibetrag
Hartz IV, Doppelfreibetrag
| 31.07.2014 von Rechtsanwalt Pavlo Novak
… der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Januar 2011 und eine entsprechende Erstattungsforderung wegen doppelten Zuflusses von Arbeitsentgelt. Die 1959 geborene, alleinstehende Klägerin bezog seit …
Cross Currency Swaps: Bank versucht sich durch Verjährungseinrede Schadensersatzansprüchen zu entziehen
Cross Currency Swaps: Bank versucht sich durch Verjährungseinrede Schadensersatzansprüchen zu entziehen
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Vor dem Landgericht München I streiten die Parteien um Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung und Beratungsfehlern bei dem Abschluss von Swapgeschäften. Der Kläger ist ein Privatanleger, der – auch nach den Aussagen …
Ladder Swap ist eine Art Glücksspiel, das mit ungleich verteilten Mitteln gespielt wird 10.03.2011
Ladder Swap ist eine Art Glücksspiel, das mit ungleich verteilten Mitteln gespielt wird 10.03.2011
| 28.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.02.2010, Az.: 9 U 164/08 : Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) hat die Deutsche Bank AG wegen der Empfehlung von Zinsswap-Geschäften an ein mittelständisches Unternehmen …
Kurze Verjährung nach WpHG bei Cross Currency Swaps nicht anwendbar
Kurze Verjährung nach WpHG bei Cross Currency Swaps nicht anwendbar
| 24.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Urteil des Landgerichts München I vom 12.09.2011, Az.: 34 O 26336/10 Das Landgericht München I hat die UniCredit Bank AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Empfehlung von Cross Currency Swaps (CCS) an einen Privatanleger verurteilt …
BGH: Ab 01.08.2014 müssen Banken über Innenprovisionen aufklären
BGH: Ab 01.08.2014 müssen Banken über Innenprovisionen aufklären
| 23.07.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Fall nun eine Haftung der Bank wegen fehlender Aufklärung über die Vereinnahmung dieser Provision wegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums der Bank verneint und dabei wiederum offengelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen beratende …
Cross Currency Swaps (CCS) - Sparkasse und Landesbank zu Schadensersatz wegen Falschberatung verurteilt
Cross Currency Swaps (CCS) - Sparkasse und Landesbank zu Schadensersatz wegen Falschberatung verurteilt
| 23.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Sparkasse haftet dabei wegen Falschberatung, die Landesbank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Das OLG stellt in seiner Urteilsbegründung insbesondere fest, dass die Sparkasse …
Schadensersatz für Geschädigte aus sog. Swapgeschäften
Schadensersatz für Geschädigte aus sog. Swapgeschäften
| 22.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… auf Swapgeschäfte wegen ihrer Eigenschaft als hochspekulative Wetten nicht anwendbar ist. Für den 3-jährigen Verjährungsbeginn sei nicht der Abschluss des Geschäftes maßgeblich, sondern der Zeitpunkt der Beendigung des Geschäftes, da sich der Schaden …
Verjährungsbeginn mit letztem Geschäftsabschluss
Verjährungsbeginn mit letztem Geschäftsabschluss
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Verjährungsregelung des § 37a WpHG a. F. gilt für alle nach dem 01.04.1998 aber vor dem 05.08.2009 entstandenen Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank aus Beratungsvertrag wegen fahrlässiger Falschberatung. Gemäß …
Abzocke mit vermeintlichen Registerrechnungen - New-Media UG moderne Werbung
Abzocke mit vermeintlichen Registerrechnungen - New-Media UG moderne Werbung
| 17.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Verträge über die Eintragung in ein privates oder gewerbliches Register sind wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn sie unter Verschleierung des privatrechtlichen und entgeltlichen Charakters durch Vortäuschung …
Vorsicht vor unlauteren Anbietern!
Vorsicht vor unlauteren Anbietern!
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… nicht immer sind solche „Angebote“ illegal, gerade weil im geschäftlichen Rechtsverkehr strengere Anforderungen als bei Verbrauchern gelten. In zahlreichen Fällen konnte die Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte erfolgreich derartige Verträge wegen
Revision zugelassen - Aufklärungspflichten beim Abschluss von Cross Currency Swaps stehen auf Prüfstand
Revision zugelassen - Aufklärungspflichten beim Abschluss von Cross Currency Swaps stehen auf Prüfstand
| 15.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Rechtsanwälte geführten Verfahren wegen Falschberatung beim Abschluss von Swapgeschäften hatten das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 28.09.2012, Az.: 10 O 7990/11 , und das Oberlandesgericht Nürnberg mit Berufungsurteil …
Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall
Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall
04.06.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… die Dreharbeiten eines von ihr produzierten Films wegen des Todes einer Hauptdarstellerin unterbrochen werden mussten und erst nach einer kompletten Überarbeitung des Drehbuchs wieder aufgenommen werden konnten. Der BGH hat zunächst …
Gebrauchtwagengarantie: Übernahme der Reparaturkosten auch ohne Wartung
Gebrauchtwagengarantie: Übernahme der Reparaturkosten auch ohne Wartung
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Vertragswerkstatt durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden …
Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig
Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig
19.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn sich die weitere Ausübung des bisherigen Berufs durch den Versicherungsnehmer wegen der weiteren drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der eigenen Gesundheit und deshalb überobligatorisch erweist …
Widerrufswelle bei Kapitalanlagen droht
Widerrufswelle bei Kapitalanlagen droht
07.05.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… die Gesellschaftsbeteiligung empfohlen oder vermittelt haben, nicht oder nicht mehr wegen eingetretener Verjährung oder aber eine außerordentliche Kündigung nicht bzw. eine ordentliche Kündigung noch nicht in Betracht kommen, so kann man …
Kapitallebensversicherung: Unwirksamkeit der Klauseln über Rückkaufswert und Abschlusskosten
Kapitallebensversicherung: Unwirksamkeit der Klauseln über Rückkaufswert und Abschlusskosten
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… informiert. Mit seinen Urteilen vom 09.05.2001 erklärte der BGH Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für kapitalbildende Lebensversicherungen wegen unangemessener Benachteiligung aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot für …
Schrottimmobilien - Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
Schrottimmobilien - Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Verkehrswert der Wohnung kann der Käufer von dem Verkäufer wegen sittenwidriger Überteuerung die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Der BGH hat unlängst in einer neuen Entscheidung vom 24.01.2014 – V ZR 249/12 – seine ständige …
Unfallversicherung - keine Widerlegung der Unfreiwilligkeitsvermutung durch Indizien und Motive
Unfallversicherung - keine Widerlegung der Unfreiwilligkeitsvermutung durch Indizien und Motive
| 25.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von dem Versicherten auf Leistung in Anspruch genommen wird, im Wege des sogenannten Vollbeweises widerlegt werden. Zweifel, wie sie etwa durch merkwürdige Zufälle genährt und gestiftet werden, reichen für eine Leistungsverweigerung des Versicherers nicht aus. Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M.
Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen
Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen
25.03.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… insbesondere in den Jahren 1994 bis 2007 geschlossen. Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 dem EuGH im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahrens die Rechtsfrage vorgelegt, ob die damals gültige gesetzliche Widerspruchsregelung …
norisbank zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilt –  Urteil vom 30.01.2014
norisbank zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilt – Urteil vom 30.01.2014
| 07.02.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Bearbeitungsgebühr ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, II Ziff. 1 BGB unwirksam. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt eine Klausel der Inhaltskontrolle, wenn der Verwender ein Entgelt für eine Tätigkeit …
OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
| 31.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
Prokon – Nur der Gipfel des grauen Kapitalmarktes
Prokon – Nur der Gipfel des grauen Kapitalmarktes
| 27.01.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sicher und risikolos, nicht selten zum Zwecke der Altersvorsorge, angelegt haben, können ggf. noch ihr Geld retten. Nicht selten kommen Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung, unzureichender Prospekte oder aus anderen …
Prokon - nur der Gipfel des grauen Kapitalmarktes
Prokon - nur der Gipfel des grauen Kapitalmarktes
| 24.01.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sicher und risikolos, nicht selten zum Zwecke der Altersvorsorge, angelegt haben, können ggf. noch ihr Geld retten. Nicht selten kommen Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung, unzureichender Prospekte oder aus anderen …