11.491 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… durchsetzen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Erfolgsaussichten auf Schadensersatz noch nie höher waren. Da der Rückruf erst im Dezember 2019 öffentlich wurde, können Sie als Betroffener tätig werden, auch wenn der Fahrzeugkauf Jahre zurückliegt …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Werder Bremen zum Verkauf angeboten und veräußert und damit gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) des Fußballclubs verstoßen. Gegenstand der Abmahnung sind auf eBay Kleinanzeigen öffentlich angebotene Tickets …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… hinterzogene Steuer von mehr als 50.000 Euro > Haftstrafe bei besonders schwerer Steuerhinterziehung, ggf. Aussetzung zur Bewährung hinterzogene Steuer von mehr als 1 Mio. Euro > Freiheitsstrafe und öffentliche Hauptverhandlung …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… darauf waren die Daten nämlich wieder öffentlich einsehbar. Auch hier lag das Problem an den Einstellungen des Routers. Die Einstellung des Ports 443 muss nämlich zusätzlich auch in der Boot-Konfiguration erfolgen, sonst wird diese bei jedem …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… eines erheblichen Schadens kann das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Sanktionierung anordnen. Neben den Sanktionen soll das vom Unternehmen strafbar Erlangte eingezogen werden können, sodass Verbraucher schneller und einfacher …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Zugänglichmachung des Pay-TV- Senders „Sky“ in einem Gastronomiebetrieb Die JBB Rechtsanwälte …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist es untersagt, die Tickets für andere Personen als für sich selbst zu nutzen und sie öffentlich bei Internetauktionen oder in anderen Portalen, wie beispielsweise eBay, eBay Kleinanzeigen …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung …
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21.05.2024
… die Werke, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Dazu zählen folgende Werke: Werke Beispiele Sprachwerke Romane, journalistische Beiträge, Briefe, Interviews, öffentliche Reden und Computerprogramme Musikwerke Kompositionen und Lieder …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… des Arbeitgebers zu den Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln können weiterhin unter Anrechnung der Entfernungspauschale steuerfrei erfolgen. Zukünftig wird es auch Möglichkeiten für …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod aus Berlin vor. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf, mittels eines P2P-Clients urheberrechtlich geschütztes Material unbefugt öffentlich zugänglich gemacht zu haben (Filesharing …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Grunderwerbsteuer, öffentliche Lasten, Notar- und Grundbuchkosten) prüfen. c) Vertretung des Käufers bei der Beurkundung der Auflassung. GENSCH – Anwaltsbüro für niederländisches Recht. Weitere Tipps der Serie Ferienhaus in Holland – Rechtstipps für …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und Prozessrechtsinstitute im Vollstreckungsverfahren ein. Erweiterung von Befugnissen der öffentlichen Vollzieher: neue ausschließliche Zuständigkeiten Eine bedeutende konzeptuelle Neuigkeit betrifft sowohl die Erweiterung der Zuständigkeiten …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… jedoch einen Verstoß gegen § 19a UrhG, die öffentliche Zugänglichmachung. Dies möchte man in der Zukunft unterbinden, weshalb man eine Abmahnung ausspricht. Betroffene Tonaufnahmen vom Album „Ministry of Sound The Annual 2019“ Dynoro …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Der aktuelle Rechtsfall! Bei dem dem Verwaltungsgericht vorliegenden Fall handelte es sich bei der Verleihung …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… der sein verunfalltes Fahrzeug zwecks Reparatur verbringen lässt, zu unterscheiden. Bei einem Abschleppen durch die Polizei wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, in dessen Konsequenz der Eigentümer aufgrund …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gegen das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG und das Vervielfältigungsgesetz gemäß § 16 UrhG vorliegen. Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Auch fordern …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die von dem abgemahnten Unternehmer verwendet worden sein soll, um seine Ware unter eBay.de zu bebildern. Neben einer unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung wird dem Verwender auch eine unberechtigte (unfreie) Bearbeitung des Lichtbilds vorgeworfen …
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06.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… Wegerechte) begründen, hinterlegt werden. Die Register sind öffentlich zugänglich. Außerdem muss jede Immobilie im ebenfalls öffentlich zugänglichen Kataster registriert sein. Aus dem Kataster sind auch die relevanten Daten für …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Wiederholungen zu vermeiden. Was war passiert? Eine Datenbank mit 7,5 Millionen Adobe-Kundendaten wurde öffentlich zugänglich. Dabei handelte es sich um Daten von Kunden, die ein Creative-Cloud-Abo gebucht hatten. Wie lang die Datenbank nun frei …
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06.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… abgewartet werden. Daher gilt eine Ausnahme für die Feuerwehr sowie die Not- und Rettungsdienste. Auch dürfen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Bewachung Arbeitnehmer zur Arbeit an Feiertagen …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… spielen können, die das öffentliche Interesse und das Wohlergehen der Bürger und der Gesellschaft schädigen. Mangelhafter Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene kann sich zudem negativ auf das Funktionieren von EU-Programmen …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… der Antragsteller dann belegen , welche persönlichen Gründe bzw. welche Interessen seitens der Republik vorliegen und wie schwerwiegend diese sind. Wenn diese Gründe bzw. das öffentliche Interesse gegeben sind, dann hat der Antragsteller sogar …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Person veröffentlicht werden. § 22 KUG lautet wie folgt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür …