6.093 Ergebnisse für Miete
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich …
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13.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die durch den Mieter vorgenommen und finanziert wurden, in der Regel nicht zu berücksichtigen sind. Ein Mieter hatte in seine gemietete Wohnung auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung, aufgrund einer vertraglichen Regelung …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter …
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08.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und nach Wohnungen und Stellplätzen getrennt abgerechnet werden. Die Betriebskosten für Parkplätze und Garage müssen auf die Stellplatzmieter umgelegt werden. Auf keinen Fall dürfen sie auf Mieter abgewälzt werden, die selbst keinen …
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07.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass das Gesetz im laufenden Wohnraummietverhältnis dem Vermieter die Möglichkeit gibt, die Miete unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Häufig verwendete …
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07.07.2010
von LEGALIS. Anwälte
Der Mieter muss den Einbau eines zusätzlichen Heizkostenverteilers, der eine Erfassungslücke schließt, sowie die Umprogrammierung der vorhandenen Heizkostenverteiler dulden. Sachverhalt: Der Vermieter wollte einen neuen Heizkostenverteiler …
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05.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… unwirksam. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, wenn dieser pauschal zur Vornahme von Ausbesserungsarbeiten verpflichtet wird, ohne dass die tatsächliche Notwendigkeit …
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05.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Werden bei einer Immobilie Wohnungen und Stellplätze oder Garagen vermietet, muss der Vermieter auf die richtige Berechnung der „kalten" Betriebskosten achten. Denn die Nebenkosten für die Parkplätze dürfen nicht auf Mieter umgelegt werden …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dafür, dass der Vermieter die tatsächlichen Kosten umlegen kann, andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Mieter regelmäßig bei der Auftragsvergabe kein Mitspracherecht hat. Ihm darf daher nicht das Risiko unwirtschaftlicher …
29.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… übergeben. Der daraufhin abgeschlossene Mietvertrag enthält keine Angaben zur Wohnfläche und diese sind in dem verwendeten Vordruck auch nicht vorgesehen. Die Mieterin klagte auf Rückzahlung überzahlter Miete, da die Wohnfläche nur 53,25 m …
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28.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Mieter, wenn ihnen schon die Schönheitsreparaturen per Mietvertrag übertragen worden sind, die Möglichkeit haben müssen, diese in Eigenleistung zu erbringen, da sie nur …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… ggf. die 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einhalten zu können. Wenn der Arbeitgeber nun auch Vergleichsbereitschaft signalisiert, ist schon die halbe Miete gewonnen. In den allermeisten Fällen werden …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Einen solchen Fall hatte im März diesen Jahres das Amtsgericht Gummersbach zu entscheiden …
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25.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… den auf seinem Konto verbleibenden, unpfändbaren Restbetrag frei verfügen, um beispielsweise die Geschäfte des täglichen Lebens, wie die Bezahlung der Miete oder die Erledigung eines Einkaufs, fortführen zu können. Unerheblich ist beim neuen P …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei …
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23.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In dem Mietvertrag einer Wohnung war geregelt, dass die Mieter bei Auszug dazu verpflichtet sind, die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen. Dieser Aufforderung kamen die Mieter jedoch nicht nach, so dass die Vermieterin …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht, begeht er damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die in der Regel auch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Bundesgerichtshof deutet …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer wichtigen Entscheidung zu Schönheitsreparaturen hat der BGH (Urteil vom 09.06.2010) geurteilt, dass alle Klauseln, in denen dem Mieter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen auferlegt wird , unwirksam sind, wenn dem Mieter …
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14.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… aufbringen müssten und Ihnen hohe Steuerabschreibungen zuteil kämen. Die finanzierende Bank stehe schon fest, die Raten für die Bank würden sich durch die Ausschüttungen bzw. Mieten decken. Im Laufe der Jahre kam dann aber das böse Erwachen …
14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes sollte er die Betriebskostenabrechnung erstellen und an den Mieter schicken. Nach Fristablauf kann er keine Nebenkostennachzahlungen verlangen, wenn im Mietvertrag Vorauszahlungen vereinbart worden …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Eine solche Klausel setzt aber voraus, dass dem Mieter das Recht eingeräumt wird, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung zu erbringen. Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren …