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06.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Eine Kartellbuße in Höhe von knapp EUR 3 Mrd. hat die Europäische Kommission nach einer fünf Jahre andauernden Untersuchung mit Beschluss vom 19.07.2016 gegen sechs große europäische Lkw-Hersteller – nämlich DAF, Daimler, Iveco, MAN und …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund drei Millionen Paare leben in Deutschland unverheiratet zusammen und führen eine „wilde Ehe“. Besonders für diese Paare ist es ratsam, sich frühzeitig mit dem Thema Erbschaft zu beschäftigen. Denn das Erbrecht sieht keinerlei …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Es ist beruhigend zu wissen, was nach dem eigenen Tod mit dem eigenen Hab und Gut geschieht. All Ihre Wünsche lassen sich in einem Testament festhalten. Jedoch sollte man sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen und strukturiert …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vermutlich ist es in der heutigen Zeit so wichtig wie noch nie, neben den Verfügungen über das Vermögen auch zu bestimmen, was im Todesfall mit dem digitalen Nachlass geschehen soll. Mit zunehmender Digitalisierung entstehen über die Zeit …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Besonders bei der Umsatzsteuer greifen viele Händler auf solche Gestaltungen zurück, die sie besserstellen, als es gerechtfertigt ist. Oftmals wird einfach keine Umsatzsteuer abgeführt. Dies ist besonders dann ein Problem, wenn das …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Datum für das Ausscheiden von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union rückt immer näher. Für viele Menschen bedeutet dies große Unsicherheit, wie es weitergehen soll. Auch Renten- und Lebensversicherungen, die durch …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aufgrund einer Klage des Bundes der Versicherten (BdV) musste der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Kürzung der sogenannten Bewertungsreserven einer Lebensversicherung rechtmäßig sind oder nicht. Dabei handelt …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Oft legen Eltern oder Großeltern für ihre Kinder oder Enkelkinder zur Geburt ein Sparbuch an. Aber was passiert, wenn die Eltern oder Großeltern dann etwas von dem Geld verwenden? – Ist das rechtens? Nein nicht unbedingt; das hat nun BGH …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In jüngster Vergangenheit ist der Begriff „Widerrufsjoker“ überwiegend im Zusammenhang mit Autokrediten gefallen. Auch die Anwendung auf Lebensversicherungen ist noch geläufig. Vielen ist jedoch unbekannt, dass auch bei Maklerverträgen, die …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am Montag, den 30. September 2019, startete der bisher größte Prozess in der Dieselaffäre gegen Volkswagen. Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dabei vertritt der Verband rund 47.000 …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer, die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert einer …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die bloße Änderung des Namens einer Privatperson oder einer Firma gegen die eine titulierte Forderung besteht (= Zwangsvollstreckungsschuldner) steht der Vollstreckung des Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zum Inhalt der Entscheidung Der Kläger in dem vom Bundesgerichtshof aktuell zu entscheidenden Fall ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, vertreten durch ihre Hausvertretung, den Kläger …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Problemaufriss: Millionen Tiere leben in Deutschlands Haushalten. Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe hat für 2001 6,9 Mio. Katzen, 4,7 Mio. Ziervögel, 3 Mio. Aquarientiere und 5,7 Mio. sonstige Kleintiere festgehalten. Allein 4,7 …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
A. Inhalt und Themenschwerpunkt der Entscheidung Der Kläger verfolgte seine Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen u. a. sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen den Hersteller nach erstinstanzlicher Abweisung seiner …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zur eigenen Bewertung vorweg Es kommt nach dem oben genannten Beschluss vom 13.01.2020 (Az.: 15 U 190/19) hinsichtlich der Frage der Anrechenbarkeit der gezogenen Nutzungen auf den Kaufpreis auf den Zeitpunkt der ersten Aufforderung zur …
Zu klärende Frage: Kann Airline zusätzliche Gebühren bei Umbuchungswünschen des Flugastes verlangen?
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27.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
BGH Urteil vom 27.6.2023 – X ZR 50/22 Zu klärende Frage: Kann Airline zusätzliche Gebühren bei Umbuchungswünschen des Flugastes verlangen? Vorab: Relevante Vorschrift in diesem Kontext: Art. 8 Abs.1 Buchst. b und c VO Fluggastrechte-VOVO …
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18.03.2020
von Anwältin Vera Middendorf
Als Konsequenz des Ausnahmezustandes in Spanien, reguliert durch den Königlichen Erlass (Real Decreto) 463/2020 vom 14. März zur Bewältigung der Gesundheitskrise im Zusammenhang mit dem Covid-19 Virus, kommen in Spanien alle gerichtlichen …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wieder haben unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst. Erinnert sei an Gerichte, die schon mehrfach unverhältnismäßige oder gar rechtswidrige Corona-Bestimmungen kassiert haben. …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20 entschieden, dass Kurzarbeit den Urlaubsanspruch reduzieren kann. Ich selbst habe beim Arbeitsgericht Paderborn am 26.03.2021 ein Urteil erstritten (Az.:3 Ca 1313/20), in …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung «Hart aber fair» gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der …
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09.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur zu einer Freistellung und einem Jobverlust …