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30.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Ist der Unfallverursacher schadensersatzpflichtig, wenn ein Unfallbeteiligter auf eisglatter Fahrbahn beim Aussteigen stürzt? Ja! Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wir beraten und vertreten Sie vollumfänglich auf dem Gebiet des Strafrechts. Für Fragen oder die Vereinbarung eines Beratungstermins rufen Sie uns einfach an. In der Regel erfahren Sie von einem gegen Sie geführten Strafverfahren durch die …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In den vergangenen Jahren sind die Fälle psychischer Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz – etwa wegen Überlastung – extrem angestiegen. Arbeitgeber sind jedoch unter anderem durch das Arbeitsschutzgesetz dazu …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Streit um die Höhe von Nachbars Hecke gehört zu den Klassikern der Nachbarrechts-Streitigkeiten. Das Landgericht Freiburg entscheidet falsch über einen wichtigen Aspekt (Urteil vom 07.12.2017 – 3 S 171/16), so Rechtsanwalt Anton …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Rentenversicherungsträger prüfen bei den Arbeitgebern mindestens alle vier Jahre die Richtigkeit der Beitragszahlungen (§ 28p SGB IV). Auf zu Unrecht nicht gezahlte Beiträge fallen Säumniszuschläge an. Säumniszuschläge betragen ein …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nun also doch! Nachdem die Insolvenz der 3 P&R-Tochtergesellschaften seit einiger Zeit besiegelt ist, haben nun auch die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG Insolvenz angemeldet. Der Anlageskandal weitet sich aus! …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei ärztlichen Untersuchungen, die der Überprüfung der Dienstfähigkeit dienen, taucht regelmäßig die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte verpflichtet ist, den Amtsarzt und/oder seine behandelnden Ärzte von der …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von Heumann Rechtsanwälte für Daimler AG erhalten? – Keine Sorge, wir können Ihnen gut helfen. Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, vor allem mit den großen Anwaltskanzleien. Kontaktieren Sie …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
2017 Seit März können Ärzte Medizinal-Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die jeweilige Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Voraussetzung ist, dass andere …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Das Jobcenter bewilligt schulpflichtigen Kindern mit der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs. 3 SGB II einen Betrag in Höhe von 100€ pro Jahr (= 70 Euro zum 01.08. und 30 Euro zum 01.02. eines jeden Jahres). Streitig war es bisher, ob die …
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28.04.2018
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ein Firmeninhaber, der gleichzeitig als zugelassener Rechtsanwalt namens und im Auftrag der Firma, deren alleiniger geschäftsführender Gesellschafter er ist, einen Mitbewerber eben dieser Firma wegen einer vorgeblichen Wettbewerbsverletzung …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77 /16 – hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen: „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von …
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28.04.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Desaster bei P&R wird noch schlimmer: Am 26. April 2018 haben nun auch die Managementgesellschaft P&R AG und die letzte deutsche Vertriebsgesellschaft P&R Transport-Container GmbH Insolvenzantrag gestellt. Damit sind nun …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem die Stuttgarter Bankrechtskanzlei MPH Legal Services bereits in der Vergangenheit bundesweit Darlehensnehmer erfolgreich gegenüber Sparda-Banken vertreten hat, ergeben sich bei neueren Darlehensverträgen erneut Angriffsflächen für …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2017, Az.: 26 U 3/14 Kernaussage Der Arzt muss detailliert über alternative Behandlungsmethoden aufklären, wenn die OP nur vorteilhaft, aber nicht zwingend notwendig ist (sog. relative Indikation für OP). …
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28.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Alle vier P&R Vertriebsgesellschaften sind insolvent – weitere 390 Millionen Euro Anlegergelder stehen im Feuer München, 27.04.2018 – Überraschend kommt es nicht mehr – für rund 15.000 P&R-Anleger dürfte es dennoch ein weiterer …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In einer Entscheidung des AG Dortmund aus dem Januar 2018 wurde die Frage geklärt, ob dem Betroffenen bei einem Verstoß gegen § 19 StVO durch regelwidriges Überqueren eines Bahnübersteiges ein Fahrverbot erteilt werden kann. Der …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die vorläufigen Insolvenzverwalter der betroffenen P&R-Gesellschaften veröffentlichten am 17.04.2018 eine Pressemitteilung (Lesen Sie diese hier: http://www.jaffe-rae.de/index.php/DE/presse/) und beantworteten darin einige der …
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28.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Allgemein Mit dem vereinfachten Verfahren werden die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geregelt, die mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil nicht in einem Haushalt leben, wobei unerheblich ist, ob es sich um ein eheliches oder …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 teilten die vorläufigen Insolvenzverwalter der insolventen P&R-Gesellschaften (P&R Container Vertriebs und Verwaltungs-GmbH; P&R Gebrauchscontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH; P&R Container Leasing …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Jones Day aus München vertritt die Interessen der Kaloud Inc. wegen des Vertriebs einer Nachahmung des Produkts „Kaloud Lotus“, welches durch das deutsche Gebrauchsmuster DE202013012175U1 geschützt ist. Dem Betroffenen wird …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wir haben unseren Kanzleisitz in München. Wir kennen die Kanzlei Dentons und die Rechtsprechung der Münchener Gerichte bestens. Haben Sie eine solche Abmahnung von Dentons erhalten? Keine Sorge, wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden …
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27.04.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Abgrenzung Selbstständigkeit zur Scheinselbstständigkeit: Checkliste mit Leitfaden für den Arbeitsalltag von Personalverantwortlichen Grundsätzliches Ob ein Auftragnehmer tatsächlich selbstständig tätig ist, ist nach den konkreten Umständen …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Veit Demmig
Ein Verfahren über die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist für den Betroffenen ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Lebensführung. Für den von einer Versetzung in den Ruhestand betroffenen Beamten ist die Versetzung in den …