106.039 Ergebnisse
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04.05.2018
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern ein wichtiges Urteil für Arbeitslose gefällt und festgestellt, dass die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen bei drei unterlassenen Bewerbungen nur eine Sperrzeit verhängen darf. Die …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzlichen Inbrandsetzung entstanden ist. Das …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Nils Neumann
BGH-Rechtsprechungsänderung – Keine Schadensberechnung von Baumängeln anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten mehr – auch im laufenden Bauprozess Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, seine bisherige Rechtsprechung zur …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Bereits im letzten Jahr wurde viel berichtet über einen der größten Anlegerskandale rund um das Fondshaus Wölbern Invest und dessen ehemaligen Chef Heinrich Maria Schulte, welcher Millionen der Anlegergelder für Privatzwecke veruntreut und …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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04.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir wurden mit der Verteidigung gegen eine weitere Abmahnung beauftragt, in der es um einen fehlenden Link zur ODR-Plattform geht. Erneut ist abmahnender Anwalt Herr Rechtsanwalt S., hier im Auftrag der Wetega UG. Die Wetega UG verkauft, so …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein aktuelles Schreiben der Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen , verfasst im Auftrag des Edelstahl Rostfrei e. V. , in der es um das Markenzeichen „Rost frei“ (dt. Marke: DE 30 2017 014 667) geht, ist Gegenstand eines Mandats in …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mit dem Vorwurf, dass der Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU (ODR-Link) nicht anklickbar sein soll, wurde eine aktuelle Abmahnung durch Rechtsanwalt S. im Auftrag der Hartlieb-Augenoptik GbR ausgesprochen. Bei der …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Informationspflichten Art. 13 DSGVO gibt an, welche Informationen bei der Erhebung …
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10.03.2020
von anwalt.de-Redaktion
Die Zinssätze sind tief – noch. Daher überlegen viele Darlehensnehmer, diese Gelegenheit nicht verstreichen zu lassen und wollen mit einem neuen Darlehensvertrag oder einem besseren Forward-Darlehen das Zinstief nutzen. Doch verlangt die …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es wird eng für den VW-Konzern! Rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung, ( noch acht Monate bis zum Ablauf ) beginnen nun endlich auch die Oberlandesgerichte, den Verbrauchern im VW-Abgasskandal recht zu geben. Grundsätzlich verhindert VW …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Anwaltsschreiben vom 24.04.2018 spricht die Wigento GmbH , Werner-von-Siemens-Straße 2, 92224 Amberg, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Marktplatz eBay aus. Die Wigento GmbH lässt mit der Abmahnung …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 29.01.2018 hat das Landgericht Münster den Arbeitgeber des unfallverursachenden Ehemannes verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 13.500 Euro zu zahlen. Hinzu kamen Haushaltsführungsschaden sowie die …
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04.05.2018
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
Mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 20.04.2018 wurde über das Vermögen der Schifffahrtsgesellschaft VENTSPILS mbH & Co. KG – somit einer Kommanditgesellschaft – das Insolvenzverfahren eröffnet. Schon kurz nach der …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie sind Dieselfahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufsjoker“ an und Sie können sich aus ihrem Vertrag mitsamt dem mangelhaften Fahrzeug und …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Artikel 14 GG unserer Verfassung schützt das Grundrecht „Eigentum“ eines jeden an dem ihm oder ihr gehörenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen (§ 90 BGB). Diesem als Abwehrrecht gegenüber dem Staat verstandenen Grundrecht kommt …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Karin Schrimper
Bekanntermaßen leben viele Paare in zweiter oder sogar dritter Ehe zusammen. Vielfach wird eine Regelung der Vermögensnachfolge für den Fall des Todes (noch) nicht getroffen. Ein unvorhersehbares Versterben eines Ehegatten zeitigt die …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie hatten eine Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung? Sie haben schon gehört, dass man in solchen Fällen irgendwie Schadensersatz erhält, aber wissen nicht, wie und gegen wen Sie diesen durchsetzen können? Mit der EU-VO Nr. …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ab dem 25.05.2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Vorgaben schnell und unkompliziert umsetzen können. Wichtig ist, dass eine hundertprozentige Umsetzung …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen 4 OLG 13 Ss 54/18 zwar entschieden, dass ein Mann straffrei bleibt und sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts strafbar gemacht habe, weil das Bundesamt …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Celle Urt. v. 10.04.2018 – 14 U 147/17 Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ritt mit ihrem Pony auf der rechten Seite eines Weges, bei welchem es sich um eine einspurige Fahrbahn mit Randstreifen auf beiden Seiten handelt. Der Beklagte …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Manchmal kann es vorkommen, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer noch vor Antritt der neuen Arbeitsstelle kündigen. Oft sind es betriebliche Gründe, die Arbeitgeber …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17 ) Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde. Naturgemäß dauert es eine …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Haftstrafe für Raser im Auto Ein ausländisches Urteil kann in Deutschland vollstreckt werden. Man kann es kaum fassen: Der Betroffene wurde in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Abzug der bereits …