769 Ergebnisse für Verfassungsrecht
Suche wird geladen …
|
08.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Gefahr für die Würde oder die Funktionsfähigkeit des Landtags als Gesetzgebungsorgan gesehen und außerdem sei auch das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot nicht verletzt. Vielmehr gebührt nach Auffassung der Richter der grundrechtlich …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… erfolgen. Aus der Begründung der Landesverfassungsbeschwerde selbst muss für das Gericht der Sachverhalt und das verletzte Verfassungsrecht erkennbar sein. Daher sind die angegriffene Entscheidung sowie alle Unterlagen …
|
30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… vorheriges Tätigwerden des hierzu nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG berufenen Bundesgesetzgebers behandelt werden kann, zumal sich die verfassungsrecht-lichen Implikationen – jedenfalls mittlerweile – geradezu aufdrängen." Insbesondere …
|
04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und Vereinigungen ist nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt und dient keinem verfassungsrechtlich zulässigen Zweck. Kommunale Fraktionen gehören als Untergliederungen der Gemeindevertretung zur kommunalen Verwaltung. Zuwendungen …
|
24.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… beabsichtige erklärtermaßen allein einen ‚Vorteilsausgleich‘ zur Vermeidung einer Benachteiligung von Frauen. Die Abwägung von verfassungsrechtlichen Gewährleistungen – dem Leistungsgrundsatz einerseits und der Chancengleichheit von Frauen …
|
23.03.2020
von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
… es durch ein spezielles „COVID-19-Gesetz“ oder eine eindeutige und nicht zu späteren Zeiten missbrauchsfähige Änderung des IFSG, die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtsgrundlage für die zu erwartenden bzw. bereits verhängten Maßnahmen …
|
15.03.2023
… höchstrichterlich zuständigem Bundesverfassungsgericht ist einerseits „die Art und Schwere der Beeinträchtigung“ festzustellen (BVerfGE 113,63/80). Somit sind vor allem Verfassungsrechte, insbesondere die Grundrechte, zu berücksichtigen. Der tödliche …
|
28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Antragssteller könne zu Hause bleiben und Online-Käufe tätigen - dann brauche er keine Maske tragen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.07.2021 die Anordnung der Maskenpflicht vorläufig bestätigt. Der …
|
08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
|
04.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Deutschland erweitert die Wiedergutmachung für Verfolgte des Nationalsozialismus. Die Situation: Seit dem 20.08.2021 besteht aufgrund einer neuen Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz die sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung. Zwar gab …
|
23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Seit Januar 2019 haben Auskunftsansprüche gegenüber Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben sprunghaft zugenommen. Hintergrund ist insbesondere die von foodwatch und FragDenStaat betriebene sogenannte „Plattform gegen …
|
15.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Und wieder einmal war das "Kopftuchverbot" Gegenstand einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 ( Az. 8 AZR 62/19 ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte sich bei dem …
|
10.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Große soziale Netzwerkbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube sollen strafbare Äußerungen innerhalb von 24 Stunden löschen. Dazu verpflichtet sie voraussichtlich ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG –, nachdem es nun …
|
09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der klassische Streik wird inzwischen mit neuen Aktionsformen geführt, etwa mit einem sogenannten „Flashmob“. Gewerkschaften dürfen zu dieser Aktionsform auf Grundlage ihres Arbeitskampfrechts aufrufen, meldet heute das …
|
02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
|
21.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn ein Polizeibeamter den richterlichen Eildienst ignoriert und selber eine Blutentnahme anordnet. Im vorliegenden Fall wurde der Betroffenen 2014 um 16:30 Uhr …
|
05.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen. Dies gilt zunehmend auch in Bayern, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfeld …
|
26.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das OVG Schleswig in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 noch in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur kommunale Windparks (und die kommunale Beteiligung) für unzulässig erklärt hatte (Urt. v. 11.07.2013 …
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht …
|
29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 16 Sa 2073/19 Der Fall: Der Arbeitnehmer war zunächst langjährig als Intensivkrankenpfleger
bei der Arbeitgeberin tätig. Aktuell arbeitet er jedoch im Bereich des Patientenmanagements. Diese …
|
14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies die …
|
25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
|
30.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird das Land Hessen der gerichtlichen Verpflichtung zur Erteilung der Konzession an die Tipico Ltd. nicht nachkommen (siehe dazu unseren Rechtstipp v. 04.05.16). Zuständig wäre die …
|
31.01.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Alte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen für max. 2 Jahre zulässig. Und weiter sagt das Gesetz: "Eine ( sachgrundlose ) Befristung (...) ist nicht zulässig, wenn mit …