771 Ergebnisse für Verfassungsrecht
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die von zwei Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur pauschalen Vergütung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung sind nichtig. So entschieden jeweils das Landgericht München I und das Landgericht Dortmund. Für den …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen 1 W 17/17 entschieden, dass die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018 zum Aktenzeichen 1 K 92/18 entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ebenfalls, wie heterosexuelle Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung haben und zwar …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage die zu klären ist, wäre, ob auch eine …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Diese spielen eine immer größere Rolle, sind aber keine Sachen im Sinne des BGB und unterfallen damit nicht dem zivilrechtlichen Eigentum. Große Reichweite führt zu Problemen Das Verfassungsrecht trifft diese Unterscheidung nicht: Eigentum …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf die Corona-Pandemie zeigt auch, dass es unterschiedliche Wege der Krisenbewältigung gibt. Nach dem im Verfassungsrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsprinzip ist aber eine Maßnahme nur dann verfassungsrechtlich zulässig …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genügt. Auch durch eine unterbliebene Anmeldung einer Versammlung ist keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… verwehrt oder erschwert, dann ist das verfassungsrechtlich problematisch“. Konkret soll Richter Seiters die Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte dazu aufgefordert haben, aktuelle Verfahren nicht zu entscheiden, da seine Kammer …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… ist vor dem Hintergrund, dass es nach der verfassungsrechtlichen Systematik bei im Einzelfall gegenüberstehenden Grundrechtspositionen grundsätzlich einer Abwägung zwischen diesen verschiedenen Grundrechtspositionen unter Berücksichtigung aller …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… der Beschluss? Formal gesehen wirkt der Beschluss nur zwischen den Verfahrensparteien. Dennoch hat er über die Grenzen Thüringens hinaus Signalwirkung und hebt die Bedeutung des Klimaschutzes auch im Verfassungsrecht hervor. Künftig …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… verfassungsrechtlich verpflichtet, die Anordnung zu beachten, obwohl Deutschland nicht formal an dem Verfahren Südafrika gegen Israel beteiligt ist.
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Ein gewisses Risiko ist hinzunehmen. Der Staat könnte auch den Autoverkehr nicht insgesamt verbieten, um die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken. Spannend bleibt die verfassungsrechtliche Frage, ob § 28 a IfSG überhaupt …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… von Gewahrsam ist übrigens nicht vom Vorliegen einer Straftat abhängig. Eine solche Extensivierung der Vorbeugehaft ist nun wirklich – gelinde gesagt – unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten mehr als bedenklich. Im Ergebnis lässt …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… bereits durch den Erlass entsprechender Landesverordnungen (vgl. etwa in Baden-Württemberg (Stand 28.03.2020): CoronaVO vom 17. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020) ergänzt bzw. überlagert sein dürfte. Die verfassungsrechtliche …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Münster hat jetzt diese – kaum nachvollziehbare – Regelungen außer Vollzug gesetzt und dies wie folgt begründet: so wie die Landesregierung die Beschränkungen ausgestaltet hat, verstoßen diese gegen den verfassungsrechtlichen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20. April 2020. Durch die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung ergeben sich …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Zum Schutze der Bevölkerung mussten flächendeckend u.a. Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnungen zwangsweise schließen. Reisende müssen erhebliche Reisebeschränkungen hinnehmen mit der Folge, dass …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Im Eilverfahren 3 B 4/22 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück am 04.02.2022 den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem dortigen Antragsteller einen Genesenennachweis auszustellen, der 6 Monate umfasst. Die Kammer beschloss, dass die …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH hat jüngst entschieden: Eine Adoption der Stiefkinder ist nur möglich, wenn der Adoptierende mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder sich mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet. Sachverhalt Ein …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße sind …