2.046 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der öffentlichen Hand und von Wirtschaftsunternehmen. Aus Sorge vor staatlich erzwungener Spionage warnt das BSI aktuell vor der weit verbreiteten Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky. Das ganze Ausmaß der webbasierten Spionage und Sabotage …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… bei Google sind - natürlich - kompliziert. Es geht um den ewigen Kampf zwischen den Interessen des Einzelnen besonders gut dazustehen und dem Wunsch der Gemeinschaft alles zu wissen. Vornehmer ausgedrückt werden das Interesse der Öffentlichkeit …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Bis zum 1. Juli 2021 galt in Deutschland ein weitreichendes Verbot für Glücksspiele im Internet. In § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag hieß es dazu, dass das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… darum die vollständige Erstattung des Verlusts gefordert“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Die Klage hatte Erfolg. Nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… und sich zur Anklage zu äußern. Dies ist die letzte Möglichkeit für den Beschuldigten, sich vor einer öffentlichen Hauptverhandlung gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Wenn die Frist abgelaufen ist, ergeht ein Eröffnungsbeschluss …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… richten und Angehörigen dieser Gruppen zugeleitet werden. Eine Volksverhetzung (§ 130 StGB) liegt in der Regel nicht vor, wenn die Nachricht nicht öffentlich verbreitet wird. Für eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) fehlt es oftmals …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… schildern die Rechtslage bis 2011. Erstaunlich ist, dass die Wehrpflicht ganz schnell vergessen wurde, sie schlief ja quasi nur wie im "Dornröschenschlaf". Wehrpflicht gilt: "Wehrpflicht ist die öffentlich-rechtliche Pflicht des deutschen …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Potenzial für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen - Vergütungsmodelle Die Fluchtbewegung aus der Ukraine …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zum Schutz der Gläubiger. Da kein öffentliches Interesse an einer Sanierung oder Abwicklung der Bank gemäß der Europäischen Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie vorliegt, hat die FMA der Sberbank Europe dann den Geschäftsbetrieb untersagt …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Creditreform, CRIF Bürgel oder Arvato Infoscore bekannt und konnten schon zahlreichen Betroffenen bei der Löschung von Negativeinträgen, der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Abs. 1 S. 3, 4 IfSG verwiesen. Danach kann derjenige keine Entschädigung erhalten, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Filmes obliegt allein ihr als der Rechteinhaberin, vgl. §§ 15, 16, 19a UrhG. Filesharing von geschützten Filmen ist nunmal verboten. Bekannte Filesharing-Programme Neben BitTorrent gibt …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… für das Rechtsgut der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs ergibt sie sich in den Fällen des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB aus dem unbedingten Willen des Täters, sein Fahrzeug bis zur relativen Grenzgeschwindigkeit zu beschleunigen …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vorliegt oder aber auch z.B. schuldrechtliche Bestimmungen des BGB sinngemäß heran gezogen werden müssten, wie z.B. die Haftung bei Leistungsstörungen im Sinne von § 280 BGB, Verletzung …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… an die Öffentlichkeit, woraufhin erstmals über den betreffenden EA189-Motor in den Medien berichtet wurde. In der Folge entwickelte der Volkswagen-Konzern ein Software-Update für die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge, welches die beiden …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… aus. Der Eingriff des Arbeitgebers durch Nutzung von Überwachungsanlagen gegenüber seinen Arbeitnehmern kann ggfs. gerechtfertigt sein, wenn sich die Überwachung auf öffentlich zugängliche Räume beschränkt, §6 b BDSG. Auch in Räumen …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… die Option ein Basiskonto bei einer öffentlichen Bank zu eröffnen. Die meisten Sparkassen unterstehen dem Kontrahierungszwang, der besagt, dass alle Privatpersonen einen Anspruch auf ein Sparkassenkonto haben, um nicht vom täglichen Leben …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… in Deutschland ist das Motto. 55 Millionen Euro Bußgeld möglich In der öffentlichen Diskussion wird deutlich, dass die Bundesrepublik mit maximalen Bußgeldforderungen endlich die Rechtslage durchsetzen könnte. Bei Verstoß gegen Meldeweg …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ist immer der konkrete Einzelfall zu prüfen. 1. Impfpflicht, die keine Impfpflicht ist Die Befürworter und Gegner des Impfens führen massenweise populistische öffentliche Diskussionen für und gegen die beschlossene „Einrichtungsbezogene …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertag sei das Anbieten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland verboten gewesen. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen, da sie ihre Online-Glücksspiele auch Spielern …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… über seinen Internet-Anschluss mit einer Software im Internet verbreitet bzw. getauscht haben. Klägerin: Astragon Entertainment GmbH Die Astragon Entertainment sah hier Handlungsbedarf. Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… bis zu vier Jahren möglich Arbeitnehmer ab 52 Jahren, unmittelbar zuvor vier Monate beschäftigungslos, Bezug von Transferkurzarbeitergeld oder Teilnahme an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme. Sachgrundlose Befristung …