649 Ergebnisse für Vertrag
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15.05.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
… Altverträge zu kündigen, d.h. Verträge, die bereits seit mindestens 10 Jahren zuteilungsreif sind. Auch Schwäbisch Hall begründet sein Vorgehen damit, dass Bausparverträge nicht allein zum Sparen sondern insbesondere zur Kreditaufnahme …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… ein grobes Missverhältnis zwischen dem vertraglich vorgesehenen Abfindungsbetrag und dem tatsächlichen Anteilswert und/oder unzumutbar belastende Auszahlungsmodalitäten vorliegen. Eine fundierte Beratung und Vertretung erhalten Sie jederzeit …
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20.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… er die Beweislast für diese Umstände. Ein generelles Widerrufsrecht besteht hier nicht. Gegen derartige Verträge kann oftmals nur schwer vorgegangen werden. Wer einen Aufhebungsvertrag im Rahmen eines Personalgesprächs unterschreibt, macht praktisch …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Bedingungen werden eingehalten. Damit können Baufinanzierungskunden auch heute noch bestehende Verträge ablösen und bei Bedarf umschulden. Durch die enorme Senkung der Baudarlehenszins kann sich hier schnell eine Ersparnis von mehreren Tausend …
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20.03.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
… Altverträge zu kündigen, d.h. Verträge, die bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif sind. Die in ihren Kündigungsschreiben angegebene Begründung der Bausparkassen geht jedoch ins Leere. Die Bausparkassen behaupten, der Zweck des Vertrags liege …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Arbeitnehmer oder leitenden Angestellten des Unternehmens entnommen, so stellt dies regelmäßig eine Vertragsverletzung dar; das betroffene Unternehmen kann dann den Täter auf vertraglicher Grundlage auf Unterlassung, Erteilung von Auskunft …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… In der Regel gibt es bei Krediten ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Danach kommen Kreditnehmer nur noch mit der Zahlung einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Vertrag. Gerade bei Baukrediten ist das oft so teuer, dass eine Kündigung …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Verträge, bei denen die Bausparsumme vollständig angespart wurde. Die Begründung der Sparkassen: Bausparverträge werden zwecks Erlangung eines Darlehens geschlossen und stellen keine Form einer günstigen Geldanlage dar. Daher sind Sparer …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Bausparverträge zu kündigen, um ihr Betriebsergebnis aufzubessern. Hiergegen können sich Bausparkunden aussichtsreich wehren, wenn die Verträge noch nicht vollständig angespart sind, m.a.W. ein Darlehensanspruch fortbesteht. In diesem Sinne hat …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
… nur in den Mitgliedstaaten, in denen eine internationale Registrierung des jeweiligen Designs besteht. Das Haager Musterabkommen umfasst drei eigenständige Verträge: die Londoner Akte von 1934, die Haager Akte von 1960, ergänzt um …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Bausparverträge zu kündigen, um ihr Betriebsergebnis aufzubessern. Hiergegen können sich Bausparkunden aussichtsreich wehren, wenn die Verträge noch nicht vollständig angespart sind, m.a.W. ein Darlehensanspruch fortbesteht. In diesem Sinne hat …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… vorzugehen und diese Entgelte zurückzufordern“, so Nieding. „Betroffene Bankkunden sollten ihre Kontoführungsverträge von Experten einsehen lassen, um zu ermitteln, ob in den jeweiligen Verträgen eine unwirksame Entgeltklausel enthalten …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… Summe von drei Monatsmieten übersteigt. Gewerbemietverträge, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform (§ 550 BGB). Wird diese Form nicht beachtet, so ist der Vertrag keinesfalls ungültig …
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08.01.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
… die Verträge noch widerrufen. Bei nach 2002 geschlossenen Darlehensverträgen endet das Widerrufsrecht nämlich nicht durch Abwicklung des Darlehensvertrags. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Wiesbaden steht damit in Einklang …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… oder ausgebliebene Beitragszahlungen. Ganz im Gegenteil: Bei den betroffenen Verträgen handelt es sich um attraktiv verzinste mittlerweile zuteilungsreife Produkte, die wohl jeder Sparer angesichts der akuten Niedrigzinsphase gern im Depot …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
… Die Reichweite und der Inhalt dieser „ bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen “ geltenden Informationspflichten werfen einige Auslegungsfragen auf und stellen für Onlinehändler häufig Stolpersteine dar …
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11.08.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Formfehler bei Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen geben – auch Jahre nach Vertragsschluss – vielen Verbrauchern die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… vertraglicher und/oder bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Vergütung bzw. Wertersatz besteht (BGH, Urt. v. 10.04.2014 - VII ZR 214/13) . Derartige Verträge sind wegen des beiderseitigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Pairs stammen oder mit dem Au-Pair verwandt sein. 7. Das Au-Pair darf nicht dem Zweck der häuslichen Pflege dienen 8. Au-Pair-Vertrag über mindestens 6 und höchstens 12 Monate 9. Krankenversicherung, Unfallversicherung 10. eigenes Zimmer 11 …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… auftretende Fehler bei Widerrufsbelehrungen geben vielen Kreditnehmern die Möglichkeit, auch viele Jahre nach Vertragsschluss den Vertrag vorzeitig mit Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung aufzulösen. Fristloser Widerruf Baudarlehen …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sich von der Beteiligung am besten mit vehementer anwaltlicher Unterstützung frühzeitig zu trennen. Sieht der Vertrag mehrere Einzahlungen vor und sind diese in Teilen noch offen, können diese gestoppt werden. In Zuge dessen besteht grundsätzlich …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… der Suchmaschinenoptimierung hat sich mittlerweile der Begriff SEO-Recht entwickelt. Hierbei sind aus Sicht des Werbetreibenden die folgenden drei Bereiche relevant: 1. Der SEO-Vertrag zwischen Auftraggeber und SEO-Agentur Ein SEO-Vertrag …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… zum Widerrufsrecht und zur Widerrufserklärung inklusive einem Widerrufsrecht bei Verträgen über rein digitale Inhalte wie etwa Musik, Software, eBooks. Darüber hinaus treffen den Handel künftig gesteigerte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern …