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13.03.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Es liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari aus Hamburg im Auftrag der Berlin Media Art JT e. K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach – wegen Urheberrechtsverletzungen auf einer Internettauschbörse vor. Sachverhalt und Vorwurf In der …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Marken sind aus der heutigen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Im Idealfall vermittelt die Marke den Kunden Vertrauen und Sicherheit und beeinflusst die Entscheidung zu Gunsten der Marke bzw. des dahinterstehenden Unternehmens. Eine …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die CBH Rechtsanwälte mahnen für die FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg vermeintliche Markenrechtsverletzungen der Marken „MO“, „Usha“, „Homebase“, „Isha“, „Izia“, „Faina“ etc. ab. Dabei ist es allgemein bekannt, dass die Fashion Brands …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Kann einem Mieter auch dann außerordentlich fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, so jedenfalls die Rechtsauffassung des …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
A. Problemstellung Wie hoch ist der Schadensersatzanspruch gemäß § 651 n Abs.1 1. Var. BGB in der Fassung ab dem 01.07.2018, wenn eine Reise vom Veranstalter kurzfristig storniert wird wegen einer Überbuchung und damit der erhoffte Urlaub …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Wenn ein Richter vom Bundesgerichtshof die Finanzprodukte der Postbank nicht durchblickt, wie sollen es dann meine Mandanten, die ihr eisern gespartes Geld anlegen wollen?“, fragt der renommierte Fachanwalt Helge Petersen. Durch …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schenk mahnt im Auftrag des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. wegen wettbewerbswidrigem Aufstellen von Spielautomaten ab. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, entgegen der Spielverordnung Geldspielautomaten in zu …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kanzlei Helge Petersen & Collegen schaltet die Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und den Bundesverband deutscher Banken (BdB) ein Auf der Website der Deutschen Postbank AG …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wieder steckt eine geschlossene Beteiligung in Schwierigkeiten. Derzeit werden die Anleger des sogenannten König & Cie Immobilienfonds IV „Pakhuis-Amsterdam“ von der Beteiligungsgesellschaft angeschrieben und um ihre „Mithilfe“ gebeten. …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Florian Mund
Die neue Verordnung, die am 16.08.2012 in Kraft trat und in ihren wesentlichen Teilen auf alle Erbfälle Anwendung finden wird, die sich nach dem 17.08.2015 ereignen, gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme von …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verkehrsunfälle passieren in Deutschland jeden Tag. Dass diese nun auch zu Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG führen können, ist neu. Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB meldete sich ein selbstständiger …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 12.09.2014 die Targobank AG & Co. KGaA, diese vertreten durch die Targo Management AG, diese vertreten durch den Vorstand Franz Josef Nick, Kasernenstraße 10, …
Global New Energy Investment AG - Hintermänner wegen Kapitalanlagenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Global New Energy Investment AG ist ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburger Allee 26 – 28, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) Frankfurt am Main unter der Nr. HRB 85168. Vorstand der Aktiengesellschaft …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die IFG International Finance Group AG (IFG AG) stellt Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens – Anleger werden aufgefordert, Kostenvorschuss auf die Kosten des Insolvenzverfahrens einzuzahlen Mit Beschluss vom 16.02.2015 des …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Pro Ventus GmbH mit Sitz in Großostheim die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Behauptung des Versicherungsnehmers, durch einen dicht an seinem Ohr explodierenden Feuerwerkskörper ein Knalltrauma mit der Folge eines vollständigen Gehörverlustes erlitten zu haben, ist nicht nachgewiesen, wenn die typischen Symptome …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte Beispielbild für § 188 StGB - Leihgabe durch Monika Schulte Bundeskriminalamt erwartet jährlich 150.000 Hass Strafverfahren Viel zu tun für die Strafverfolgungsbehörden; die Freiheiten des Internets werden enger. Anfang Januar …
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05.02.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Aus München werden i. A. von Sony Music Entertainment Germany GmbH wieder Abmahnungen versendet. Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Avril Lavigne - Avril …
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19.02.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen für die Rechteinhaberin Universum Film GmbH den Film " Parkland" ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 815,00 EUR. Was zu beachten ist: Ignorieren Sie die …
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03.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Universum Film GmbH lässt durch die Rechtsanwälte aus München das geschützte Filmwerk „Breath In - Eine unmögliche Liebe“ abmahnen. Gefordert werden die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages sowie die Abgabe einer …
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23.07.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Gesetz kennt verschiedene Schutzrechte für das geistige Eigentum. So gibt es das neben dem Urheber- und Patentrecht das Markenrecht und das Geschmacksmusterrecht (Designrecht). Im Folgenden soll etwas Licht in das Dunkel gebracht …
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20.11.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Eichele Ditgen mahnt im Auftrag von Julia Heise wegen des unerlaubten Veröffentlichens eines Facebook-Textes zum „Welthundetag“ auf der gewerblichen Interseite des Abgemahnten ab. Insgesamt sollen 3.358,86 EUR gezahlt werden. In …
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07.08.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Erneut mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für ihre Auftraggeber vermeintliche Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss ab. Der Vorwurf lautet: Vervielfältigung sowie Illegales öffentliches Zugänglichmachen eines geschützten …