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13.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Asset Trust AG eröffnet – Anleger in Not – von Rechtsanwältin Julia von Bredow. Noch vor wenigen Jahren sorgte die Asset Trust AG für Furore am Finanzmarkt. Inzwischen ist das einst hochgelobte …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird das Rechtsinstitut der Vormundschaft (Skrbništvo) im Familiengesetz geregelt, in dem sie als eine Form des Schutzes Minderjähriger ohne elterliche Sorge, Volljähriger, die nicht in der Lage sind für sich zu …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Unzulässige Bearbeitungsgebühren die von Banken, Sparkassen und Kreditinstituten erhoben wurden, können von den Darlehensnehmern zurückverlangt werden – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielen außergerichtlichen Erfolg für …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir freuen uns derzeit sehr im Rahmen der Sachbearbeitung sogenannter Darlehensverträge wiederholt erfolgreiche Vergleichsabschlüsse erreicht zu haben. Rechtlich geht es darum, dass Banken und finanzierende Versicherungen ab September 2002 …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 12.09.2014 die Targobank AG & Co. KGaA, diese vertreten durch die Targo Management AG, diese vertreten durch den Vorstand Franz Josef Nick, Kasernenstraße 10, …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verkehrsunfälle passieren in Deutschland jeden Tag. Dass diese nun auch zu Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG führen können, ist neu. Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB meldete sich ein selbstständiger …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Macht des Internets wächst stetig. Das höchste deutsche Gericht hat aktuell entschieden, dass Ärzte gegen die Meinung von Patienten auf Bewertungsportalen rechtlich kaum eine Chance haben. Frechheit, jetzt trifft es auch noch die Götter …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Santander Consumer Bank AG hatte einen Schufa-Negativeintrag über 2.818,00 Euro am 13.02.2013 vorgenommen. Nicht berücksichtigt wurde dabei der Umstand, dass die betroffene Bankkundin zum Zeitpunkt des Negativeintrages unter Betreuung …
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17.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Viele Bürger haben auch in fortgeschrittenem Alter noch immer keine letztwillige Verfügung errichtet. Sie schieben es vor sich her, verdrängen das Thema, haben Angst vor den Kosten oder hegen eine unnötige …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ein neuer Schufa-Fall für die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin mit einem etwas mysteriösen Schufa-Eintrag. Die Tochter der Mandantin aus Baden-Württemberg hatte eine Bestellung im Online-Shop eines schwedischen …
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08.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Der betagte Herr M. wird zunehmend verwirrter. Die Ärzte beschließen, ihn vom Pflegeheim in die Psychiatrie zu verlegen. Dort hält man es für notwendig, einen Bettgurt anzubringen. Das ist eine …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Ein Fitnessstudio hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, zur Erhöhung der Sicherheit Teile des Studios mittels Video zu überwachen und Aufnahmen einzelfallabhängig zu speichern, soweit und solange dies zur …
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08.09.2014
von anwalt.de-Redaktion
Tolle Waren oder großartige Dienstleistung allein reichen nicht immer aus, um viele Kunden zu erreichen und das Produkt optimal zu verkaufen. Marketing heißt das Zauberwort, mit dem sich der Absatz oft noch steigern lässt. Um neue Kunden …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Schufa Holding AG hat einen Negativeintrag der Targobank in ihren Datenbeständen zur Löschung gebracht. Dies geschah nach Intervention von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Der …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG0 Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12 , entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in …
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Das Gesellschaftsrecht ist in Bewegung geraten. Längst ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass die Rechnung des Klempnermeisters um die Ecke von einer „Ltd.“ ausgestellt ist: Der Handwerksbetrieb firmiert als eine Gesellschaft nach englischem …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Bei einem solchen Leasingvertrag vereinbaren die Vertragsparteien für den Vertragszeitraum eine bestimmte Gesamtfahrleistung, also als Beispiel 36 Monate und 45.000 km. Unter Berücksichtigung dessen bestimmt der Leasingeber (LG) die vom …
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Die grundsätzlich geltende Vertragsfreiheit wird im Arbeitsrecht oft eingeschränkt. Sei es z. B. durch ausdrückliche Schutzvorschriften wie etwas das Arbeitszeitgesetz, durch Tarifverträge oder eben durch die Rechtsprechung, vor allem des …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Urteil vom 30.07.2014 hat das Landgericht Berlin die CeTe Consult Treuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 5.865,00 Euro zzgl. Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2013 verurteilt, Zug um …
08.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zum Az. 36a IN 2872/14 ist Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg, Düsseldorfer Straße 38, 10707 Berlin, zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Anderson Holding AG, Wexstraße 2, 10825 Berlin, bestellt …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Derzeit sind die Zinsen niedrig. Wer sich also derzeit verschulden möchte, erwischt den richtigen Zeitpunkt. Wer allerdings bereits ein Immobiliardarlehen in den letzten Jahren zu höheren Zinsen aufgenommen hat, kann von den aktuell …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das ab sofort geltende Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll einen Wandel zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ und „mehr Zahlungsdisziplin“ bringen. So steht es jedenfalls in der ihm zugrunde liegenden …