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Anordnung einer MPU setzt nicht Teilnahme am Straßenverkehr voraus
Anordnung einer MPU setzt nicht Teilnahme am Straßenverkehr voraus
| 22.06.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Viele Führerscheinbesitzer wissen, dass sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn Alkohol- oder Drogenmissbrauch festgestellt wurde. Was viele schon nicht mehr wissen: Selbst derjenige, der nicht am …
Kündigung während Kurzarbeit - bekomme ich wieder volles Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist?
Kündigung während Kurzarbeit - bekomme ich wieder volles Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist?
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Welches Gehalt bekomme ich bis zum Ende meiner Kündigungsfrist, wenn ich während der Kurzarbeit kündige oder aber gekündigt werde? Diese Frage dürfte mehr und mehr relevant werden, wenn die momentane Situation bezüglich der Kurzarbeit in …
Die korrekte Betriebskostenabrechnung / Nebenkostenabrechungen richtig erstellen - eine Anleitung für Vermieter
Die korrekte Betriebskostenabrechnung / Nebenkostenabrechungen richtig erstellen - eine Anleitung für Vermieter
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Jeder Vermieter hatte bestimmt schon einmal eine Auseinandersetzung wegen einer Betriebskostenabrechnung. Obwohl die korrekte Abrechnung der vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen keine unlösbare Aufgabe darstellt, sorgt sie …
Duldungspflicht des Mieters bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Duldungspflicht des Mieters bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Erhalten Mieter vom ihrem Vermieter ein Schreiben, in dem die Durchführung von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wird, stellen sich den Betroffenen viele Fragen: Muss ich die Bauarbeiten in meiner Wohnung dulden oder …
Mietminderung: Kostenloser Musterbrief für Verbraucher
anwalt.de-Ratgeber
Mietminderung: Kostenloser Musterbrief für Verbraucher
| 30.06.2023
Ein Mangel in der Mietwohnung kann zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen und die Lebensqualität eines Mieters stark beeinträchtigen. In solchen Fällen kann die Mietminderung eine angemessene Lösung sein, um den finanziellen Schaden …
Abmahnung Streaming auf der Pornoplattform „redtube.com“
Abmahnung Streaming auf der Pornoplattform „redtube.com“
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Falls Ihnen jetzt über das Wochenende eine Abmahnung der Abmahnkanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg wegen des vermeintlich illegalen Streams eines Pornofilmes auf der Plattform „redtube.com" ins Haus geflattert ist, verfallen Sie nicht …
Sie wurden enterbt – Was Sie jetzt unternehmen müssen
Sie wurden enterbt – Was Sie jetzt unternehmen müssen
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn Sie vom Erbe ausgeschlossen wurden Die Nachricht, dass man von einem Erbe ausgeschlossen wurde, kann sowohl emotional als auch finanziell belastend sein. Besonders, wenn es unerwartet kommt, stellt sich die Frage: Was kann ich jetzt …
Beschuldigt wegen Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie?
Beschuldigt wegen Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie?
| 16.08.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu Ermittlungsverfahren geführt haben. Der Strafrahmen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie beträgt …
Vorsicht bei Krankheit (Teil 1): Was darf ich tun, was darf ich nicht tun?
Vorsicht bei Krankheit (Teil 1): Was darf ich tun, was darf ich nicht tun?
| 16.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich von Mandanten gefragt, was während einer Krankheit erlaubt ist und was nicht . Um in die Beantwortung dieses Fragenfeldes zu gelangen, ist Voraussetzung, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. Diese …
Patientenverfügung – richtig erstellt!
Patientenverfügung – richtig erstellt!
| 17.02.2019 von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Patientenverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist eine …
Häusliche Gewalt und eigenes Aufenthaltsrecht  (§ 31 AufenthG) des ausländischen Ehepartners
Häusliche Gewalt und eigenes Aufenthaltsrecht (§ 31 AufenthG) des ausländischen Ehepartners
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Wenn Ausländer aufgrund ihrer Eheschließung mit einem in Deutschland lebenden Partner/-in ein Aufenthaltsrecht bekommen, stellt sich in dem Moment, in dem die Ehe in eine Krise rutscht, auch die Frage, was passiert, wenn man sich trennt. …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
Haftung des Finanzamts für fehlerhafte Bescheide
Haftung des Finanzamts für fehlerhafte Bescheide
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es ist ein Massenphänomen: der Steuerpflichtige gibt eine Steuererklärung ab, das Finanzamt erlässt einen von der Steuererklärung abweichenden Bescheid, ohne vorher nachzufragen oder anzuhören. Erst durch die Einschaltung eines …
Aufnahme an Traumschule abgelehnt: Mit einer Schulplatzklage zum Wunschschulplatz
anwalt.de-Ratgeber
Aufnahme an Traumschule abgelehnt: Mit einer Schulplatzklage zum Wunschschulplatz
| 17.05.2022
Ein Ablehnungsbescheid der Wunschschule ist ein belastender Verwaltungsakt. Ein belastender Verwaltungsakt liegt vor, wenn sich die Regelung für den betroffenen Bürger als nachteilig erweist. Der Wunschschulplatz kann eingeklagt werden, …
Zehn Irrtümer zu Verfassungsbeschwerden
Zehn Irrtümer zu Verfassungsbeschwerden
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
Vorteile der Ehe – darum sollten Sie heiraten
Vorteile der Ehe – darum sollten Sie heiraten
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
5 Gründe für eine Eheschließung Sie fragen sich, ob Sie heiraten sollen. Die Antwort gibt Ihnen nicht nur Ihr Herz und Ihr Bauch. Auch Ihr Steuerberater und Ihr Anwalt dürfen mitreden. Nachfolgend habe ich Ihnen einmal die wichtigsten …
Das Petitionsrecht in der Verfassungsbeschwerde
Das Petitionsrecht in der Verfassungsbeschwerde
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?
Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann …
ungewolltes Abo: IntermaxGroup AG | Dating-Portale und die "harmlose" kostenlose Testphase
ungewolltes Abo: IntermaxGroup AG | Dating-Portale und die "harmlose" kostenlose Testphase
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Insgesamt über 15 verschiedene Dating-Seiten und Online-Dating-Portale betreibt die IntermaxGroup AG mit Sitz in der Schweiz. Auch bei diesen Portalen ist es üblich, dass Nutzer eine kostenlose Registrierung vornehmen können, dann aber …
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
| 01.03.2016 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Rotlichtverstoß bei Wechsel von „grüner“ auf „rote Spur“ Schlechte Nachrichten für Kurzentschlossene. Wer nach dem Passieren der Haltelinie an einer grünen Ampel auf eine Spur wechselt, die beim Überfahren der Haltelinie durch Rotlicht der …
Ehetrennung und Scheidung in Italien
Ehetrennung und Scheidung in Italien
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
Bevor es in Italien zur Scheidung kommen kann, müssen die Eheleute für einen gewissen Zeitraum gerichtlich getrennt sein und auch tatsächlich ununterbrochen getrennt leben. Bis zum Jahr 2005 waren dafür 3 Jahre erforderlich, heute genügen …
Update (27.10.):Von Google Fonts Abmahnwelle betroffen? Wir helfen! (neue Kuriositäten rund um die Abmahnung)
Update (27.10.):Von Google Fonts Abmahnwelle betroffen? Wir helfen! (neue Kuriositäten rund um die Abmahnung)
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße ein aktuell heiß diskutiertes Thema. In den letzten Tagen erreichen und immer mehr solcher Anfragen von Betroffenen einer solchen Abmahnung …
Das selbständige Beweisverfahren – ein unzeitgemäßes Rechtsinstitut?
Das selbständige Beweisverfahren – ein unzeitgemäßes Rechtsinstitut?
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
Warenverkehr mit Russland – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz?
Warenverkehr mit Russland – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …