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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Mit der sogenannten „Button-Lösung" sind „Onlineshop-Betreiber" und Internetdienstanbieter seit Inkrafttreten des „Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet" (Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Gerade in Zeiten in denen das Internet immer stärker unsere Gesellschaft beeinflusst, geraten viele Menschen schneller als gedacht in so genannte Abo-Fallen. Hier ist wissenswert, dass nach der neuen Rechtslage zur Wirksamkeit der …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht …
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30.08.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Seit dem 01.08.2012 hat der Gesetzgeber sehr konkrete Vorgaben für den Bestellablauf im Internethandel gemacht. Hintergrund der gesetzgeberischen Ausgestaltung war das zunehmende Auftreten so genannter „Abofallen im Internet", durch welche …
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30.08.2012
von Rechtsanwälte und Fachanwälte Schaub
LAG Hamm: „Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef" - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters Vor der 5. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Kornelia Kania) wurde am 15.08.2012 ein Rechtsstreit ( 5 Sa 451/12 ) verhandelt, …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wie heise resale schon berichtete (http://heise.de/-1669892) lässt das Unternehmen Binary Services GmbH aus Regenstauf vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Aufforderung zur Abgabe …
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29.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Impressumspflicht - Kanzlei HWK mahnt Unternehmer auf Facebook ab Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook ( Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11 ). Die wichtigste …
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29.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt derzeit die Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Eisblume - Für Immer ab. Bei dem Musikstück handelt es sich um eine Single-Auskopplung aus dem aktuellen Album Eisblume - Ewig. Die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit verstärkt Urheberrechtsverstöße aus den Jahren 2009 und 2010, wie z. B. den vermeintlich illegalen Down-/Upload von Hörbüchern der Random House GmbH Verlagsgruppe für deren Harry Potter Werke wie …
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28.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits zum 01.08.2012 trat eine wichtige Reform für alle Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes über das Internet vertreiben, in Kraft: Die Neuerung des §312g BGB brachte eine Verschärfung der …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
U+C Rechtsanwälte, bekannt durch Abmahnungen für die Pornoindustrie, kündigt die Veröffentlichung von Gegnerlisten an. Das heißt, dass jeder, der eine Abmahnung erhalten hat, Gefahr läuft, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Zwar …
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28.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Sasse und Partner - Outpost Black Sun: Die wenigsten Nutzer eine Filesharing-Börse sind sich darüber im Klaren, dass im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Tausch urheberrechtlich geschützter Werke eine Abmahnung folgen kann. …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei U+C (Urmann und Collegen) verschickt aktuell Abmahnungen für verschiedene Filme der Produktionsfirma „Positively Love". Auftraggeberin der Abmahnung ist die Firma Malibu Media LLC. Gefordert wird die Abgabe einer …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg mahnt im Auftrag der RGF Productions Limited wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Fetisch - Fantasien junger Frauen" ab. Verlangt werden dabei die Abgabe einer …
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24.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die private Nutzung des Rechners am Arbeitsplatz ist heute gang und gäbe. Private und betriebliche Kommunikation strikt zu trennen wird immer lebensferner. Berufliche wie private Informationen existieren dadurch oftmals nur noch digital. …
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24.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung geschäftlicher E-Mails kann datenschutzrechtliche Probleme bereiten, wenn dabei auch private Nachrichten von Arbeitnehmern mitgespeichert werden. Handels- und steuerrechtliche Vorschriften machen …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Die vorgeworfene Rechtsverletzung besteht darin, dass man laut dem § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PangV), Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung wegen des vermeintlich illegalen Down-/Uploads des Kinofilms „The Dark Knight Rises", dessen Rechteinhaber die Warner Bros. Entertainment GmbH ist, erhalten? In der Regel wird die …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Absenger, rechtlich Herrn David Librowski vertretend, werden Unternehmen abgemahnt, die unter anderem auf der Plattform „eBay" durch den Verkauf von indizierten Computerspielen gegen das …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg mahnt auch in diesem Sommer 2012 wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung ist dabei der Musiktitel „Santiano - Santiano" betroffen. Die …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Wirkung zum 1. August 2012 ist eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgt. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Es hat nun bereits die Runde gemacht: Die Regensburger Kanzlei Urmann und Collegen kündigt an, die Namen derjenigen Gegner zu veröffentlichen, die die Abmahnungskosten nicht bezahlen wollen. Die Kanzlei Urmann und Collegen stützt sich dabei …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Derzeit mahnt die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany GmbH für die Musikgruppe Westlife, deren neuestes Album „Greatest Hits" wegen des Vorwurfs des illegalen Down-/Uploads in sog. …