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20.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Das KG Berlin (Beschluss vom 07.12.2015, Az. 24 U 111/15) hat vor einiger Zeit eine interessante Entscheidung zu Abmahnungen hinsichtlich der Verwendung von Pixelio-Fotos ohne Urheberrechtskennzeichnungen getroffen. Das Kammergericht hat …
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20.01.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht, das beim Hausbau mehr Sicherheit und Rechtsklarheit schaffen soll. Die eher spärlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts, nach denen bisher Bauprojekte in Deutschland abgewickelt werden, …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Insolvenzverwalter Dr. Hagen Freiherr von Diepenbroick fordert von den Anlegern des MPC Fonds Santa-R Schiffe die Ausschüttungen der Jahre 2003 bis 2008 von insgesamt 53 % der Einlagen zurück. Anleger können sich erfolgreich auf Verjährung …
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20.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wieder einmal wurden wir mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung des VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.) beauftragt. In der Abmahnung geht es um das Werben mit Garantien und den konkreten Vorwurf des Fehlens …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine Scheidung ist sowohl emotional als auch finanziell für den Menschen enorm belastend. Die Trennung ist zumeist einhergehend mit dem Scheitern gemeinsamer Lebenspläne und nicht selten hat das Ehepaar bereits damit begonnen, sich eine …
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20.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
EuGH, Urteil vom. 07.07.2016 – C – 494/15 Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes dazu gezwungen werden kann, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen. Die beklagte Gesellschaft Delta …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teure Abmahnung im Namen der Musikindustrie Sie haben eine Daniel-Sebastian-Abmahnung erhalten und sollen innerhalb einer Woche eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und 1.250 Euro als Einigungsbetrag bezahlen. Vorwurf …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Baugrundstücke sind als Immobilie sehr begehrt. Umso mehr freut man sich, wenn man endlich ein solches Bauland erwerben kann. Man sollte allerdings nicht vergessen, vor dem Kauf des Baugrundstücks fachkundig prüfen zu lassen, ob man dort …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer für Herrn Eugen Zaretski zur Prüfung und weiteren Beratung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 02.01.2018 BGBl. I. S. 84 wurde der Versorgerbegriff nach der Stromsteuer-Durchführungsverordnung neu geregelt. Hiernach gilt: „Wer …
Abmahnung RAin Anna Kastner im Auftrag der medical4business GmbH (Preisangabenverordnung/Grundpreis)
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell legte uns einer unserer Mandanten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwältin Anna Kastner aus München, ausgesprochen im Auftrag der medical4business GmbH, zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung beinhaltet den Vorwurf eines …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir berichten, wie bereits häufig in der Vergangenheit, über eine neue Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Götekin im Auftrag der Akberlin Sales UG . Unsere Kanzlei wurde mit der Verteidigung gegen die Abmahnung des Rechtsanwalts Levent …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und Kommanditisten der MS „SANTA-R SCHIFFE“ MBH & CO. KG beauftragt, sie gegen die Rückforderung von Ausschüttungen zu verteidigen. Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft verlangt von den Anlegern …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In den zurückliegenden Jahren kam es in Deutschland zunehmend zu ganz erheblichen Schäden durch Stürme. Die Stürme „Xaver“, „Christian“ und „Kyrill“ sind hierbei besonders in Erinnerung geblieben, wobei allein der Sturm „Kyrill“ im Jahre …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was für eine Abmahnung besprechen wir? Uns wurde eine Abmahnung der Rechtsanwältin Anna Kastner, Maximiliansplatz 17, 80333 München vorgelegt, welche mit dem Schreiben im Namen der medical4business GmbH unlauteres Verhalten rügt. Die …
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19.01.2018
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € für die Erblindung eines Neugeborenen infolge eines groben Behandlungsfehlers ausreichend sei. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
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19.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns ein aktuelles Abmahnschreiben des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor. In der Abmahnung geht es um vermeintliche Wettbewerbsverstöße bei …
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19.01.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Dass Gutscheine nicht zwingend für gute Stimmung sorgen, dürfte mittlerweile sattsam bekannt sein. Bei einem kuriosen Fall aus Österreich traute der Richter jedenfalls seinen Ohren nicht. Schuld daran war eine wegen schweren Betrugs …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung …
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19.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ausweis über die Erbenstellung Aus dem Erbschein ergibt sich, wer Allein- oder Miterbe geworden ist. Er dient im Rechtsverkehr als Nachweis über die Erbenstellung und gibt Auskunft darüber, welchen Verfügungsbeschränkungen der Erbe …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wer als Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis einen Strafantrag gegen seinen Arbeitgeber stellt, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. …
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19.01.2018
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
Das Wetter schlägt auch in Deutschland immer wieder Kapriolen. Sturm, Hagel und Überschwemmung gehören mittlerweile in weiten Teilen Deutschlands zum Alltag. Nicht selten werden dann auch Fahrzeuge beschädigt. Doch wer kommt für die Schäden …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der F3S Rechtsanwälte aus Heidelberg vor, die für ihren Mandanten Hans-Joachim W. aus Urheberrecht vorgehen. Konkret wird die gewerbliche Nutzung eines Lichtbildes innerhalb eines Online-Shops gerügt, an welchem …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …