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16.01.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Sobald sich die Ehegatten trennen, stellt sich die Frage, wer die gemeinsame Wohnung weiterhin nutzen darf. In juristischer Hinsicht ist hier eine wesentliche Unterscheidung zu treffen: Zum einen können vorläufige Regelungen bis zur …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Blockchain ist dabei, die Welt zu verändern: Bereits das World Economic Forum (WEF) hatte die Blockchain-Technologie vor einiger Zeit als Megatrend beschrieben, der die Welt nachhaltig verändern wird. Dadurch ergeben sich in vielen …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Besteht der Mietvertrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fort? Ja! Diesbezüglich enthält § 108 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung eine ganz klare Reglung, nach der ein Mietvertrag grundsätzlich über die Eröffnung eines …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe” mbH & Co. KG bekamen mit Schreiben vom 03. Januar 2018 von der Kanzlei Münzel & Böhm die Aufforderung zur Rückzahlung der in den Jahren von 2003 bis 2008 erhaltenen …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Berlin hatte sich im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Logo für ein Spiel (Schriftzug auf Notenlinien mit Noten) urheberrechtlich geschützt ist. Das Gericht verneinte den Urheberschutz mangels …
Abmahnung von Rechtsanwalt Christian Nagel wegen der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung erhalten?
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche wurde uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Christian Nagel wegen der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung an einen Mandanten des Herrn …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Deutsche Bank kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nach dem Skandal mit den Immobilienanlagen über ein spezielles Treuhandmodell in den 90er-Jahren und den aktuellen Vorwürfen von Wettbewerbsverstößen am Zinsswap-Markt oder …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Jede verarbeitende Stelle wird ein Datenschutzkonzept bereithalten müssen, d. h. sie wird ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes vorhalten müssen: „Rechenschaftspflicht“. Dieses …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Rechtsanwaltsgebühren Die Verordnung des Justizministers vom 22. Oktober 2015 über Rechtsanwaltsgebühren in Polen bestimmt die Mindestgebühren, die vom Streitwert abhängen. Die Mindestgebühr kann – je nach Umfang und Schwierigkeit des …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Immer wieder werde ich mit Anfragen von Mandanten konfrontiert, die einen Mietvertrag unterschrieben haben, dann aber doch nicht einziehen und den Vertrag widerrufen möchten. Gleiche Vorstellung gilt bei einem unterschriebenen Mietvertrag, …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die gesetzliche Erbfolge Völlig klar – oder doch nicht!? Trotz allseitigen Warnungen kommt es auch heute noch zu vielen Situationen, in denen im Falle des Todes einer Person kein Testament besteht, sei es, weil der Verstorbene nicht daran …
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15.01.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Postbank AG zum Widerruf eines Negativeintrages bei der Schufa Holding AG verurteilt. Das Gericht sah die Meldevoraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG, welche zu Gunsten der Deutschen Postbank AG …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
IDO mahnt nun massenweise Schmuckverkäufer auf DaWanda ab Uns rufen mittlerweile wöchentlich vom IDO-Verband Abgemahnte an, die auf DaWanda Schmuck verkaufen. Was sollten von IDO abgemahnte Schmuck-Verkäufer unbedingt beachten? Welche …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine markenrechtliche Abmahnung Panda Fördergesellschaft für Umwelt mbH und HPR Rechtsanwälte zu den Marken WWF und Panda Logo. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marken WWF und der …
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15.01.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Seit dem 6. Januar 2018 können Angestellte aufgrund des erlassenen und am 06.07.2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetzes erfahren, welche Gehälter die mit ihnen vergleichbaren Kollegen und Kolleginnen erhalten. Hierdurch erfährt …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann. Bedeutsam ist dies einerseits deshalb, weil der …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Im Falle einer Erbschaft infolge des Todes eines deutschen Bürgers in der Ukraine oder eines ukrainischen Bürgers in Deutschland hat das anzuwendende Erbrecht in Übereinstimmung mit den Normen: - des Konsularvertrages, abgeschlossen am 25. …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Fristlose Kündigungen halten relativ selten vor dem Arbeitsgericht. Eine solche fristlose Kündigung (oder „außerordentliche Kündigung“) muss immer das letzte Mittel des Arbeitgebers sein. Sehr oft ist dieses Kriterium nicht erfüllt. Die …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Das zum 01.01.2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nimmt die Betreiber sozialer Netzwerke, also Facebook, YouTube, Twitter und Co, in die Pflicht, "offensichtlich rechtswidrig Inhalte" innerhalb von 24 Stunden ab …
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15.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Immer mehr Menschen verschulden sich beim Glücksspiel im Internet. Doch nicht alle Schulden müssen bezahlt werden! In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die großen Anbieter …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 11.01.2018 den Rechtsstreit eines vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen Kunden aus Halver, vertreten durch Rechtsanwalt Torsten Schutte, Kanzlei ZSKS Rechtsanwälte, Berlin gegen einen …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Steffen Lehmann
Frau A. muss sich zur Blasenspiegelung im Krankenhaus einfinden. Nach der Entfernung des Katheters klagt Frau Arglos über Schmerzen im Bauchraum und weist das Personal darauf hin, dass sie nicht ohne Schmerzen zur Toilette gehen kann. Die …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund für Alexander Sosnitsky, handelnd unter der Bezeichnung „Com2day“ oder „it*alex“, ebenfalls aus Dortmund, …