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19.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wer als Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis einen Strafantrag gegen seinen Arbeitgeber stellt, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. …
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19.01.2018
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
Das Wetter schlägt auch in Deutschland immer wieder Kapriolen. Sturm, Hagel und Überschwemmung gehören mittlerweile in weiten Teilen Deutschlands zum Alltag. Nicht selten werden dann auch Fahrzeuge beschädigt. Doch wer kommt für die Schäden …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der F3S Rechtsanwälte aus Heidelberg vor, die für ihren Mandanten Hans-Joachim W. aus Urheberrecht vorgehen. Konkret wird die gewerbliche Nutzung eines Lichtbildes innerhalb eines Online-Shops gerügt, an welchem …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1564 bis 1568 BGB. Es gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Demnach kann eine Ehe nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, was allerdings die einzige Voraussetzung ist. Eine …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zur Folge mahnt derzeit die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Films „The Foreigner“ ab. Der Film handelt inhaltlich vom zurückhaltenden Restaurantbesitzer Quan (Jackie Chan). Quan …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Ein Ehevertrag ist vor allem für Unternehmer und Selbstständige unverzichtbar. Wer heiraten will, denkt sicherlich nicht an einen Ehevertrag. Doch vor allem für Unternehmer und Selbständige kann eine Scheidung ohne Ehevertrag den …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Damit eine Ehe geschieden werden kann, muss sie gemäß § 1565 Abs.1 BGB gescheitert sein. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer zerrütteten Ehe. Doch wann gilt eine Ehe als zerrüttet und wie sind die Voraussetzungen für eine …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Es geht immer wieder das Gerücht um, dass die Auszahlung einer Lebensversicherung im Todesfall steuerfrei ist. Das ist richtig. Aber! Nur in einer ganz bestimmten Konstellation. Die Steuerfreiheit besteht nur dann, wenn der …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Eheverträge haben den Zweck für eine eventuelle Scheidung bzw. den Tod eines Ehegatten eine Vorsorge zu treffen. Besitzt einer der Eheleute ein Unternehmen, so wäre ohne Ehevertrag im Falle einer Scheidung das Unternehmen vielleicht in …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Urheberrechtsverletzung durch Bildnutzung Sie haben eine E-Mail von dem Inkassounternehmen Copytrack GmbH erhalten und sollen nachträglich einen deutlich überhöhten Lizenzvertrag über einen Link im Internet abschließen? Copytrack geht für …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die sogenannte Nigeria-Connection besteht aus einer Vielzahl von einzelnen Banden, die aus dem Staat Nigeria heraus weltweit, aber auch gerade sehr stark in Deutschland, mit betrügerischen Machenschaften Menschen dazu bewegen, größere …
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19.01.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Auf der Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt stößt der Rechtssuchende auf alle möglichen Bezeichnungen, die von Anwälten benutzt werden, um ihre Qualifikation in einem bestimmten Rechtsbereich hervorzuheben. Wo liegen die Unterschiede und …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Normalerweise darf beim Bezug von Sozialhilfe (z. B. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) kein Vermögen über einem Wert von 5.000 € vorhanden sein. Hat der Betreffende etwa eine …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute erreichte uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung. In dem aktuellen Fall geht es um die Abmahnung der medical4business GmbH und Rechtsanwältin Anna Kastner. Hintergrund der Abmahnung der medical4business GmbH und …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder eine erfreuliche Nachricht für geschädigte Käufer im Zuge des VW-Abgasskandals. Das OLG Hamm gab in einer mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2018 zu erkennen, dass es die Abschaltvorrichtung als erheblichen Mangel einstufen könnte …
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19.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
OLG Köln, 24.05.2017, 6 U 161/16 Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite unzulässige Werbung sein können. Die Beklagte, eine deutsche Handelsgesellschaft, hatte bereits im Vorfeld …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das schweizerische Zivilprozessrecht (Schweizerische Zivilprozessordnung, nachstehend auch „ZPO Schweiz“), welches seit 2011 als eidgenössisches Gesetz des Bundes in allen Kantonen der Schweiz gilt, weist einige gravierende Besonderheiten …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt für Jeannette Habeck Wettbewerbsverstöße wegen Nichteinhaltung von Informationspflichten bzw. widersprüchlichen Fristangaben für das Widerrufsrecht ab. Frau Jeannette Habeck verkauft unter den …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, ist zu beachten, dass Sie dies in der Regel nur mit Hilfe einer Klage vor dem Arbeitsgericht tun können. 1. Klagefrist Diese sogenannte Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Mit Urteil vom 08.01.2018 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Stadt-und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach AdöR zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 42.000,00 Euro an einen Anleger, Zug-um-Zug gegen Übertragung …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 224/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt, die Rechtsverletzung begangen zu …
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15.02.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Datenschutz bei Facebook Custom Audience: Was Unternehmen beachten müssen! Von Dr. Marc Laukemann Die bayrischen Datenschützer sehen den Einsatz von Facebook Custom Audience nach wie vor kritisch. Was es zu beachten gilt, damit kein …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Vereinbaren die Ehegatten in einem Ehevertrag, dass der Ehefrau weder ein Anspruch auf Zugewinnausgleich, noch auf Versorgungsausgleich zustehen soll und sind zudem Unterhaltsansprüche der Ehefrau nach Vollendung des achten Lebensjahrs des …