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18.01.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Vereinbaren die Ehegatten in einem Ehevertrag, dass der Ehefrau weder ein Anspruch auf Zugewinnausgleich, noch auf Versorgungsausgleich zustehen soll und sind zudem Unterhaltsansprüche der Ehefrau nach Vollendung des achten Lebensjahrs des …
Individuelle Netzentgelte – kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung wieder zulässig, 20.1.2018 beachten
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit der Festlegung BK 4 -13-739 hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte vom 11.12.2013 hatte die BNetzA Ende 2013 die kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung bei der Ermittlung von Benutzungsstundenzahl und …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Rechtsanwältin Kastner für die medical4business GmbH zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung bezieht sich auf einen ähnlichen Sachverhalt, wie in den hier bereits vorliegenden Fällen. Gern …
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18.01.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Schufa Einträge durch die Synergie Inkasso GmbH beschäftigen die AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB. Bereits vor einem Jahr wurden die Schufa-Recht-Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB von einem Mann aus Hessen, zu dessen Lasten ein …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das neue Jahr 2018 beginnt mit einem Schrecken für die Anleger von Prosavus: Der Insolvenzverwalter von Prosavus, Frank-Rüdiger Scheffler, der die Anleger bereits außergerichtlich mit Mahnschreiben und Mahnbescheiden zur Rückzahlung …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Das Getrenntleben im Rahmen einer Ehe wird durch zwei Faktoren charakterisiert – nämlich dadurch, dass die häusliche Gemeinschaft aufgehoben wird und mindestens ein Ehegatte auch nicht wieder mit dem anderen zusammenleben will. Ganz …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Der 11. 11. 2017 ist nun schon eine Weile her. Die Höhepunkte der Karnevalszeit kommen recht bald. Aktuell erholen sich Narren und Närrinnen noch von den Feiertagen um den Jahreswechsel. Die „wilde2 Karnevalszeit steht unmittelbar bevor. …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Verkehrsunfälle kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein Verkehrsunfall nach sich ziehen kann, welche Ansprüche entstanden sein können und wie das Unfallopfer am besten vorgehen sollte. Die …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Viel war in den letzten Monaten zu lesen über die Verjährung der Ansprüche betroffener Autobesitzer im VW-Abgasskandal. Es hieß, man müsse unbedingt bis Ende 2017 tätig werde, weil sonst Verjährung eintrete und man danach vor Gericht keine …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Cohausz & Florack aus Düsseldorf vor, die für die amerikanische Firma H-D U.S.A. LLC. die Verletzung von Kennzeichenrechten sowie unlauteren Wettbewerb rügen. Die H-D- U.S.A. LLC beruft sich dabei …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl. iur. Michael Couck
Mitunter eine der häufigsten Tätigkeiten des Rechtsanwalts, nicht nur in der mietrechtlichen, sondern auch arbeits- und bankrechtlichen Beratung / Vertretung, ist die Durchsetzung von Kündigungen, nachdem der Mandant / der Arbeitgeber / die …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeit auf Abruf bzw. Abrufarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, den Arbeitnehmer entsprechend dem Arbeitsanfall …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Kündigt ein Arbeitnehmer sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, um einen Vorbereitungskurs, eine Fortbildung oder eine Weiterbildung zu absolvieren, dann darf die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) keine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Unabhängig vom Alter können Sie in die Situation kommen, nicht mehr selbst entscheiden zu können. Mit drei Arten von Vollmachten und Verfügungen können Sie vorsorgen. Das Problem: Liegt keine Vollmacht oder Verfügung vor, gehen die …
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18.01.2018
von Anwalt Armin Gutschick
Kurz vor der Jahreswende 2017/2018 ist das neue Bauordnungs- und Flächennutzungsgesetz der Balearen (Ley Urbanistica de las Islas Baleares, „LUIB“) im offiziellen Amtsblatt („BOIB“) veröffentlicht worden. Hier werden die wichtigsten …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16 – hat das Bundesarbeitsgericht in dritter und damit letzter Instanz entschieden, dass im Profifußball der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Spielern zulässig ist. Damit ist den Vereinen des …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zur Folge mahnt derzeit die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Germany wegen des Films „ Alien: Covenant “ ab. Alien: Covenant ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Film aus dem Jahr 2017, …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jeder, der schon bei diversen Anbietern Tickets für Konzerte und dergleichen bestellt hat, kennt das Problem. Häufig werden noch zusätzliche Gebühren fällig. Entgelte fallen etwa an, wenn der Kunde die Eintrittskarten selber ausdruckt. „Ein …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Calvin Klein“. Die Abmahnung wird von Calvin Klein Trademark Trust und Baker McKenzie ausgesprochen. Hintergrund der Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Calvin Klein“ ist …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Schleichende Gefahr, die viele Unternehmen noch nicht einmal wahrgenommen haben: die Sanktionslisten-Prüfung zur Terrorbekämpfung. Obgleich bereits jetzt anwendbares Recht müssen die Unternehmen im Rahmen der Geltung der DS-GVO ihre …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung Aktuell werden Anschlussinhaber wegen „Best of 2017 Sommerhits" abgemahnt. Es wird kurzfristig eine Unterlassungserklärung und Schadenersatz für die DigiRights Administration gefordert. Songs aus einem Best of ... …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Steuerfreiheit? Muss im Falle einer Trennung/Scheidung ein Ehegatte dem anderen einen Zugewinnausgleich zahlen, ist die Zugewinnausgleichszahlung von der Erbschaftsteuer bzw. der Schenkungsteuer befreit. 2. Spekulationssteuer Oftmals …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Wiesbadener Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller weist darauf hin, dass nach der nunmehrigen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen vom 15.06.2017 – 5 U 16/16 – Gebühren für selbst ausgedruckte Tickets unzulässig sind und …