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17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Ein zweckgebundener Bürokostenzuschuss an einen Handelsvertreter kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Sachwert-Schmiede GmbH mit Sitz in 68542 Heddesheim, Kirschblütenstraße 19, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Bescheid vom 21.09.2015 zur Rückabwicklung ihrer unerlaubt betriebenen Geschäfte …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Kaum ein Bereich des Wirtschaftsrechts bleibt vom VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte verschont. Vom Kaufrecht bis zum Aktienrecht, vom Handels- und Vertriebsrecht bis zum Wettbewerbsrecht und zur Managerhaftung wirft der Skandal Fragen …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Einige Oberlandesgerichte haben bei dem Widerruf von Darlehensverträgen, welche bereits vor etlichen Jahren abgeschlossen worden waren, entschieden, das Widerrufsrecht sei verwirkt bzw. werde rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Dies widerspricht …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. November 2015, VII ZR 59/14 seine bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der Kündigung eines Handelsvertretervertrages modifiziert. Dem Verfahren lag ein Handelsvertretervertrag zugrunde, in dem …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Arbeitskreis Recht & Digitalisierung 4.0, der sich die grenzüberschreitende Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zur Aufgabe gemacht hat, tagte am Buß- und Bettag 2015 in Berlin, Malteserstraße 170/172. Einführend wurde das …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Bedarf an juristischer Beratung vorhanden Der Schritt zu einer eigenen Rechtsabteilung sollte wohlüberlegt sein. Die damit verbundenen Kosten sind vielen Unternehmern berechtigterweise zu hoch. Dass dennoch regelmäßig Rechtsfragen …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SLI Smart Light Innovation Handelsgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Berlin bot Privatanlegern die Möglichkeit der Geldanlage in Form von Nachrangdarlehen. Dabei versprach sie Renditen i.H.v. bis zu 18 % p.a. Das Geld sollte in …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Verjährung Immobilien(dach)fonds 2015 Bei diesen Immobilienfonds droht die Verjährung Ende 2015 Stratego Grund, Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz P, Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P, Allianz …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gut vier Wochen nach Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals ist die Frage der Verantwortlichkeit noch nicht geklärt. VW-Chef Martin Winterkorn nahm zwar seinen Hut und andere Manager mussten gehen. Wer aber letztlich die Manipulationen an dem …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Nach Bekanntwerden des Manipulationsskandals bei VW ist die Aktie an der Börse einem enormen Wertverlust ausgesetzt. Aktionäre stellen sich zu Recht die Frage, ob sie den daraus entstandenen Schaden gegenüber VW geltend machen können. Im …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Nachtragsliquidation ist das Instrument zur Realisierung von Vermögenswerten, welche im Zuge der Liquidation einer Gesellschaft (z. B. einer GmbH oder AG) unberücksichtigt geblieben und nach erfolgter Löschung der Gesellschaft aus dem …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Abgas-Affäre von Volkswagen stellt nicht nur einen volkswirtschaftlichen Schaden dar, von dem laut Angaben von Volkswagen nicht nur elf Millionen Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 betroffen sind, sondern der Volkswagen sogar …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 07.04.2015 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, dass eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Beschluss vom 23.09.2015 hat das Amtsgericht Leipzig über das Vermögen der nunmehr unter den Namen firmierenden alphapool GmbH (vormals alphapool AG mit Sitz in Saarbrücken) eröffnet. Es hat den bereits zum vorläufigen …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Captura GmbH, mit Geschäftssitz in Grasbrunn, Landkreis München bewarb das Nachrangdarlehen als rentabel und sicher. Mit Laufzeiten von 180 und 360 Tagen und einem Zinssatz von 7,35 % p.a. bzw. 7,95 % p.a. wurde der Eindruck vermittelt, …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Mit dem Begriff Asset Protection sind rechtlich zulässige Gestaltungen gemeint, die das Ziel verfolgen, das private Vermögen oder Erträge aus privatem Vermögen, dem Zugriff zukünftiger Gläubiger zu entziehen. Grundvoraussetzung für einen …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
ConRenit 7 GmbH & Co. KG – Es drohen erhebliche Verluste Mit dem Bericht der Geschäftsführung aus April 2014 wurden die Anleger des ConRendit 7 GmbH & Co. KG darüber in Kenntnis gesetzt, dass der wirtschaftliche Rahmen im Bereich …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
VW-Aktionäre können Schadenersatzansprüche geltend machen VW-Aktien haben seit Bekanntwerden des Abgasbetruges 34 % verloren. Der Vorstand von VW hat wohl erhebliche Verstöße gegen das Aktienrecht begangen, so dass Schadenersatzansprüche …
22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Abwicklungsverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) nehmen kein Ende. So wurden im September weitere Verfügungen wegen unerlaubt betriebener Geschäfte erlassen. Gegenüber Hakim Gashi wurde die …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Anleger der NL Nord Lease AG, Zippelhaus 5, 20457 Hamburg, erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben der Rechtsanwälte Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe. Dieses wurde den betroffenen NL Nord Lease AG Anlegern formell …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Problem fast Dr. Schulte wie folgt zusammen: „Ständig fragen Existenzgründer oder diejenigen, die einen wirtschaftlichen Neustart wagen wollen, nach der Möglichkeit eine Gesellschaft in Form einer der Private Company Limited by Shares, …
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14.09.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt derzeit Unternehmen ab, die bei der Werbung in Printmedien unvollständige Impressumsangaben im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gemacht haben. Oft sind hiervon Reiseanbieter betroffen, die in der …