665 Ergebnisse
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23.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab dem 01.08.2013 besteht ein bundesweiter Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Angeblich sollen derzeit bundesweit noch 220.000 Plätze fehlen. Was können Eltern tun, wenn Ihnen für die Zeit ab dem 01.08.2013 …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Können berufstätige Eltern von Zwillingen gleichzeitig in Elternzeit gehen und für jedes Kind separat Elterngeld beanspruchen? Ja, das entschied das Landessozialgericht München. Geklagt hatte ein Paar aus Oberfranken, Eltern von Zwillingen. …
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14.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die Novellierung des Transplantationsgesetzes hat zusätzlich zu Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht geführt. Das Gesetz ist zum 01.08.2012 in Kraft getreten und betrifft folgende Bereiche: Nach dem neu eingeführten § 3 a …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Seit Mai 2008 gilt bereits das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), dessen Ziel es ist, „Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und …
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20.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Klage eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, der Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt hat, weil er sich aufgrund seiner Behinderung benachteiligt …
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19.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Bereits am 20.01.2009 hatte der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Langzeit erkrankten Arbeitnehmers nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres und auch nicht nach Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahres - so die deutsche …
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02.12.2011
von SALLECK + PARTNER
Beschäftigte können ihre nahen Angehörigen in Zukunft leichter und ohne allzu hohe Gehaltseinbußen zu Hause pflegen. Am 25.11.2011 hat der Bundesrat dem Familienpflegezeitgesetz zugestimmt. Damit kann nach Mitteilung des …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Fremdgeschäftsführer sind in der Regel abhängig beschäftigt. Sie werden nur selten als selbständig anerkannt. Wenn sich die Geschäftsführung aus Beratungsprojekten einer Unternehmensberatung entwickelt, kann der Übergang fließend sein, ist …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.3.2011, 2 AZR 170/10) im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung erneut mit dem Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte in seiner aktuellen Entscheidung (Pressemitteilung Nr. 77/11 des BAG, Urteil vom 13.10.11 - 8 AZR 608/10) , dass Arbeitgeber verpflichtet sind, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gesellschaft sollte mit dem Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag abschließen, der alle wesentlichen Rechte und Pflichten exakt regelt. Je besser der Vertrag, umso weniger Streit. I. Welches Gericht ist bei Streit zuständig? Sieht ein …
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die …
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13.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kommt nicht selten vor, dass ein Arbeitnehmer seinen Lebensunterhat mit zwei Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen bestreiten muss. Verliert er eines der Beschäftigungsverhältnisse, hat er einen Anspruch auf Teil-Arbeitslosengeld. Das …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Erhält ein Arbeitnehmer eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente kann das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm ruhen. Während dieses Ruhenszeitraums entstehen nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urt. v. 10.05.2011 - 3 Sa 1057/10) …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011 (Az.: 6 AZB 3/11) die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Oftmals werden die Risiken einer Scheinselbständigkeit falsch eingeschätzt oder sogar vollständig übersehen. Dieser kleine Leitfaden soll Ihnen eine Orientierung sein um selbst einschätzen zu können, ob in Ihrem Falle eine …
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17.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann ruhen, wenn sich der Arbeitslose versicherungswidrig verhalten hat. Diese Regelung beruht auf der Überlegung, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit wehren können …
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10.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer im Dienst der Bundeswehr verletzt wird hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Entschädigung. Dabei handelt es sich nicht um eine Destination, also ein mildtätiges Geschenk, sondern um einen Anspruch, der auch gegen den Willen der …
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20.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine immer größer werdende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen arbeitet Teilzeit. Diese Reduzierung der Arbeitszeit bietet insbesondere Müttern die Möglichkeit, Beruf und Kinder unter einen Hut zu bekommen. Doch nicht immer ist es …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Es lohnt sich, Beitragsbescheide der Krankenversicherungen zu überprüfen. Die Versicherungen verlangen Krankenversicherungsbeiträge aus Kapitalzahlungen, die ehemalige Arbeitnehmer aus Direktversicherungen der betrieblichen Altersversorgung …