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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Erneut verbraucherfreundliche Entscheidung (OLG Nürnberg Fürth Urt. v.11.07.2016 – Az. 14 U 1780/15) Mit Urteil vom 11.07.2016 hat nun auch das OLG Nürnberg Fürth – Az. 14 U 1780/15 zu dem brisanten Thema …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Wüstenrot Bausparkasse AG unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart – Urt. v. 24.11.2015 – Az. 12 O 97/15 Mit Urteil vom 24.11.2015 – Az. 12 O 97/15 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart zugunsten der Bausparer entschieden, …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schutz vor Negativeinträgen bei der SCHUFA Der sogenannte SCHUFA-Eintrag ist fast jedem ein Begriff, der überwiegend mit Negativeinträgen in Verbindung gebracht wird. Das ist allerdings nur ein Vorurteil: Die meisten der als SCHUFA-Einträge …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Lebensversicherungen: Chancen des Widerspruchs bei fehlerhafter Belehrung Hohe Abschlusskosten und schlechte Anlagerenditen – die Renditeentwicklung der meisten Lebensversicherungen bleibt weit hinter dem zurück, was dem Kunden bei …
Fehlerhafte Anlageberatung – Rückabwicklung bei verspäteter Prospektübergabe (OLG Celle, 11 U 13/16)
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verkaufsprospekte über Finanzanlagen, so auch über geschlossene Fonds, müssen dem Anleger spätestens zwei Wochen vor der Zeichnung übergeben worden sein. Ist dies nicht der Fall, streitet für den Anleger die Vermutung nicht ordnungsgemäßer …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von vor dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die Rechtsfolgen …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von nach dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist einen Missbrauch des Mahnverfahrens …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 entschieden, dass es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen ist, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.02.2016 – 3 U 110/15: Nun auch gegenüber Unternehmern keine wirksamen Bearbeitungsgebühren durch AGB des Darlehensgebers In seinem Urteil vom 25.02.2016 hat das OLG Frankfurt die Entscheidung des BGH vom …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz der KTG Agrar SE wächst sich immer mehr zu einer echten Wirtschaftsposse aus. Die Vorstandsgehälter sollen sich, so der vom Gericht eingesetzte Sachwalter Stefan Denkhaus, auf „phantastischem Niveau“ bewegt haben, zudem fehlte …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Düsseldorf: Stuttgarter Anwaltskanzlei reicht im Mandantenauftrag Klage beim Amtsgericht Düsseldorf gegen die ÖRAG-Rechtsschutzversicherung auf Erteilung einer Deckungszusage für die anwaltliche Interessenwahrnehmung in Sachen …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 15.09.2016 (Az. 1 O 64/16, Urt. v. 15.09.2016, noch nicht rechtskräftig) hat nun auch das LG Hechingen zu dem brisanten Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrungen“ eine Entscheidung gefällt, und zwar zugunsten der Verbraucher. …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit mehreren Jahren kündigen viele Bausparkassen hoch verzinste Bausparverträge. Hierbei handelt es sich derzeit vor allem um solche Verträge, bei denen die Darlehen seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, aber noch nicht in Anspruch genommen …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Klaus Nieding: Das ist die größte Klagewelle im Bereich Kapitalanlagerecht, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Viele Mandanten sind vor allem darüber empört, dass VW mittels einer Software Öffentlichkeit, Behörden, Autokäufer, …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft konnte erreichen, dass ein renommierter deutscher Prozessfinanzierer seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, Verfahren für geschädigte …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Laut neuesten Medienberichten wurde der damalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn bereits im März 2015 vom VW-Aufsichtsrat auf überhöhte Abgaswerte bei in den USA verkauften Dieselfahrzeugen angesprochen. Winterkorn soll hierauf …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Fall rund um die manipulierte Software für Dieselfahrzeuge des Volkswagen-Konzerns wurden in den letzten Wochen einige für geschädigte Anleger entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. So ist jetzt klar, dass es ein sogenanntes …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig! Die Badenia Bausparkasse hat mit Urteil vom 10.08.2016 eine schwere Niederlage vor dem OLG Bamberg kassiert (Az. 8 U 24/16) . Dies, obwohl die …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 12.08.2016 kippte das LG Stuttgart zum wiederholten Male eine Widerrufsbelehrung, welche, im vorliegenden Fall, von der Kreissparkasse Waiblingen – wie auch von vielen anderen Sparkassen bundesweit – u. a. im Jahre 2008 an …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Braunschweig hat dem Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 5. August 2016 tatsächliche und rechtliche Fragen zum Dieselgate-Skandal und den daraus resultierenden Ansprüchen geschädigter Aktionäre zur Feststellung …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Stiftungen müssen ihr Geld in der Regel so anlegen, dass das Kapital erhalten bleibt. Der eigentliche Stiftungszweck soll dann mit der Rendite finanziert werden, die mit dem Grundkapital erwirtschaftet wird. Das setzt eine wirklich gute …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gut einen Monat nach der Hauptversammlung der Volkswagen AG hat die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) durch die Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft beim Landgericht Braunschweig einen Antrag auf Bestellung …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Pforzheim/Karlsruhe, 21.07.2016: Sparkasse Pforzheim chancenlos! Die 2. Zivilkammer am Landgericht Karlsruhe erachtet eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Pforzheim aus dem Jahr 2004 als rechtswidrig (Az. 2 O 108/16, Urt. v. …