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17.07.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Künftige Steuererleichterung bei der Anrechnung von Verlusten kommt nicht mehr nur den Großen zugute. Endlich Umsetzung von Koalitionsvertragsvereinbarung „Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland geht leider einen Schritt zu weit. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) setzt sich in einer Stellungnahme jüngst mit dem neuen Entwurf der Bundesregierung zur …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Die Annahme als Kind – auch Adoption genannt – gewinnt an immer größerer Bedeutung. Eine Adoption bewirkt die Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses. Die Voraussetzungen für die Annahme sind gesetzlich geregelt, ebenso das …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Mitunter halten Nachlässe für den oder die Erben Überraschungen bereit. Auf den ersten Blick ist es durchaus angenehm, ein bislang unbekanntes Auslandsdepot des Erblassers – oder natürlich der Erblasserin – zu entdecken. Zu einer echten …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Auch ein Pflichtteilsanspruch kann weitervererbt werden. Der geerbte Pflichtteilsanspruch unterliegt bereits vom Tag des Erbanfalls an der Erbschaftsteuer und nicht erst dann, wenn der Pflichtteil tatsächlich geltend gemacht wird. Das hat …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ist die vorgegebene Zustimmung in das Setzen von Cookies nach europäischen Datenschutzrecht ausreichend oder müssen Internetnutzer den Haken zur Zustimmung selbstständig setzen? Diese Frage hatte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu …
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06.10.2023
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Ein Güterstand mit wirtschaftlichen und steuerlichen Risiken Für Ehepaare gilt in Deutschland die Zugewinngemeinschaft. Dieser gesetzliche Güterstand kann jedoch durch einen Ehevertrag ausgeschlossen werden. Viele Paare entscheiden sich …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
In der Natur dürfte ein Pudel gegen einen Puma kaum eine Chance haben. Und auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zog er den Kürzeren. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat entschied mit Urteil vom 2. April 2015, dass der …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15) . Mit diesem Beschluss hat der BGH einen …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass Produktpiraterie einen immer größeren Anteil am Welthandel einnimmt. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Amt der Europäischen …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht München I hat sich nun mit Beschluss vom 17. März 2017 an den EuGH gewandt, um klären zu lassen, inwieweit die jüngste …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Auch Kundenbewertungen auf der Homepage können dem Unternehmen als eigene Werbung zugerechnet werden. Unser Alltag besteht zu einem großen Teil aus Werbung. Häufig fällt uns das gar nicht mehr auf. Den größten Werbeerfolg des Jahres …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Ohne die Verwendung von Bildern und Fotos und die Visualisierung geht nichts mehr heutzutage – vom kommerziellen Werbeplakat bis zum privaten Online-Post bei Facebook. Oft sind die hinter den Bildern und Fotos steckenden Urheberrechte dem …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Leitende Organe eines Unternehmens wie Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte können für ihre Fehler in der Unternehmensleitung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf können Unternehmen …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gut vier Wochen nach Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals ist die Frage der Verantwortlichkeit noch nicht geklärt. VW-Chef Martin Winterkorn nahm zwar seinen Hut und andere Manager mussten gehen. Wer aber letztlich die Manipulationen an dem …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gleich mit zwei Urteilen vom 13. April 2016 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der D&O-Versicherten gestärkt (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14) . Der BGH stellte klar, dass der versicherte Manager (Vorstände, Aufsichtsräte, …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsende …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Der Deutsche Anwaltsverein hat in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung, der eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Selbstanzeige zum 1.1.2015 vorsieht, deutliche Kritik geäußert und vor einer …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Eine fristlose Kündigung wegen Beteiligung an konkurrierenden Unternehmen ist aufgrund des Wettbewerbsverbots für Arbeitnehmer gerechtfertigt. Einen Arbeitnehmer treffen im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zahlreiche Rücksichtnahme- und …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich in mehreren Fällen aufgrund urheberrechtlicher Abmahnungen der Firma blickwinkel des Herrn Dr. Torsten Schröer aus Witten kontaktiert. Dieser wird hierbei durch die Kanzlei Westermann & Scholl aus Hamburg …
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06.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Immer häufiger kommt es dazu, dass sowohl Privatleute als auch Unternehmen persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte im Internet über sich oder ihr Unternehmen vorfinden. Die betroffenen Personen oder Unternehmen stoßen zumeist dann auf …
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07.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Getty Images International erhalten? Wir bearbeiten aktuell eine solche Abmahnung, die uns unsere Mandantschaft vorgelegt hat. Gerügt wird darin eine …