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08.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich ist die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages in zwei Fällen möglich. Entweder die eine Partei unterliegt bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum, § 119 BGB oder Sie wurde zu dem Vertrag durch widerrechtliche Drohung oder …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mussten die Verbraucher im Abgasskandal lange warten. Das OLG Köln hat diese Warten beendet. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Über Jahrzehnte galt die Lebensversicherung als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Fast in jedem Haushalt wurde auf eine Lebensversicherung vertraut. Dieses Bild hat sich zuletzt zunehmend gewandelt. Zwar lässt sich immer …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten (AIA) haben die Finanzbehörden ein scharfes Schwert zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung in die Hand bekommen. „Durch den automatischen Informationsaustausch ist es …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Eine Klage in Sachen VW-Abgasskandal hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Der BGH verhandelt die Klage unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 aber erst am 09.01.2019 . „Auf dieses Urteil sollten Verbraucher nicht warten. Aufgrund …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Wer seine Wohnung über Airbnb oder andere Internet-Plattformen vermietet , die Mieteinnahmen aber nicht dem Finanzamt gemeldet hat, könnte Post von der Steuerfahndung bekommen. Es liegt im Trend, private Wohnungen statt ein Hotelzimmer für …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen sind ein privates Veräußerungsgeschäft und unterliegen daher der Einkommensteuer . Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Urteil vom 25.11.2021 – 14 K 1178/20). Das Urteil ist noch nicht …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Für viele Anleger ist Rendite nicht mehr das einzige Kriterium für die gewünschte Geldanlage. Sie möchten ihr Geld auch nachhaltig anlegen – ökologisch und sozial. Nun sollen neue EU-Regeln unter dem Stichwort ESG für einen Schub bei den …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
(English Version below ) Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB & außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs § 543 Abs. 1 S. 1 BGB Es können sich immer wieder Umstände ergeben, die zu einer Kündigung des …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnug des FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA erhalten, weil Sie Tickets für ein Fußballspiel des FC Augsburg im Internet zum Weiterverkauf angeboten haben sollen? Wie sollte man auf eine solche Abmahnung reagieren? …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der ALP Rechtsanwälte im Auftrag der HSV Fußball AG erhalten, weil Sie Karten für ein Fußballspiel des HSV im Internet zum Verkauf angeboten haben sollen? Wie sollte man nach Erhalt einer solchen Abmahnung am besten …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Schütz RA aus Karlsruhe im Namen der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH abgemahnt worden, weil Sie Eintrittskarten für ein Konzert des Künstlers Ed Sheeran im Internet zum Verkauf angeboten haben sollen. Wie …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Ein negativer Schufa-Eintrag kann für Betroffene gravierende Auswirkungen haben. Doch gegen unberechtigte Einträge kann man sich wehren. Dabei geht es nicht nur um die Löschung der Beiträge. Betroffene können bei unberechtigten …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dornkamp aus Stuttgart erhalten, weil Sie durch die Verwendung der Bezeichnung "SAUFI" für Bekleidungsstücke gegen Markenrechte verstoßen haben sollen. Was nun? Der Verkauf von bedruckten …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Unerwünschte Werbung: Viele Wohnungsbesitzer versuchen, sich mit "Keine-Werbung"-Aufklebern am Briefkasten vor lästigen Werbeprospekten zu schützen. Doch oft legen Zusteller die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach an anderer …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Patentanwälte Kayser & Cobet aus Berlin erhalten, weil Sie in Ihren Print-on-Demand Angeboten gegen Rechte an der Marke „Suffgeschwader“ verstoßen haben sollen. Was nun? Print-on-Demand: Lukratives …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Eine negative Schufa-Meldung kann die Kreditwürdigkeit eines Betroffenen stark belasten. Gegen unberechtigte Meldungen kann man sich wehren – und gegebenenfalls auch einen nennenswerten Schadensersatz verlangen. Das OLG Hamburg sprach einem …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Sollte Ihr Kreditinstitut von Ihnen für den Abschluss von Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung eine Bearbeitungsgebühr verlangt haben, können Sie diese zurückfordern. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Die Menge der Umfangsverfahren steigt offensichtlich massiv an, daher sollen hier einige Ausführungen zur Problematik Umfangsverfahren dargestellt werden. Bereits die Definition des Umfangsverfahrens ist nicht genau gefasst. Häufig spricht …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In letzter Zeit verteidige ich vermehrt mit Fällen der sog. Polizeiflucht und deren Folgen, da dieses durch Polizei und Staatsanwaltschaft frühzeitig und oft unzutreffend angenommen wird. Bei der Verteidigung ist eine genaue Kenntnis von …
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11.05.2019
von Rechtsanwältin Nadja Häfner-Beil
Grundvoraussetzungen Nach der Geburt eines Kindes haben Eltern gegenüber ihren Arbeitgebern das Recht, die Arbeitszeit gemäß § 15 BEEG bis zu einer Dauer von 3 Jahren zu reduzieren oder ganz auszusetzen. Davon kann ein Anteil von 24 Monaten …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
Liebe Betroffene, viele in Deutschland sind in der letzten Woche vom Hochwasser betroffen worden. In Teilen kam es zu massiven Verlusten mit verehrenden Ausmaß, einige waren weniger, aber dennoch nicht unerheblich, betroffen. So oder so ist …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Wenn es um Darlehensverträge geht, sind Verjährungsfristen von zentraler Bedeutung. Sie geben an, innerhalb welcher Zeitspanne rechtliche Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend gemacht werden können. Versäumt man diese Fristen, können …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bereits im Juni 2021 geriet ein gigantisches Datenleck in die Schlagzeilen. Über 700.000 Kunden bedeutender Unternehmen wie Otto, Kaufland, Media Markt, Check24, Rakuten, Tyre24, Idealo, Hood und Crowdfox waren von dem Datenleck betroffen. …