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04.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Was ist Hausrat? Zum Hausrat gehört alles, was die Eheleute und die gemeinsamen Kinder zum täglichen Leben benötigen. Gemeint sind damit alle Gegenstände, die dem gemeinsamen Miteinander zuträglich und zur Bewältigung des Alltags …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Datenpannen und Imageschäden Immer wieder geraten Unternehmen durch so genannte „Datenpannen“ negativ in das öffentliche Blickfeld, was zu verheerenden Konsequenzen für die Reputation oder das Unternehmen selbst führen kann. So machte …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen sich homosexuelle Paare auch in Deutschland ganz offiziell das Ja-Wort geben. Die sogenannte „Ehe für alle“ hat nicht nur in den Reihen der Schwulen und Lesben für große Begeisterung gesorgt. Doch trotz der …
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05.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im historischen Zollspeicher in Wiesbaden am Biebricher Rheinufer sollten Eigentumswohnungen und Büroflächen entstehen – eigentlich. Doch der Investor, die Deutsche Denkmal AG, ist aus dem Projekt ausgestiegen. Der Zollspeicher soll bereits …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für den Mutterschutz werden ab dem 1. Januar 2018 Reformen in Kraft treten. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gibt es seit 1952, bislang wurde es nur wenigen Veränderungen unterzogen, ab 2018 haben Frauen mehr Freiheiten und Rechte. Fortan …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.11.2017 zum Aktenzeichen 11 KLs 152 Js 53670/12 entschieden, dass der ehemaligen Drogeriemarktkönig Anton Schlecker wegen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird. …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Will ein Erblasser ein eigenhändiges Testament errichten, muss er dieses zwingend mit eigener Hand schreiben, handschriftlich mit Ort und Datum versehen und eigenhändig unterschreiben. Andernfalls ist das Testament unwirksam. Das OLG Köln …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Dem Erblasser ist es unbenommen, von der gesetzlichen Erbfolge durch ein Testament abzuweichen. Das Testament stellt den letzten Willen des Erblassers dar. Aus diesem Grunde ist es auch nicht daraufhin zu prüfen, ob es eine gerechte …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Verfahren auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek streiten die Parteien über die „Glaubhaftmachung“ eines Werklohnanspruches. Der Auftragnehmer behauptet vom „Bau-Soll“ nicht gedeckte …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Das kolumbianische Außenministerium hat mit der Resolution 6045 / 2017 einen neuen rechtlichen Rahmen für Visumsanträge in Kolumbien geschaffen. Die neuen Regelungen gelten für alle Ausländer, die ab dem 15. Dezember 2017 einen Visumsantrag …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Streitpunkt TV Digital-Abo: Es läuft nicht alles rund aktuell bei Kunden von Sky Deutschland: Erst müssen sie sich für die Freitagspiele einen neuen Anbieter suchen, dann bucht auch noch die Funke Mediengruppe Gebühren für die …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten die …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch? Zu Lebzeiten kann jede Person grundsätzlich Schenkungen aus ihrem eigenen Vermögen veranlassen. Es gibt – auch für Pflichtteilsberechtigte – keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Verstirbt diese …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragt den beklagten Auftragnehmer (AN) mit Zimmerer-, Dachdecker- und Wärmedämmarbeiten am Dach seines Anwesens. In der Folgezeit kommt es zu Feuchte- und Zuglufterscheinungen im Bereich der Dachgauben. Als …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Uwe Rottmann
Hierzu eine kurze Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Sie richtet sich an den Leser, der sich einen groben Überblick verschaffen möchte. Obwohl in Scheidungsangelegenheiten Anwaltszwang herrscht, reicht es aus, wenn sich …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Beschluss vom 26.09.2017 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aufgehoben. Die Richter hätten den Anspruch meines Mandanten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Der 1955 …
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02.12.2017
von Rechtsanwälte und Notar Kirstein & Selders (GbR)
Zum 01.01.2018 gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Dabei haben sich im Vergleich zur Tabelle des Vorjahres die einzelnen Zahlbeträge in den jeweiligen Einkommens- und Altersstufen erhöht. Das ist für sich genommen noch keine …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit leisten, dürfen die hierfür gezahlten Zulagen auch im Falle einer Pfändung behalten. Diese Zulagen sind nämlich Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, i.E. der Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus den hoch verzinsten …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vermögensanlagen können richtig ins Geld gehen. So muss der Anleger häufig nicht nur die Anlage selbst, sondern darüber hinaus noch ein sog. Agio (auch Aufgeld genannt) bezahlen. Gerade bei den an Privatanleger vertriebenen geschlossenen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss …
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02.12.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die LeaseTrend AG aus Oberhaching meldet sich bei Anlegern, die ihren Vertrag zum 31.12.2015 gekündigt haben und teilt mit, dass sich die geplanten Teilauszahlungen für den 30.06.2017, 30.09.2017 und 30.11.2017 noch bis ins Jahr 2018 …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich“ sind, bringt er damit in der Regel mit …