6.528 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Beschluss vom 15.11.2012 - I-3 W 228/12, 3 W 228/12 - hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass die in einer Internetanzeige vom Verkäufer angegebene Laufleistung eines Kfz Vertragsbestandteil wird und als Beschaffenheitsgarantie …
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12.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Trend der letzten Jahre waren sicherlich E-Zigaretten. Als dampfende Alternative zur konventionellen Zigarette waren sie zunächst sporadisch, dann immer mehr in der Öffentlichkeit zu sehen. Gerade rechtlich sind E-Zigaretten lange …
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10.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Schadensersatz ist. Hier zeigten sich viele Reinigungen bisher oftmals knickerig und legten in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, dass lediglich maximal das 15fache des Reinigungspreises als Schadensersatz in Betracht käme …
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09.07.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Als Interim Manager werden externe Führungskräfte auf Zeit bezeichnet. Sie werden bei einzelfallbezogenen Projekten, wie Börsengängen, Unternehmenstransaktionen, Produkteinführungen, Sanierungen und Restrukturierungen von Unternehmen in der …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit dem 5. Juli 2013 ist es klar: Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft, voraussichtlich am 1. August 2013. Dahinter verbirgt sich unter anderem eine (moderate) Anhebung der Anwaltsgebühren nach …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die mittelbar gewässerschützenden Regelungen mit Bezugspunkten zur Kommunalabwasserrichtlinie - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch Zu den mittelbar gewässerschützenden Regelungen gehören die Trinkwasserrichtlinie, kausale …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… fachgemäß und binnen der Vertragsfrist zu bauen. Dabei haftet der Bauunternehmer für allgemeine Mängel, die Solidität des Gebäudes, Materialmängel und Mängel an der eingebauten Ausstattung. Was die sonstigen Verpflichtungen des Bauunternehmers …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… eine Klausel in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) der Versicherungen. Nach dieser war „die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich der Effekten oder Rechtsstreitigkeiten, auf die die Grundsätze der Prospekthaftung …
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27.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Filesharing-Abmahnungen wegen des Bereithaltens und Herunterladens von Filmen, Musik oder Computerspielen im Internet werden häufig von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, von der Anwaltskanzlei rka …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München vermeldet Erfolge beim Vorgehen gegen deutsche Rechtsschutzversicherer. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die Übernahme von …
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25.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder Arbeitnehmer sehnt seinen wohlverdienten Urlaub herbei. Man bucht in größter Vorfreude unter anderem den Flug und das Hotel und malt sich die wenigen Tage fernab der Heimat in den buntesten Farben aus. Umso frustrierender ist es, wenn …
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24.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Im Arbeitszeitgesetz und in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist für Arbeitnehmer eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche vorgeschrieben. Wenn der Arbeitgeber eine längere Arbeitszeit vom Arbeitnehmer fordert oder darüber …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist allgemein bekannt und die Erklärung einfach: Einer hoffnungsvollen jungen Familie wird von einem windigen die „ideale Kapitalanlage" angepriesen. Eine Eigentumswohnung in beispielsweise Chemnitz oder Leipzig soll es sein, diese muss zwar …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn dieser durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist. Auch kann ein solches Verhalten zu Schadensersatz führen. So setzt zum Beispiel der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Schutz des …
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17.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die Versicherungsleistungen zahlt. Das …
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14.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol getrunken hat. Welche Rechte hat man als Fahrgast? Weil das Taxi als …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Staatsanwaltschaft ermittelt und betroffene Anleger der Windreich GmbH (vor ihrer Umwandlung Windreich AG) rechnen mit erheblichen Verlusten! Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Tintemann von der Kanzlei Dr. …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und Gründungspartner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hat mit seinem Team bereits eine Vielzahl von geschädigten Käufern von fehlgeschlagenen Immobilienanlagen, die im allgemeinen Sprachgebrauch auch "Schrottimmobilien" genannt werden …
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13.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
1. Worauf ist beim Abschluss einer Lebensversicherung zu achten? Zunächst sollte überlegt werden, welches Risiko mit der Lebensversicherung abgedeckt werden soll: a. Risikolebensversicherung = Reine Todesfallversicherung Inhalt: Bei dieser …
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12.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Auch nach der ärztlichen Diagnose „Burnout-Syndrom“ verweigern viele Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistung. Die Versicherten sind die Leidtragenden. Sie erhalten erst vor Gericht in einem Klageverfahren gegen die Versicherung ihr …
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07.06.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Telefonate in bestimmte ausländische Netze an. Leistungen und Kosten ergaben sich im Einzelnen aus einer Preisliste und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telefònica. Darin war neben der 24-monatigen Laufzeit des Vertrags auch geregelt …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Privatanleger investierten ihr Geld in sicher geglaubte solide Fonds der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG. Leider entwickelte sich diese Investition für die betroffenen Anleger in eine andere Richtung und die Sorgen um ihr Geld begann, …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Landgericht Kiel, Urteil vom 07.09.3012 - 1 S 25/12 Eine Vertragsklausel, so hat das Landgericht Kiel für Recht erkannt, wonach für SMS eine „Flatrate" von monatlich 5 EUR vereinbart wird, ist unwirksam, weil eine derartige Klausel gem. § …