770 Ergebnisse für Behörde
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Nachrüstungsaktion für 1.6- und 2.0-TDI-Motoren wurde behördlich genehmigt. Das Kraftfahrtbundesamt stimmte den von VW vorgeschlagenen Maßnahmen zu, sodass die Reparaturen nun in die Praxis umgesetzt werden können. Die Umrüstungen …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… aus. Es sind nunmehr neben Diesel-PKW auch zahlreiche Benzin-Motoren von Unregelmäßigkeiten betroffen. Insbesondere sind nunmehr auch Autos der Porsche AG in den Fokus geraten. Nach Angaben der US-Behörde EPA wurden bei bestimmten Diesel-Modellen der Marken …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… müssen, nämlich rund 2 Milliarden Euro. VW führt Gespräche mit den Behörden über die Zertifizierung einer neuen Typenzulassung. Die Fahrzeuge könnten aber bis dahin weiter gefahren werden. I. Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die United States Environmental Protection Agency (EPA) kennt mittlerweile wohl jeder. Die den Abgasskandal um Fahrzeuge der Volkswagen-Gruppe aufdeckende Behörde hat am 2.11.2015 neue Erkenntnisse veröffentlicht. Danach gilt Folgendes: 1 …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… mit einer manipulierten Software ausgestattet gewesen zu sein, so wie der Motor EA 189. Nach Angaben der US-Behörde EPA wurden bei bestimmten Diesel-Modellen der Marken VW, Audi und Porsche der Modelljahrgänge 2014 bis 2016 Drei-Liter …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Der Kläger hatte in dem entschiedenen Fall ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 27.000 Euro erworben. Als er mit dem Fahrzeug nach Polen …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Fall VW hat das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf von 2,4 Mio. Autos angeordnet. Die Flensburger Behörde verfügte, dass die Software, die in über zwei Dutzend VW-, Audi-, Seat- und Skodamodellen für geschönte Abgaswerte sorgte …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In der Affäre rund um manipulierte Abgaswerte wird die Luft für VW dünn(er): Das Kraftfahrt-Bundesamt machte deutlich, dass die bisherigen Nachbesserungspläne von VW nicht ausreichend seien. Die Behörde ordnete einen zwangsweisen …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
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09.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit Eingang beim zuständigen Gericht die Verjährung, wenn die Zustellung an den Schuldner demnächst erfolgt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen Eine wichtige Rolle nehmen Fristen auch beim Schriftverkehr mit Behörden …
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11.05.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… werden sollte. Der BGH sah hier eine Verletzung der Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb gegeben. Zudem willigten im Verlauf des Jahres 2014 zuerst Apple und später Google in einen Vergleich mit der amerikanischen Behörde Federal Trade …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… von Mietern, Behörden, Nachbarn oder von Miteigentümern. Um sich vor bösen Überraschungen, wie Genehmigungsmängeln oder auch horrenden Steuernachzahlungen, die unter Umständen ein Objekt belasten, zu schützen, kann nur dringend empfohlen …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eintragungen in einer Gewerbedatenbank, die die Bestätigung eines behördlichen Eintrages vortäuschten, allerdings eine Abofalle darstellten. Dies waren behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Täuschung war vorliegend auch erkennbar ursächlich für den Vertragsschluss." Lesen Sie dazu bitte auch meine Artikel: „Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?", „Oberlandesgericht Düsseldorf …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ist jedoch maskierte Werbung für ein Abo ohne Geschäftsbeziehung …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
… aus der Insolvenz von ihm frei gegeben wird. Verhalten gegenüber Insolvenzgericht und Behörden Es empfiehlt sich eine Mitteilung auch an das Insolvenzgericht, z. B. durch Übersendung einer Kopie der Gewerbeanmeldung. Zur Freigabe wird der Treuhänder …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Zahlungstitel sind der Vollstreckungsbescheid, Versicherungsbescheid, Schuldschein und jeder anderen Bescheid der zuständigen Behörde, mit dem der Vollstreckungsantrag angenommen wird, wobei ab 01.01.2011 der Schuldschein beim Notar beurkundet …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Diese Angaben enthalten Daten, die bislang in öffentlichen Telefonverzeichnissen u.a. eingetragen sind. Der Deutsche …
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14.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Veröffentlichungspflicht Einer der wesentlichen Schwächen des VIG war, dass Veröffentlichungen zu Lebensmittelskandalen bislang im Ermessen der Behörden lagen. Um hier Verbesserungen zu erzielen, sieht das neue Verbraucherinformationsgesetz …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… grundsätzlich nicht vor, diese ist eine zivilrechtliche Angelegenheit der Parteien, die diese ggf. streitig ausfechten müssen. Oftmals werden die Kundendaten mit bei Behörden geführten Listen von Personen abgeglichen. Dabei reicht schon …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… und mit diesen Gruppen vor fremden Grundstücken Einlass verlangen, um anschließend dann das eine oder andere Tier an sich zu nehmen. Die Vereine müssen einsehen, dass für die Überwachung des Tierschutzes die Behörden zuständig sind und man …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lebensführung und ausreichend Sport ihre Blutwerte optimal einstellen. Als die 1953 geborene Frau die Ausgaben für ihren Sport als Therapieaufwand geltend machen wollte, versagte ihr die Behörde die Anerkennung als Schwerbehinderte …