705 Ergebnisse für Nachbesserung
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ihm nicht die Möglichkeit der Nachbesserung/Vertragsänderung zu geben. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kann er dann auf diesen Missstand hinweisen und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erwirken. MPH Legals Services vertritt Arbeitnehmer bundesweit in Kündigungsschutzklagen.
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… würden. Spiegelbildlich hat der Auftraggeber bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit auch keinen Anspruch auf die Beseitigung von Mängeln. Auch hier gilt: Schwarzarbeitsverträge sind nichtig, folglich kann der Auftraggeber auch keine Nachbesserungen verlangen.
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der Sachmangel sei erheblich und das Setzen einer Frist zur Nachbesserung für den Kläger nicht zumutbar gewesen. Der Rückabwicklung des Kaufvertrags stehe auch nicht entgegen, dass das Software-Update aufgespielt wurde. Der Mangel ergebe …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Betriebserlaubnis entzogen werden können, so das LG Düsseldorf. Zudem habe der Kläger auch keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Die Nachbesserung wäre durch ein Update der Porsche AG erfolgt, also durch den Hersteller …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… überhaupt als Mangel anerkannt und wenn, sei er durch das Update beseitigt worden. Ohne Anerkennung des Mangels könne aber auch keine Nachbesserung erfolgen, so das OLG Köln. Das Update sei angeboten worden, da das Kraftfahrt-Bundesamt …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… sich der vom Kläger gerügte Mangel am Kupplungspedal jedoch auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht, weshalb der Beklagte keinerlei Anlass dazu sah, eine irgendwie geartete Nachbesserung vorzunehmen wie vom Kläger gewünscht …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wird. Das Rücktrittsrecht besteht, weil VW mit den manipulierten Fahrzeugen seine Leistung nicht vertragsgemäß erbracht hat. Bevor aber der Rücktritt erklärt werden kann, muss VW die Chance einer Nacherfüllung, also Nachbesserung, gegeben werden. Nur …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Käufer eines Neuwagens Mängel am Fahrzeug feststellen, müssen diese den Verkäufer vor Ausübung des Rücktrittsrecht zumindest einmalig zur Nachbesserung auffordern. Über die Einzelheiten der Mängelrechte nach der seit 2022 geänderten …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… monatelang Nachbesserungen durch Updates oder möglicherweise noch zu erwartende Updates hinnehmen. Wie in einem vorhergehenden Expertenbeitrag dargelegt, bestehen seit 01.01.2022 geänderte schuldrechtliche Regelungen im Kaufrecht. Neu geregelt …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Rückruf jetzt bestätigt. Bereits 2016 wurden neben Modellen anderer Autohersteller auch bei Zafira Tourer, Insignia und Cascada (Produktion bis Sommer 2016) auffällige Abgaswerte (NOx) entdeckt und Opel zu einer Software-Nachbesserung …
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25.10.2018
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… in Anspruch genommene Verkäufer kann den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. Ob dies vorliegend …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Hoffnung auf eine Rückabwicklung des Geschäfts und nicht nur auf bloße Nachbesserungen an den manipulierten Diesel-Motoren machen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Hoffnung können auch andere Gerichtsentscheidungen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… auf Beseitigung des Mangels“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel. „Das gilt für Tesla genauso wie für die E-Autos anderer Hersteller.“ Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder wird eine Nachbesserung durch den Verkäufer verweigert …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Unverhältnismäßigkeit kann nach Ansicht des BGH nur dann vorliegen, wenn der betreffende Mangel durch die angebotene Nachbesserung mittels Update vollständig, nachhaltig und auch fachgerecht beseitigt wird. Den Beweis sind die Verkäufer bisher …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… hier auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftretens des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht i.S.v. § 440 Satz 1 …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Nachbesserung verlangt werden. Lässt sich der Mangel nicht beheben, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Alternativ kann auch der Widerruf der Autofinanzierung geprüft werden, um die Rückabwicklung des Kaufvertrags …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wurde ein Streit darüber fortgesetzt, wie lange ein betroffener Autobesitzer auf die erforderliche Nachbesserung warten muss. Im aktuellen Fall hatte ein VW-Kunde dem Händler eine Frist von drei Wochen eingeräumt. Innerhalb dieser Pflicht …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der unzulässigen Abschalteinrichtung sei das Vertrauensverhältnis des Klägers zu Porsche ernsthaft erschüttert, so dass er auch keine Frist zur Nachbesserung setzen musste. Dass das Software-Update installiert wurde, stehe der Rückabwicklung …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 100 GG konnte das Gericht ungeachtet dessen absehen, da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelte. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diesen Beschluss in den nächsten Monaten reagiert oder ob der Gesetzgeber eine Nachbesserung vornimmt. Andernfalls dürfte wohl der Gang nach Karlsruhe von Betroffenen zu erwarten sein.
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… entzogen wird, wenn kein Software-Update installiert wird. Ein Fahrzeug, dem ohne eine behördlich angeordnete Nachbesserung der Entzug der Zulassung droht, sei nicht mangelfrei, da es nicht ohne Einschränkung genutzt werden könne, so das LG …
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12.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Ansprüche geltend zu machen bzw. zu sichern. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen können beispielweise von dem Händler, bei dem der PKW erworben wurde, Nachbesserungen eingefordert werden. Ist anschließend das Fahrzeug …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zur Nachbesserung, die Tesla verstreichen ließ und später explizit ablehnte. Das wollte der Kunde nicht auf sich sitzen lassen und zog vor das Landgericht Darmstadt, wo er Tesla auf die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos verklagte …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… NRW oder das Verwaltungsgericht München entschieden. Sie urteilten, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge ohne Nachbesserungen die Zulassung entzogen werden kann. „Allerdings sind nicht die Fahrzeughalter dafür verantwortlich …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… führen können. Der Käufer habe auch keine Frist zur Nachbesserung setzen müssen. Ungeachtet der Frage, ob der Mangel durch ein Software-Update überhaupt beseitigt werden kann, war die Mangelbeseitigung hier gar nicht möglich, da das Software …