2.020 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Foto, das (nur) bei Eingabe einer URL aufrufbar ist, „öffentlich zugänglich“ ist. Die Antwort auf diese Frage ist insbesondere in Vertragstrafen Fällen wichtig. So wird nach einer Foto Abmahnung zwar …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sämtliche persönliche, wirtschaftliche rechtliche, öffentliche und private Verhältnisse, die dem Finanzamt im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden, bspw. im Rahmen von Steuererklärungen oder Betriebsprüfungen. Dies kann auch Umstände betreffen …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von 12.000,00 EUR) vom Betreiber des Online-Casinos „casinoclub.com“, zurückgefordert werden können. Das Urteil rief großes Aufsehen hervor und wurde in der Öffentlichkeit ausführlich besprochen, u.a. vom NDR, der FAZ und der SZ, Jüdemann …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die wertpapierrechtlichen Vorschriften beachtet werden müssen, was bedeutet, dass auch vor der Ausgabe eines elektronischen Wertpapiers vor dem öffentlichen Angebot grundsätzlich zu prüfen ist, ob ein von der BaFin gebilligter Wertpapier-Prospekt …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… der §§ 174 ff. StGB, sowie § 179 StGB) und c) Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses (§§ 183, 183 a, 176 Abs. 4 StGB) Sexualdelikte machen rund 1 % der verfolgten Straftaten aus. Ihr Anteil ist damit zwar gering …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden können. Dabei muss die Tätigkeit nicht direkt für eine Behörde ausgeübt werden, sondern es kann bereits ausreichen, dass die Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln bezahlt …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… sollten jetzt handeln »Fakt ist nun einmal, dass die Hersteller die Öffentlichkeit belogen haben«, sagt Rechtsanwalt Dreschhoff weiter. »Dies betrifft Hunderttausende Dieselfahrer – daher ist es aus unserer Sicht kein Wunder, dass es so viele …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… Die Einwanderungsbehörden können eine Aufenthaltsgestattung/ Bewährung sog. Parole erteilen zur Förderung von Einzelpersonen oder Unternehmen, deren Aufenthalt einen erheblichen öffentlichen Nutzen für die Vereinigten Staaten bringen würde …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Whistleblower“ verhalten, um vom Arbeitgeber dafür nicht wirksam gekündigt zu werden? Antworten hat der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Bevor Missstände öffentlich gemacht werden dürfen, oder Strafanzeige gegen den Arbeitgeber …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… ein Gutachten eines von der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu benennenden öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu erstellen ist, bedeutet dies nicht, dass es dem Gutachter überlassen bleibt, zu bestimmen …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Die insoweit vorgelegten Rechnungen genügten dem Gericht jedoch: „Die Beklagte hat (…) aufgrund einer lückenlosen Rechtekette ein nichtexklusives, weltweites und zeitlich unbegrenztes Recht zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Inhalt an eine vom Täter nicht mehr personalisierbare Vielzahl anderer Personen wiedergegeben wird. Dabei ist für die Strafbarkeit bereits das „Auf den Weg bringen“ ausreichend. Der Öffentlichkeit zugänglich machen Weitere strafbare Handlung …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Erregung öffentlichen Ärgernisses stellt in Deutschland gemäß § 183a StGB (Strafgesetzbuch) eine Straftat dar. Aber was ist unter dem Begriff der Erregung öffentlichen Ärgernisses genau zu verstehen? Wann macht man sich strafbar …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Es gilt also in ganz Deutschland für alle natürlichen und juristischen Personen, auch für Kreditinstitute, dass auch formlose Vollmachten anzuerkennen sind. Ausnahme: Vollmachten sind öffentlich zu beglaubigen Es gibt es nur ganz wenige Fälle …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Der Antragssteller wendete sich im Rahmen einer einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht in bestimmten Alltagssituationen - insbesondere beim Einkaufen und der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, trotz …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein, darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Im Klartext: CBD habe keine psychotropen Eigenschaften, sei kein „Suchtstoff“ und sei nicht das Gleiche wie THC …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… wenn eine Person mit erfolgter medizinischer Geschlechtsumwandlung nicht nur das neue Geschlecht, sondern auch den neuen Namen amtlich und öffentlich führen und damit eintragen lassen möchte, um im Rechtsverkehr Personenidentität …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Wenn rechtliche Voraussetzungen zum öffentlichen Angebot von Geldanlagen in Deutschland nicht erfüllt werden, können sich für Anleger und Investoren Schadenersatzansprüche und Rückforderungsmöglichkeiten ergeben. Haftungsfragen stellen …
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19.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… Meinungsbildung teilzunehmen und der Öffentlichkeit zu diesem Zweck die Möglichkeit zu geben, nicht nur über aktuelle Ereignisse, sondern auch über ältere Informationen, die für ein Thema von allgemeinem Interesse von Bedeutung sind, informiert zu werden …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIn) hat am 09. Juni 2021 das öffentliche Angebot der Schuldverschreibung in Form einer Anleihe (ISIN: DE000A289EY1) durch die Pegasus Development GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… International AG in Deutschland Wertpapiere in Form von vorbörslichen Aktien der Check24 GmbH ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbieten würde, ist ein schlechtes Zeichen für die Anleger und somit besteht der konkrete Verdacht …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… zahlreiche Landgerichte für geschädigte Mercedes-Benz-Kunden entschieden – auch wenn der Konzern dies vehement in der Öffentlichkeit bestreitet. Auch auf oberlandesgerichtlicher Ebene gab es jüngst Erfolge, beispielsweise vor dem OLG …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der einzelnen Nutzer. Dem Abgemahnten wird hier vorgeworfen, Teile des Spiels „Port Royale 4“ auf illegale Weise herunter- und zugleich für Andere hochgeladen, damit vervielfältigt und weiteren Usern öffentlich zugänglich gemacht zu haben, §§16 …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… teilt die BaFin mit, dass die Verantwortlichen ihre Geschäftstätigkeit in irreführender Weise durch Bezugnahme auf deutsche Medien und Personen des öffentlichen Lebens bewerben würden. Dies sind nach Ansicht von Dr. Späth & Partner …