1.469 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von RA Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin Die aktuelle Entwicklung zwingt viele berufstätige, nicht systemrelevante Eltern wegen Kita- und Kindergärten-Schließungen eine private häusliche Kinderbetreuung zu organisieren. Schlimmstenfalls …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Winterbeschäftigungsumlage ist nicht gegeben. Aus dem Sozialgesetzbuch ergibt sich keine gesetzliche Grundlage für den Erlass eines Haftungsbescheides (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: In dem vorliegenden Fall ging …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Der Hintergrund: Arbeitsunfall Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit einen Unfall, ist die Berufsgenossenschaft für die Folgen dieses Arbeitsunfalls zuständig. Der Arbeitnehmer kann eine Vielzahl von …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Wie schnell hat man eine Unfallversicherung abgeschlossen? Die gesetzliche Unfallversicherung bietet keinen verlässlichen Schutz, denn diese zahlt nur bei Arbeitsunfällen und selbst da ist sie um keine Ausrede verlegen. Oder wer hat schon …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Während des Shutdowns arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Schön dabei: vom Bett zum Schreibtisch im Schlafanzug. Zum Kaffee in Schlappen ohne gekämmt zu sein. Schlecht dabei: Man purzelt mit der Kaffeetasse die Treppe hinunter. Ist …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Entscheidung des LSG ist zuzustimmen. Vom LSG wird im Bereich des Ehrenamtes zwischen reinen Repräsentationsaufgaben und allgemeinen Verwaltungstätigkeiten unterschieden. Reine …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Man kann sich im Leben leider nicht alles aussuchen. Unfälle lassen sich nicht planen. Wer bringt das Kind in den Kindergarten? Derjenige, der anschließend noch ins Büro fährt. Arbeitnehmer sind auf den unmittelbaren Wegen zum Arbeitsplatz …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Ausgangssituation: Vereinbarung von Kurzarbeit Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben miteinander eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit getroffen. Der Arbeitnehmer hat sich dazu bereiterklärt, um seinen Arbeitsplatz nicht zu …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Anspruch auf Kurzarbeitergeld Im Falle der Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer zunächst seinen anteiligen Lohn bezogen auf die mit dem Arbeitgeber vereinbarte reduzierte Arbeitszeit. Für die durch den Arbeitsausfall „weggefallene“ …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… waren. Er behandelte die Patienten des MVZ zu den Zeiten, zu denen diese vom MVZ einbestellt waren. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Entscheidung des LSG war nach den Grundsatzurteilen des BSG zu erwarten …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist eine Straftat. Das Gesetz sieht gem. § 266a StGB als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen, in …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Devlet Yardimi Kriz neden ile gelir de düşüş yaşayan isçilere dikkatinizi Hartz IV çekmek isteriz. Bu dönem (01.03.2020 – 30.06.2020) içerişinde başvuru kolaylaştırılıyor. Gelir yetersizliği sebebiyle sosyal yardım almak daha kolay oldu, …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld wegen verspäteter AU-Bescheinigung führt nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten. Trotz des geänderten § 46 Sozialgesetzbuch (SGB) V verlieren …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Worum geht es? Es geht um den Schutz sozialer Dienstleister bei Entgeltausfall. Das (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) ist Bestandteil des Sozialschutz-Pakets des Bundestages. Es wurde im Eilverfahren verabschiedet und soll …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
In vielen Betrieben wird aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie derzeit Kurzarbeit eingeführt. Bei Kurzarbeit wird die regelmäßige Arbeitszeit vorübergehend wesentlich verringert. Die Verringerung kann bis 100 % betragen, man spricht dann …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Walter Klemeyer
When is my consent required to short-time work being implemented? An agreement to implement short-time work requires the consent of the employee or, in case a works council (“ Betriebsrat ”) exists for the specific entity, an employer-works …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
„Bitte schön, hier ist der Aufhebungsvertrag. Sie wissen um die aktuelle Krise, Sie sind zu teuer, bitte unterschreiben Sie hier“. Wenn sie Ihr Chef in diesen Tagen so empfängt, dann seien Sie sehr vorsichtig, denn ein Aufhebungsvertrag …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ausfälle aufgrund der Corona-Infektionen treffen die Arbeitgeber sehr hart. Um diese Ausfälle und Engpässe etwas abzumildern wurde sehr schnell die Kurzarbeiterregelung gelockert und erweitert. Nochmal zur Erinnerung: bei Kurzarbeit wird …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Darf man betrunken E-Scooter fahren? Nein, das darf man nicht. Grundsätzlich gilt auch beim E Scooter die gleiche Problematik wie bei Autos. Das heißt, dass das Fahren ab 0,5 Promille grundsätzlich verboten ist. Wer es trotzdem tut, begeht …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Beschäftigten gilt, dass bei Bezug von Kurzarbeitergeld keine Änderungen im Versicherungsschutz eintreten. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt das Versicherungsverhältnis unverändert bestehen, solange …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer Beschäftigung ergibt sich allein, wenn die Vergütung als Beschäftigter unter der so genannten Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020 = 62.550 € brutto) liegt. …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Walter Klemeyer
Wann ist Ihre Zustimmung zur Einführung von Kurzarbeit erforderlich? Die Vereinbarung von Kurzarbeit bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin oder, falls im Betrieb ein Betriebsrat besteht, einer Betriebsvereinbarung über …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Das Problem: Schließung oder Beeinträchtigung durch SARS-CoV-2-Pandemie Aktuell haben viele Restaurantbetreiber, Einzelhändler und Freiberufler mit der Corona-Krise zu kämpfen. Durch Ansammlung- und Kontaktverbote ist die wirtschaftliche …