1.451 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass einer Frau, dessen Mann vier Tage nach der Eheschließung an einer Tumorerkrankung verstorben war, dennoch Anspruch auf Witwenrente zusteht. Da die Frau eine konsequente Verwirklichung eines …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Der gesetzlich krankenversicherte Kläger und Antragsteller leidet seit Jahren unter einer schweren Darmkrankheit. Diese verursacht unter anderem Appetitlosigkeit, Bauchkrämpfe und starke Schmerzen. Wegen der Appetitlosigkeit war der …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das SG Mannheim hat eine Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach der ersten Reha wieder 25 kg zugenommen hatte. Dies hat erfreulicherweise das SG Mannheim mit Urteil …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Der schon seit Jahren anhaltende Pflegekräftemangel und die geringe Entlohnung angestellter Pflegekräfte führte bereits vor Jahren dazu, dass sich Pflegekräfte vermehrt dazu entschieden, auf freiberuflicher Basis für Einrichtungen zu …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Kinder mit schweren Beeinträchtigungen haben oft nur über das Radfahren die Möglichkeit an Aktivitäten von Gleichaltrigen oder der Familie teil zu haben. Häufig wird auch bei Erwachsenen die Versorgung mit einem Therapierad durch den …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung dürfen nach § 96a SGB VI (6. Buch Sozialgesetzbuch) nur im begrenzten Umfang anrechnungsfrei hinzuverdienen. Deswegen ist es für den Versicherten wichtig, dass erzieltes Arbeitsentgelt in dem …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
… des Sozialversicherungsrechts ist § 7 SGB IV. Es geht um Beschäftigung, Arbeitnehmer, nicht um die Modalität der Zahlungsabwicklung. Konsequenzen: Beschäftigung und Beitragspflicht – Schuldner ist der Arbeitgeber. Rein …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nach in der Regel zutreffend. Allerdings sollte jeder betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer prüfen, ob nicht in der Vergangenheit in einem anderen Zusammenhang Feststellungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status getroffen wurden …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Angestellte aus kammerpflichtigen Berufen werden nach § 6 Absatz 1 SGB VI in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht unter bestimmten Umständen befreit. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel für Steuerberater, …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Rolke
… oder Erwerbsminderung im Sinne des Sozialversicherungsrechts. Über die gesetzliche Definition hinausgehend regeln die Versicherungen die Leistungsvoraussetzungen in ihren Versicherungsbedingungen jeweils individuell. Entscheidend sind immer …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Die so genannte Scheinselbstständigkeit wirft eine Reihe von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen aus Sicht des Scheinselbstständigen auf. 1. a) Nach der Rechtsprechung ist Arbeitnehmer , wer von einem Arbeitgeber …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Ablehnungsbescheid erhalten Die Künstlersozialkasse lehnt leider viele Künstler, Kreative und Publizisten zunächst einmal ab. Die Begründungen der KSK lautet dann, dass keine Versicherungspflicht nach dem KSVG …
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24.07.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die Grenze zwischen Berufsalltag und Freizeit bei Veranstaltungen wie einem Firmenlauf ist nicht eindeutig. Ob es sich bei einem Unfall bei einem Firmenlauf um einen Arbeitsunfall handelt, ist vom Einzelfall abhängig. Entscheidend ist, ob …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aufgrund einer Klage des Bundes der Versicherten (BdV) musste der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Kürzung der sogenannten Bewertungsreserven einer Lebensversicherung rechtmäßig sind oder nicht. Dabei handelt …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf die Gesellschaftsversammlung. Bei einer Kapitalbeteiligung von 33,33 % hat keiner der Gesellschafter die Macht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das LSG …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat sich ausführlich mit den gesetzlichen Änderungen der Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder nach §240 SGB V auseinandergesetzt. Danach gab es allein für freiwillige Mitglieder …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung sollte zunächst immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Basis die Deutsche Rentenversicherung ihre Entscheidung getroffen hat. …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden Pkw übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Klägers. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat sich zunächst länger mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Verlust von Postsendungen auf dem Übertragungsweg auseinandergesetzt …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Das LSG hatte die Frage zu klären, ob eine Mutter von 6 Kindern und damit anrechenbarer 18 Jahre GKV auch nach Vollendung des 55. Lebensjahres von der PKV in die GKV wechseln konnte. Zunächst hatte das LSG …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In Bayern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Familiengeld gezahlt. Seit 01.08.2018 wurde das Familiengeld bei Hartz IV (SGB II) als Einkommen angerechnet. Die lange erwartete und am 31.05.2019 verkündete Gesetzesänderung führt zu …