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OLG Hamm (Az.: I-4 U 22/19) zur Informationspflicht über Herstellergarantie im Onlinehandel
OLG Hamm (Az.: I-4 U 22/19) zur Informationspflicht über Herstellergarantie im Onlinehandel
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Für viele Betreiber von Onlineshops ist unklar, wie Garantien im Verkaufsportal darzustellen sind. Dass über Gewährleistungen (das Mängelrecht) nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB zu informieren ist, wissen bereits viele Onlinehändler. …
Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. v. d. Gentz und Partner wg. Verstoßes gg. Unterlassungserklärung
Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. v. d. Gentz und Partner wg. Verstoßes gg. Unterlassungserklärung
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Deutsche Umwelthilfe e. V. klagt – vertreten durch Gentz und Partner Rechtsanwälte Steuerberaterin mbH – wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe. Der Klage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. 1. …
Domain-Übertragung an Volkswagen AG wg. Markenrechtsverletzung (TALIENS Rechtsanwälte)
Domain-Übertragung an Volkswagen AG wg. Markenrechtsverletzung (TALIENS Rechtsanwälte)
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt ein Schreiben der Taliens Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB vor, die laut Angabe die Volkswagen AG vertreten. In dem Schreiben werden dem Adressaten markenrechtliche Verstöße vorgeworfen. Der konkrete Vorwurf Die Volkswagen AG …
Anleger der dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG ergreifen rechtliche Schritte
Anleger der dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG ergreifen rechtliche Schritte
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund eintausend Anleger sollen ihr Kapital in den dtp Game Portfolio 2007 Fonds investiert haben. Ab einer Mindestzeichnungssumme von 15.000 EUR konnten sich Anleger an der Anschaffung und Vermarktung von Computer- und Videospielen …
Falschberatung bei geschlossenen Fonds: positives Urteil gegen Birk & Partner AG
Falschberatung bei geschlossenen Fonds: positives Urteil gegen Birk & Partner AG
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem der vielen Verfahren, die wir für Mandanten aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet führen, entschied das Landgericht Regensburg vor einigen Tagen zugunsten unseres Mandanten. Der Mandant investierte über 200.000 EUR u. a. in die …
Landgericht Kiel: Förde Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
Landgericht Kiel: Förde Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem Verfahren der Kanzlei Helge Petersen & Collegen wurde die Förde Sparkasse durch das Landgericht Kiel zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Der Mandant der Kanzlei Helge Petersen & Collegen wurde …
„MS Santa-R Schiffe“: Müssen Anleger Ausschüttungen zurückzahlen?
„MS Santa-R Schiffe“: Müssen Anleger Ausschüttungen zurückzahlen?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
In den vergangenen Wochen erreichen uns weitere Anfragen von Anlegern der MPC Schiffsbeteiligung MS Santa R-Schiffe. Im Januar dieses Jahres wurden Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert. Die Anleger sehen sich zum Teil mit …
„VENTSPILS“ mbH & Co KG  – Anleger werden zur Zahlung von Ausschüttungen aufgefordert
„VENTSPILS“ mbH & Co KG – Anleger werden zur Zahlung von Ausschüttungen aufgefordert
| 03.05.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 20.04.2018 eröffnete das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft „VENTSPILS mbH & Co. KG, Neumühlen 13, 22763 Hamburg (AG Hamburg, HRA 99981), vertr. d.: 1. Verwaltung …
Postbank Finanzberatung zahlt Anleger der MS „PCE Madeira“ Kapitaleinlage zurück
Postbank Finanzberatung zahlt Anleger der MS „PCE Madeira“ Kapitaleinlage zurück
| 25.05.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das OLG Celle urteilte in diesem Monat zugunsten unseres Mandanten aus der Schweiz und korrigiert damit das erstinstanzliche abweisende Urteil des Landgerichts Hannover. Der Mandant beteiligte sich 2011 mit 50.000 EUR an der MS „PCE …
Postbank Finanzberatung AG zahlt hohe Vergleichssumme an falsch beratende Anlegerin
Postbank Finanzberatung AG zahlt hohe Vergleichssumme an falsch beratende Anlegerin
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Gerichtsverhandlung in Ravensburg endet spektakulär mit einem 90 %-Vergleich auf die Schadenssumme zum geschlossenen Fonds Alpha Patentfonds 3-Tranche 2009 GmbH & Co. KG zzgl. 90 % der Verzugszinsen. Die Mandantin aus Baden-Württemberg …
P&R Container-Pleite: Insolvenzverfahren heute eröffnet
P&R Container-Pleite: Insolvenzverfahren heute eröffnet
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mitte März meldeten die ersten deutschen P&R Container-Gesellschaften Insolvenz an, im April folgten die verbliebenen. Am Dienstag, den 24. Juli 2018 wurde offiziell das Insolvenzverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Michael Jaffé wurde nun …
Lebensversicherung widerrufen statt kündigen, verkaufen oder beleihen
Lebensversicherung widerrufen statt kündigen, verkaufen oder beleihen
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Zahlreiche Deutsche investieren in kapitalbildende Lebensversicherungen, um sich im höheren Lebensalter abzusichern. Der einstige Verkaufsschlager für die Altersvorsorge ist in der Niedrigzinsphase ins Wanken geraten. Die Wertentwicklung, …
Dieselskandal: VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und BMW – ein mögliches Kartell?
Dieselskandal: VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und BMW – ein mögliches Kartell?
| 29.09.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Vorwurf gegen den deutschen Automobilhersteller Volkswagen, eine sog. „Schummel-Software“ entwickelt zu haben, um die Abgaswerte seiner Dieselmotoren zu schönen, ist nicht neu. Zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen führen sowohl im …
Bitcoin – neues Urteil, neue Definition, alte Schwächen
Bitcoin – neues Urteil, neue Definition, alte Schwächen
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ausgangslage Einem Angeklagten wurde das fahrlässige Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis vorgeworfen. Der damals 16-Jährige baute im Jahr 2013 eine Bitcoin-Börse auf, hatte sich jedoch keine Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin …
Abgasskandal und Fahrverbote in Deutschland: nun auch Dieselfahrverbot in Köln und Bonn
Abgasskandal und Fahrverbote in Deutschland: nun auch Dieselfahrverbot in Köln und Bonn
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Dieselverbote in Deutschland weiten sich aus. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Nordrhein-Westfalen verklagt, weil in Köln und Bonn die Stickoxidwerte an bestimmten Orten Grenzwerte überschreiten. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun …
P&R Container-Insolvenz: Anlegerin klagt gegen Schweizer P&R-Gesellschaft
P&R Container-Insolvenz: Anlegerin klagt gegen Schweizer P&R-Gesellschaft
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund 54.000 Anleger sind von der P&R Container-Pleite betroffen. Sie bangen nicht nur um einen möglichen Teil- oder Totalverlust ihres angelegten Geldes. Auch die Sorge vor möglichen Rückforderungen und somit einem weiteren finanziellen …
Geschlossene Fonds: Verfahren vor dem LG Bremen: Richter regen 80 % Vergleich an
Geschlossene Fonds: Verfahren vor dem LG Bremen: Richter regen 80 % Vergleich an
| 23.11.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am vergangenen Dienstag fand der bereits dritte Termin zur mündlichen Verhandlung in einem Verfahren der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vor dem Landgericht Bremen statt. Fazit: das Gericht regte am Ende der mündlichen Verhandlung …
Ist eine Restschuldversicherung bei Darlehensverträgen überhaupt sinnvoll?
Ist eine Restschuldversicherung bei Darlehensverträgen überhaupt sinnvoll?
| 05.12.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Für viele Darlehensverträge wird immer mehr von den Banken zusätzlich der Abschluss einer Restschuldversicherung angeboten. Da die Bank die gesamte Versicherungsprämie sofort an die Versicherung zahlt, sind Sie als Darlehensnehmer …
Familienmitglied gestorben und die Lebensversicherung will nicht zahlen
Familienmitglied gestorben und die Lebensversicherung will nicht zahlen
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Verlust eines Mitmenschen hinterlässt Hinterbliebene oft in tiefer Trauer. Nicht selten müssen sich Angehörige dann noch mit der Lebensversicherung des Verstorbenen auseinandersetzen. Mit dem Abschluss einer Lebensversicherung stellte …
Wie sicher sind Sparbücher wirklich?
Wie sicher sind Sparbücher wirklich?
| 18.09.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Oft legen Eltern oder Großeltern für ihre Kinder oder Enkelkinder zur Geburt ein Sparbuch an. Aber was passiert, wenn die Eltern oder Großeltern dann etwas von dem Geld verwenden? – Ist das rechtens? Nein nicht unbedingt; das hat nun BGH …
LG Hamburg: positives Urteil für HT-Twinfonds-Anleger
LG Hamburg: positives Urteil für HT-Twinfonds-Anleger
| 17.10.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vor dem Landgericht Hamburg konnten wir die Verurteilung der Hansa Treuhand Schiffsbeteiligungs GmbH & Co. KG zur Rückabwicklung einer Beteiligung an dem HT-Twinfonds aufgrund eines Prospektfehlers erstreiten. Bei dem HT-Twinfonds …
Frankfurter Sparkasse wegen nicht anleger- und anlagegerechter Beratung verurteilt
Frankfurter Sparkasse wegen nicht anleger- und anlagegerechter Beratung verurteilt
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 14. August 2019 konnten wir einen Erfolg für unsere Mandantin gegen die Frankfurter Sparkasse verzeichnen. Das Kreditinstitut wurde zur Zahlung von Schadensersatz wegen nicht anleger- und anlagerecht erfolgter Beratung …
Zuweisung der Ehewohnung bei Trennung
Zuweisung der Ehewohnung bei Trennung
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Florian Mund
Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung Voraussetzung für die Einreichung eines Scheidungsantrages ist nach deutschem Recht die Einhaltung eines Trennungsjahres , also die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Die Gemeinschaft …
Optionen der Gebrauchsüberlassung an Dritte namentlich Untervermietung
Optionen der Gebrauchsüberlassung an Dritte namentlich Untervermietung
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es stellt sich oft nach Abschluss eines Mietvertrages oder gewerblichen Vertrages die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter berechtigt ist, Teile seiner Wohnung wie sog. Gemeinschaftsflächen wie Bad, Küche, Flur und z.B. ein …