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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat für säumige Schuldner, neben Verzugszinsen, auch eine pauschale Regelung mit folgendem Wortlaut verfasst: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Wir hatten in einer Reihe von Beiträgen zum Thema Urlaub zuletzt schon geklärt, wie …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorfahrtsverstoß und Anscheinsbeweis Immer wieder beschäftigen Fälle die Gerichte, bei denen ein Wartepflichtiger an einer Vorfahrtsstraße unter Missachtung dieser Vorfahrt in einen Unfall gerät, sodann aber die Behauptung aufstellt, dass …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe www.spiegel.de vom 28.07.017) ruft der Autohersteller Porsche europaweit rund 21.500 Fahrzeuge des Porsche Cayenne zurück. Konkret geht es wohl um den Typ Cayenne Diesel mit 3 -Liter Motor. …
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30.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Ellwangen (Jagst) hat einem Anleger in Sachen SAM AG (SAM Management Group AG) erstinstanzlich Schadensersatz in Höhe von 9.585,30 Euro zugesprochen. Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen Verurteilt wurde der ehemalige …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.06.2017, Az. V ZR 230/16 entschieden, dass es im Nachbarrecht entscheidend auf das höhere Geländeniveau des Nachbargrundstücks ankommt, um die Höhe von Hecken zu ermitteln, die wegen ihrer Höhe den …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: Danach hat …
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29.07.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die PRA kann mit einem Budget der Eingliederungshilfe gemäß § 57 SGB XII finanziert werden. Sie dient dem Ausgleich von Nachteilen die durch seelische und psychische Behinderungen entstehen. Sie beschränkt sich auf den Einsatz im und im …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der EU-Prospektverordnung 2017/1129 vom 14. Juni 2017 ist betreffend die Prospekthaftung dasjenige ausgeführt, was schon in der vorherigen Richtlinie 2003/71/EG vom 4. November 2003 (Primärrecht) formuliert worden war: Prospekthaftung: …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer beim Staat arbeitet, will in der Regel verbeamtet werden. Doch viele Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung beginnen als Tarifbeschäftigter und Tarifbeschäftige. So auch bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Doch auch wer …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die …
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29.07.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Zusammenhang mit der unterstellten Manipulationssoftware bei Mercedes-Benz, VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche-Dieselfahrzeugen fühlen sich die betroffenen Fahrzeughalter – aus unserer Sicht zu Recht – von den Unternehmen, insbesondere …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Um die Unternehmen Atlantic Global Asset Management und Questra Holdings Inc., die Anleger mit hohen Gewinnen gelockt hatten, gibt es Ungereimtheiten: Diese hatten behauptet, eine BaFin-Erlaubnis nach § 32 KWG beantragt zu haben, was gar …
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29.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Produktinformationsblatt (PIB) für Anlageprodukte – Für wen und wer muss es verstehen? „Risiken und Nebenwirkungen entnehmen Sie bitte dem Beipackzettel oder Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Diese Formulierung ist seit Kindestagen …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Augsburg hat im Mai 2017 für Recht befunden, dass die Nichtbeibringung eines medizinischen Gutachtens dann nicht zu beanstanden ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung auf die falschen Normen stützt. In diesem Fall kann die …
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28.07.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Düsseldorf v. 01.12.2016 – 27 C 158/16, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf v. 18.05.2017 – 20 S 216/16 In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch das noch. Als ob VW-Besitzer vom Abgasskandal nicht schon genug betroffen wären, droht ihnen auch noch die Stilllegung ihres Fahrzeugs, wenn sie es nicht rechtzeitig umrüsten lassen. „Die betroffenen VW-Besitzer werden zur Umrüstung …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Zwischenzeitlich haben Tests auch bei Fahrzeugen des Modells Porsche Cayenne eine illegale Abschalttechnik offenbart, so u. a. die Saarbrücker Zeitung. Jedoch scheint „Dieselgate“ und die zugrunde liegende Schummelsoftware (defeat device) …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt steckt auch Porsche mittendrin im Abgasskandal. Die VW-Tochter muss europaweit 22.000 Porsche Cayenne 3 Liter TDI zurückrufen. Rund 7.500 Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Auffällig dabei ist: Die Rückrufaktion wurde vom …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine einfache Buchstabenkombination gerät immer wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit: „ACAB“. Die Abkürzung steht für die Aussage „All Cops Are Bastards“, was zu Deutsch so viel heißt wie „Alle Polizisten sind Bastarde“. Die Strafbarkeit …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen immer mehr mit einem Fahrverbot rechnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 28. Juli entschieden, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um die …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma Regista Ldt aus Malta berichten wir nun schon bereits seit über 1,5 Jahren in unseren Rechtstipps. Regista Ltd. bleibt hartnäckig und hat nun wieder eine neue Firma mit dem Eintreiben der Forderung beauftragt. Diesmal ist es …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In den letzten Jahren wurden tausende Verbraucherdarlehensverträge erfolgreich widerrufen, weil die entsprechende Belehrung über das Recht, den Darlehensvertrag widerrufen zu können, fehlerhaft war. Denn aufgrund der fehlerhaften …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht …