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Sind Dieselfahrer die „schlechteren“ Menschen?
Sind Dieselfahrer die „schlechteren“ Menschen?
| 06.08.2017 von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Und müssen sich die Käufer eines Selbstzünders mit einem fragwürdigen Softwareupdate abspeisen lassen? Wohl nicht, lautet die Antwort! Rußpartikel sind kein spezifisches Dieselproblem. Auch Benziner, darunter besonders die Motoren mit …
Recht für jedermann – Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen/Erben
Recht für jedermann – Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen/Erben
| 04.08.2017 von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor – es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet, wenn die Kinder erwachsen und die Eltern verstorben sind. …
Datenschutzgrundverordnung: Was ändert sich im Bereich Direktwerbung per E-Mail?
Datenschutzgrundverordnung: Was ändert sich im Bereich Direktwerbung per E-Mail?
| 04.08.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Datenschutzgrundverordnung: Wann ist E-Mail-Werbung erlaubt? Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung nach zweijähriger Übergangsphase verbindlich. Folge ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in der heutigen Form außer Kraft …
OLG Zweibrücken: Werbung mit Auszeichnung erfordert konkrete Fundstelle
OLG Zweibrücken: Werbung mit Auszeichnung erfordert konkrete Fundstelle
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
OLG Zweibrücken vom 02.05.2017, Az.: 4 U 168/16 LG Kaiserslautern vom 08.11.2016, Az. HK O 2/15 Händler und Werbende sind regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob die Präsentation von Testergebnissen oder Qualitätssiegeln in Online- und …
„Scheinselbstständigkeit“ – wenn die Betriebsprüfung zur Existenzbedrohung wird
„Scheinselbstständigkeit“ – wenn die Betriebsprüfung zur Existenzbedrohung wird
| 04.08.2017 von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Bei jedem Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, wird alle vier Jahre eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt. Dabei wird geprüft, ob der Unternehmer die …
Fahrverbote bleiben nach Diesel-Gipfel ein Thema – Widerruf des Autokredits
Fahrverbote bleiben nach Diesel-Gipfel ein Thema – Widerruf des Autokredits
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten …
Haftungsausschluss bei Unterbrechung einer Therapie
Haftungsausschluss bei Unterbrechung einer Therapie
| 04.08.2017 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bei Unfällen und Arzthaftungsschäden hat der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich alle entstandenen Schäden zu erstatten. Dazu gehören auch – selbst wenn das von den Versicherern nicht gern gesehen wird – die Folgen von psychischen …
Anwaltliche Hilfe bei der Nachlassabwicklung
Anwaltliche Hilfe bei der Nachlassabwicklung
| 05.08.2020 von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
So schmerzhaft ein Trauerfall in der Familie ist: Die Stadt, die Ämter, die Banken und auch manche Angehörige fordern die Erledigung der anstehenden Formalitäten. Grundsätzlich ist es den Erben möglich, den Nachlass selbst zu sichten und zu …
Bezeichnung einer Kollegin als „fette Schlampe“ – Kündigung?
Bezeichnung einer Kollegin als „fette Schlampe“ – Kündigung?
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer ist seit ungefähr 6 Jahren als Hausmeister einer Klinik beschäftigt. Bei einer Raucherpause mit mehreren Arbeitskollegen erschien auch eine Kollegin von der Rezeption. Der Kläger habe diese Kollegin gemustert und daraufhin …
LG Hannover – Partnervermittlung für 1.000,00 € pro Vorschlag kann sittenwidrig sein
LG Hannover – Partnervermittlung für 1.000,00 € pro Vorschlag kann sittenwidrig sein
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Geschäft mit der Sehnsucht einsamer Mitbürger treibt mittlerweile eine Vielzahl von Blüten. Am Markt tummeln sich analog wie digital Singlebörsen, Hochzeitsagenturen, Partnervermittlungen, Freundschaftsservices – die Bezeichnungen der …
Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?
Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, …
OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung versichert
OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung versichert
| 03.08.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt, dass …
Datenschutzrechtliche Fragestellungen zur Verwendung und Nutzung der Blockchain-Technologie
Datenschutzrechtliche Fragestellungen zur Verwendung und Nutzung der Blockchain-Technologie
| 03.08.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 01.08.2017 – CLLB gründet Expertenteam für Kryptowährungen und die zugrunde liegende Blockchain-Technologie. Grundsätzliche Fragen zum Datenschutz beim Einsatz von Blockchain-Technologien bis heute nicht geklärt. Durch den …
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
| 03.08.2017 von BSK Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen für den Arbeitgeber zu unnötigen Zahlungsverpflichtungen. Seinen Grund hat dies in der Regel in rechtlich nicht hinreichend geprüften Kündigungserklärungen und/oder …
Kindeswohl und Wechselmodell
Kindeswohl und Wechselmodell
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Wenn sich Eltern trennen, lautet oftmals die Frage: Lebt das Kind/leben die Kinder zukünftig bei Vater oder Mutter? Traditionell wachsen in Deutschland Trennungskinder bei ihrer Mutter auf und haben Umgang mit ihrem Vater – etwa an jedem 2. …
Waldorf Frommer: Unzureichende Nachforschungen führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers
Waldorf Frommer: Unzureichende Nachforschungen führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 04.07.2017, Az. 229 C 75/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen. Der Beklagte in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg verteidigte …
Kündigungswelle bei Bausparverträgen der Aachener Bausparkasse AG unzulässig
Kündigungswelle bei Bausparverträgen der Aachener Bausparkasse AG unzulässig
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
Die Aachener Bausparkasse AG, die knapp 400.000 Bausparverträge im Bestand hat, kündigt nach eigenen Angaben rund 4000 Verträge mit der Begründung, dass ihr ein Festhalten an den ursprünglichen Vertragsinhalten unzumutbar sei. Seit Herbst …
Kostenlose Erstberatung möglich – BGH-Urteil vom 03.07.2017
Kostenlose Erstberatung möglich – BGH-Urteil vom 03.07.2017
| 03.08.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Endlich gibt es eine Entscheidung in der seit vielen Jahren offenen Streitfrage über eine kostenlose Erstberatung durch Anwälte. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Anfang Juli mit einer Leitsatzentscheidung die vorherrschende …
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht bei Familienunternehmen
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht bei Familienunternehmen
| 03.08.2017 von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
In Familienunternehmen bestanden seit langem besondere Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht. Das Bundessozialgericht hat nun in mehreren Entscheidungen eine Abkehr von diesen Ausnahmen vollzogen. Konsequenz ist die …
Wer soll seine Lebensversicherung widerrufen?
Wer soll seine Lebensversicherung widerrufen?
| 03.08.2017 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai 2014 entschieden, dass Lebensversicherungen widerrufen werden können, falls der Kunde fehlerhaft belehrt wurde. Betroffen sind Verträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. …
Bewertungen im Internet – Betreiber haftet bei Verzögerung der Prüfung
Bewertungen im Internet – Betreiber haftet bei Verzögerung der Prüfung
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben. Allerdings entsprechen sie nicht immer der Wahrheit, sind zum Teil frei erfunden oder enthalten rechtswidrige Äußerungen. Für die Betroffenen kann das nicht nur ärgerlich, sondern auch …
Einsatzes eines Software-Keyloggers zur verdeckten Überwachung und Kontrolle eines Arbeitnehmers
Einsatzes eines Software-Keyloggers zur verdeckten Überwachung und Kontrolle eines Arbeitnehmers
| 03.08.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte den Dienst-PC des Klägers mit einem sogenannten Keylogger präpariert. Sie vermutete, dass sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unerlaubt und in einem …
Digitaler Nachlass – welche Regelungen sind wichtig?
Digitaler Nachlass – welche Regelungen sind wichtig?
| 03.08.2017 von Thiele, Rother & Partner GbR
Fast jeder ist heutzutage im Internet aktiv: E-Mail-Kommunikation, soziale Netzwerke – wie Facebook, Xing, Instagram und Twitter –, Datenspeicherung in Cloud-Diensten, Einkäufe in Onlineshops und sonstige Vertragsabschlüsse im Internet sind …
Widerruf Darlehensvertrag: ING-DiBa unterlässt Pflichtangabe zur Vertragslaufzeit
Widerruf Darlehensvertrag: ING-DiBa unterlässt Pflichtangabe zur Vertragslaufzeit
| 05.08.2017 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kunden der ING-DiBa, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, können sich möglicherweise durch Widerruf von ihrem Darlehensvertrag lösen. Betroffenen sind Verträge ab Mitte 2010 bis 2014. Der Gesetzgeber hat zum …