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29.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.11.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meine Mandantin 2.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu übernehmen. Die 1966 geborene Mandantin war zwei- bis dreimal jährlich bei ihrem Zahnarzt zur …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine abgelehnte Bewerberin fühlt sich unzulässig benachteiligt und begehrt von dem Arbeitgeber zu wissen, wer an ihrer Stelle eingestellt wurde. Der Arbeitgeber verweigert die Auskunft. Die Bewerberin erhebt Klage vor dem …
Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung: Müssen Arbeitgeber anderen Arbeitsplatz zuweisen / freikündigen?
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Schutz von Arbeitnehmern mit Behinderung oder Schwerbehinderung Das Arbeitsrecht sieht für bestimmte Personengruppen einen besonderen Schutz vor. Dazu …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten. Es gibt aber noch keine gesicherten Erkenntnisse, wie sich die Umrüstung auf die Motoren auswirkt, ob beispielsweise der Spritverbrauch steigt. Betroffene …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 2: der nachgeburtliche Behandlungsfehler und die verschiedenen Gutachtenverfahren Der zweite Artikel der Reihe betrifft den Behandlungsfehler nach der Geburt, der organisatorischer Natur sein kann oder auf das Unterbleiben von …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Als Fahranfänger werden in der Regel die Autofahrer bezeichnet, die zwischen 18 und 24 Jahren alt sind und ihren Führerschein gerade gemacht haben – meist in der Klasse B für den Pkw. Im Jahr 2017 leben in Deutschland ungefähr 782.000 …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Die Eheleute haben im Scheidungsverfahren regelmäßig unterschiedliche Interessen. Ein Ehegatte, der Ehegattenunterhalt erhält, aber fürchten muss, dass er nach der Scheidung kurzfristig seinen Unterhaltsanspruch verliert, hat ein Interesse …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Beamte und Richter haben bei der Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin einen Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub, vgl. § 21 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Sonderurlaubsverordnung. Das Gleiche gilt für die meisten (nicht-verbeamteten) …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Große Unsicherheit bei vielen Opfern des Dieselskandals: „Wer hilft mir bei der Abwehr des drohenden Wertverlusts?“ Porsche ist – ob mit oder ohne eigenes Zutun – tief in den Abgasskandal um manipulierte Software verstrickt. Ganz böse hat …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Hausrecht, welches aus dem Grundrecht in Art. 13 des Grundgesetztes (Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung) folgt, verleiht dem Hausherrn eine Rechtsposition dergestalt, dass dieser die Entscheidung über Eintritt und Verweilen anderer …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Im Zuge der Enthüllungen im Zusammenhang mit den sog. Panama Papers hat das Bundesjustizministerium bereits im April 2016 ein „Ende der Heimlichtuerei“ angekündigt. Der Umsetzung dieses Versprechens dient das am 26.06.2017 in Kraft …
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28.08.2017
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
OLG Karlsruhe Beschl.v.20.07.2017 – Az.: 2 UF 52/17 – Geschiedene Ehegatten sind nicht mehr gezwungen, wegen einer gemeinsamen Immobilie auf Dauer im Streit zu liegen. Das OLG Karlsruhe hat mit einer von Fachanwältin Werner-Schneider aus …
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28.08.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Grundvoraussetzung für eine einverständliche Scheidung ist zunächst, dass beide Eheleute sich einig sind, ihre Ehe scheiden lassen zu wollen. Bevor der Scheidungsantrag beim Gericht eingereicht werden kann, muss zuvor ein einjähriges …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Keine Verpflichtung für Arbeitnehmer zur Auskunft Zunächst einmal sind Arbeitnehmer nicht dazu …
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28.08.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Ob der Vermieter Angaben zur Wohnfläche im Mietvertrag macht, bleibt ihm überlassen. Gibt der Vermieter die Wohnfläche jedoch im Mietvertrag an, beurteilt die Rechtsprechung dies als Beschaffenheitsvereinbarung, die bei Abweichungen zu …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Diese siebenteilige Artikelreihe befasst sich mit der Situation von Eltern, deren Kind durch einen Arzt- oder Hebammenfehler bei der Geburt geschädigt worden ist und erhebliche Gesundheitsschäden entstanden sind. TEIL 1: Das …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Zinsberechnung bei negativem Referenzzinssatz In Kreditverträgen mit variablem Zinssatz errechnen sich die vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen indem zu dem jeweils vereinbarten Referenzzinssatz (Libor oder Euribor) ein vereinbarter fixer …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Trotz Abgasskandal und Kartellverdacht – auch der Diesel-Gipfel Anfang August bewegte die Autobauer nicht zu tiefer greifenden Maßnahmen. Lediglich ein Software-Update soll auf Kosten der Autohersteller vorgenommen werden. Weitere …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mahnt seit Jahren im Auftrag von Kfz-Innungen Verkäufer ab, die auf Kfz-Verkaufsportalen wie mobile.de und Autoscout24.de Fahrzeuge anbieten und dabei angeblich nicht auf den gewerblichen …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Der Betriebsleiter einer Bäckerei stellt einen Kraftfahrer ein. Dieser legt einen Führerschein aus dem außereuropäischen Ausland vor und führt die ihm übertragenen Fahrten mit dem Firmen-Lkw ordnungsgemäß aus. Aber anlässlich einer …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Erneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigt, welche rechtlichen Grenzen für eine Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz bestehen. Im konkreten Fall wurde vom Arbeitgeber in den dienstlichen Computern der …
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28.08.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Es kann Situationen geben, in denen es im Sinne des Kindeswohls ist, das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Allerdings gibt es einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Elternteil das Sorgerecht zugesprochen bekommt. Die …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Amtsgericht oder Landgericht erhoben? Nach langem Prozess hat das Gericht ein Urteil gegen Sie gesprochen? Der Strafrichter, das Schöffengericht oder eine Strafkammer hat sie zu einer …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund der beiden Urteile des Landgerichts Leipzig vom 17. Februar 2017 (1 HK O 509/14 und 1 HK O 1306) , in denen die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, festgestellt worden war, wurden die Bilanzen und …