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25.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert weiter. Zuletzt hat die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei aufgrund der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers verschärft. Das Auswärtige Amt rät Türkei-Reisenden …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Das Urteil des BGH kann für Unternehmen und Selbstständige einen unerwarteten Geldsegen bedeuten. Denn sie können vielfach Bearbeitungsgebühren, die die Banken und Sparkassen bei der Vergabe von Gewerbedarlehen kassiert haben, …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In der Praxis wird bei Streit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht selten unreflektiert in Vergleichsgespräche gegangen. Es hängt oft vom Zufall ab, ob und in welcher Höhe eine Abfindung vereinbart wird. Häufig wird ohne …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Da Eltern immer häufiger sich darauf verständigen, dass das Kind genauso viel Zeit beim Vater wie bei der Mutter verbringen soll und im Übrigen der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden hat, dass die gerichtliche Anordnung dieses …
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26.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kreditinstitute verlangen zunehmend Gebühren von ihren Kunden. So kostet eine fürs Online-Banking benötigte smsTAN bei der Kreissparkasse Groß-Gerau beispielsweise 10 Cent. Kein Einzelfall, auf jeden Fall aber unzulässig, wenn Kunden für …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Ein neuer Skandal in der deutschen Automobilindustrie – womöglich hat in den letzten Jahren ein Autokartell bestanden. Dabei sollen die deutschen Automobilhersteller VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW verbotene Kartellabsprachen gehabt …
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25.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ARAG Allgemeine Versicherung AG hat nun einen Kreuzbandriss nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte als Versicherungsfall anerkannt. Zuvor hatte die Versicherung bei einem Versicherungsnehmer das Bestehen eines Versicherungsfalls …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist geschehen? Derzeit und schon seit geraumer Zeit spricht der „IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ immer wieder zahlreiche Abmahnungen an Onlinehändler, insbesondere auf …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Jessen
Unfälle passieren, gerade mit und um das Pferd herum. Sei es, dass der Reiter oder andere Menschen verletzt oder Sachen beschädigt werden. Hierzu gibt es eine Vielzahl von wichtigen rechtlichen Haftungsfragen. Schon die „normale“ Haftung …
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26.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Mitten in der Hauptreisezeit sollte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden, ob ein Reiseveranstalter 40 % des Reisepreises als Anzahlung bei der Buchung einer Pauschalreise verlangen darf. Mit einer Entscheidung hätte ein lang …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung (datiert auf den 19.07.2017) wegen des rechtswidrigen Verkaufs von Tonträgern bei discogs.com bzw. eBay vor. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Angebote jeweils als Privatperson vorzunehmen, obwohl …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017 (Az. XI ZR 260/15) entschieden, dass die Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 €.“ unwirksam ist. Der BGH stellte hingegen zugleich klar, dass Banken für smsTAN Entgelte verlangen können, wenn die smsTAN für …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Online-Banking ist heute weitverbreitet. Viele Bankkunden nutzen dabei das „SMS-TAN-Verfahren“. Die Bank darf für das Versenden der SMS keine pauschalen Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den Verträgen seien unwirksam, entschied …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Neue Urteile zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Aachener Bausparkasse Das Aachener Amts- und Landgericht hat nunmehr hinsichtlich der Kündigung eines Bausparvertrages entschieden, dass eine Kündigung aus „wichtigem Grund“ gemäß § …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw kann der Kunde zum Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens verpflichtet sein. Gerade bei einer polizeilich festgestellten Unfallflucht wird vom Anbieter der am „eigenen Pkw“ entstandene Schaden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
1. Was ist ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest ist ein strafprozessualer Beschluss, der es der Staatsanwaltschaft erlaubt, das Vermögen eines Betroffenen noch vor Erlass des Urteils "einzufrieren". Der in § 111e StPO geregelte …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
25.07.2017 – Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom 22.07.2017, dass sich die Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen haben – über Technik, …
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25.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schufa-Eintrages weist Fehler beim Erledigungsdatum auf – dritter Anlauf führt zur Löschung bei der Schufa Holding AG – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB. Bereits zwei Anwälte ohne Erfolg tätig …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Zielgruppe der Medico Fonds – aufgelegt durch die Düsseldorfer Gebau AG – bestand vornehmlich aus Ärzten, Apothekern und Medizinern. Die Medico Fonds erwarben mehr als 50 Objekte. Der Medico Fonds Nr. 29 KG wurde bspw. …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür auch noch …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Pfändungsschutzkonto oder P-Konto Damit Sie auch bei einer Kontopfändung an Ihr Geld kommen, gibt es nur noch Pfändungsschutz über ein Pfändungsschutzkonto, umgangssprachlich auch P-Konto genannt. Eine durch einen Gläubiger ausgebrachte …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Bei Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen soll der Interessensmittelpunkt einer Gesellschaft die Zuständigkeit des Gerichts bestimmen. Geschäftsschädigung durch Verleumdungen im Internet Bei Schäden für Unternehmen, die …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Amtsgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 03.02.2017 entschieden, dass der Konsum und der professionelle Anbau von Marihuana in einer Wohnung durch den Mieter zum Ausspruch der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problemaufriss: Die Betriebsprüfung ist für den Steuerpflichtigen oftmals mit erheblichen Kosten für die Erfüllung allgemeiner Mitwirkungspflichten nach §§ 90 f., 145 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) verbunden. Nach einer Entscheidung des …