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Beitragserhöhung der PKV zurückfordern: Aktuelle Urteile geben Versicherten recht
Beitragserhöhung der PKV zurückfordern: Aktuelle Urteile geben Versicherten recht
| 29.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind unwirksam. Dies liegt häufig daran, dass dem Versicherten die maßgeblichen Gründe für die Beitragserhöhung nicht hinreichend von der Versicherung mitgeteilt wurden. Tausenden …
UDI-Gesellschaften von Insolvenz bedroht: Fachkanzlei bündelt die Interessen der Anleger
UDI-Gesellschaften von Insolvenz bedroht: Fachkanzlei bündelt die Interessen der Anleger
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Zu diversen UDI-Gesellschaften, welche Nachrangdarlehen mit Privatanlegern abgeschlossen hatten, hagelt es nach wie vor schlechte Nachrichten. Die Anleger müssen sich bei mehreren Gesellschaften auf die baldige Einleitung von …
mzs Rechtsanwälte erstreiten rechtskräftiges Urteil des OLG München gegen Vermittler von Goldkaufverträgen
mzs Rechtsanwälte erstreiten rechtskräftiges Urteil des OLG München gegen Vermittler von Goldkaufverträgen
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil aus Juni 2023 die Berufung eines Anlagevermittlers gegen ein Urteil des Landgerichts auf Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin in Höhe von € 34.222,00 zurückgewiesen. Das Urteil ist …
Wirecard-Pressevorwürfe: Sparkasse einigt sich mit Kunden - Verjährung zum Jahresende
Wirecard-Pressevorwürfe: Sparkasse einigt sich mit Kunden - Verjährung zum Jahresende
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sparkasse einigt sich in Präzedenzverfahren mit Anlegern Wie wir in einem früheren Beitrag berichtet hatten ( hier ), hatte das Landgericht Chemnitz mit einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 3. Mai 2022 entschieden, dass die …
Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018
Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Das Bauvertragsrecht wird durch diverse neue Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 01.01.2018 modifiziert und um neue Regelungen ergänzt. Dabei werden für folgende Verträge Regelungen geändert bzw. aufgenommen: Werkvertrag …
Bauvertrag – Nachträge – Stuktur – VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Bauvertrag – Nachträge – Stuktur – VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
| 25.05.2019 von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung wird in der Regel bei Bauverträgen im gewerblichen Bereich vereinbart. (Da die VOB/B bei Verbrauchern nicht vollständig angewendet werden kann, wird empfohlen, sie nicht bei Verträgen mit …
Wie seriös sind Trading Apps? Was tun bei Betrug?
Wie seriös sind Trading Apps? Was tun bei Betrug?
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Trading Apps werden überall angepriesen. Doch gibt es damit tatsächlich eine Möglichkeit, schnell und einfach Geld zu verdienen, oder sind wir hier auf der Jagd nach einer Illusion? Haben Sie schon einmal von Trading Apps gehört, die …
Honorar von Anwälten: Kosten leicht erklärt
Honorar von Anwälten: Kosten leicht erklärt
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie brauchen einen Anwalt und die brennende Frage ist: Wie tief müssen Sie dafür in die Tasche greifen? Wir wissen, dass dieses Thema oft wie ein ungelöstes Rätsel erscheint – voller Unsicherheit und Fragezeichen. Aber keine Panik! Wir sind …
Erbe in der Zwickmühle: Kontoabhebungen nach dem Tod des Erblassers - ​was ist erlaubt?
Erbe in der Zwickmühle: Kontoabhebungen nach dem Tod des Erblassers - ​was ist erlaubt?
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Tod eines Angehörigen bringt nicht nur emotionalen Schmerz, sondern auch rechtliche Herausforderungen mit sich, insbesondere in Bezug auf den Nachlass. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Kontoabhebungen nach dem Tod des Erblassers. …
Stiftungen gründen
Stiftungen gründen
| 02.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Wer eine Stiftung errichten möchte, sollte sich zunächst darüber klar werden, welches Ziel er mit der Errichtung der Stiftung verfolgt. Solche Ziele können beispielsweise sein: Förderung gemeinnütziger Zwecke (gemeinnützige Stiftung) …
Checkliste zur Errichtung von Testamenten
Checkliste zur Errichtung von Testamenten
| 03.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
1. Zwingende Formalien bei allen eigenhändigen Testamenten: vollständig handschriftlich eigenhändige Unterschrift 2. Wichtige Punkte, die vor der Testamentserrichtung geklärt werden sollten: wer soll Erbe werden?wer soll (lediglich) …
Testamentsvollstreckung
Testamentsvollstreckung
| 19.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, den Willen des Erblassers nach dessen Tod durchzusetzen. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung im Testament bewirkt ferner, dass das Vermögen nicht zersplittert wird, dass Streitigkeiten …
Liste großer Erbrechtsirrtümer – Fall 1: Das kinderlose Paar
Liste großer Erbrechtsirrtümer – Fall 1: Das kinderlose Paar
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Viele kinderlos gebliebene Ehegatten gehen davon aus, dass sie sich gesetzlich allein beerben. Dabei handelt es sich um einen großen Irrtum. Tatsächlich beruft das Erbrecht den überlebenden Ehegatten neben Verwandten der zweiten Ordnung …
Strafzettel im Ausland können teuer werden
Strafzettel im Ausland können teuer werden
| 24.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Die Urlaubs- und Reisezeit hat begonnen und viele fahren mit dem Auto in die Ferien. Wer ein Knöllchen erhält, sollte dies nicht immer auf die leichte Schulter nehmen, denn unter bestimmten Voraussetzungen können Bußgelder aus dem …
Wichtige Fristen bei Betriebskosten
Wichtige Fristen bei Betriebskosten
| 26.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wenn der Mieter Vorauszahlungen auf die Nebenkosten leistet, ist der Vermieter zur Abrechnung über die Nebenkosten verpflichtet. Zunächst ist vom Vermieter die Abrechnungsfrist nach § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB zu beachten. Diese beträgt 12 …
Ansprüche bei Flugverspätungen
Ansprüche bei Flugverspätungen
| 27.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Reisenden gestärkt. Nach der Fluggastrechteverordnung, der EG-Verordnung 261/2004, haben Passagiere bei Annullierung eines Fluges und auch bei großen Flugverspätungen über drei Stunden einen …
Nutzungsausfall für ein Motorrad
Nutzungsausfall für ein Motorrad
| 31.10.2018 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, kann sich einen Mietwagen für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges oder im Totalschadensfall für die Wiederbeschaffungsdauer nehmen. Die Kosten dafür muss der Unfallverursacher bzw. …
Halten eines „A.C.A.B.“- Banner strafbar?
Halten eines „A.C.A.B.“- Banner strafbar?
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2012- AZ: 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 Nachfolgender Beitrag hat mit dem Profifußballsport nicht direkt zu tun, kommt aber regelmäßig im Rahmen von Fußballspielen in Stadien auf den Fantribünen vor. Die Parole …
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Wer die Corona-Soforthilfen des Bundes (zu Unrecht) beantragt hat, läuft nicht nur Gefahr einer Strafverfolgung und ggfs. Verurteilung, sondern ist im gleichen Maße den oft viel gravierenderen Nachwirkungen bzw. Nebenfolgen eines solchen …
Legal Compliance – die wichtigsten Informationen hinter dem populären Begriff
Legal Compliance – die wichtigsten Informationen hinter dem populären Begriff
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt dr. István Dobos
Der Begriff „Compliance” wird im betriebswirtschaftlichen sowie rechtswissenschaftlichen Leben verwendet und wird ins Deutsche als Regelkonformität – also die Einhaltung von nationalen, internationalen, europäischen Gesetzen sowie …
Betriebskostenabrechnung und Indexanpassung bei laufenden Verträgen – Wohnungseigentum/Miete
Betriebskostenabrechnung und Indexanpassung bei laufenden Verträgen – Wohnungseigentum/Miete
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben für ihr Objekt die Betriebskosten zu tragen. Darunter fallen nicht nur verbrauchsabhängige Kosten (Wasser/Kanal etc), sondern auch fixe Kosten für Verwalterhonorar und Liegenschaftsbetreuung. …
Limited & Co. KG und Brexit: Handeln Sie jetzt – Teil 2
Limited & Co. KG und Brexit: Handeln Sie jetzt – Teil 2
| 18.01.2019 von Rechtsanwalt Sven Schmiedel
Gesetzgeber reagiert: Gesellschaften in der Form einer Limited & Co. KG können vor dem BREXIT verschmolzen werden! Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 19.12.2018 hat der Gesetzgeber den Gesellschaften in der …
Verbraucherrechte beim Kauf
Verbraucherrechte beim Kauf
| 15.09.2016 von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Kaufvertrag, Umtausch möglich? Und wann muss ein Mangel vorliegen, um Gewährleistungsrechte zu haben? Wie in anderen Rechtsbereichen gibt es auch beim Kauf von Sachen durch Verbraucher häufig Fehlvorstellungen, die hartnäckig Verbreitung …
Hitzefrei im Job?
Hitzefrei im Job?
| 24.10.2017 von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Endlich Sommer, doch beim Arbeiten machen hohe Temperaturen den Beschäftigten oft stark zu schaffen. Welche Rechte gibt es? Grundsätzlich kennt das Arbeitsrecht kein „Hitzefrei“. Aber die technischen Regeln für Arbeitsstätten geben einige …