802 Ergebnisse für Gesetzliche Rente
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… rückten auch ältere Lebensversicherungen in den Fokus. Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Urteilen über grundlegende Rechtsfragen bei gekündigten Renten- und Lebensversicherungsverträgen. Die beiden Entscheidungen bringen für …
18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… überhaupt noch möglich ist oder ob die damals gültigen gesetzlichen Regelungen dagegenstehen. In § 5a Versicherungsvertragsgesetz (alte Fassung bis 2007) war festgelegt, dass ein Renten- oder Lebensversicherungsvertrag nur binnen …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Rentenversicherungsvertrag. Die Rechtsprechung musste nun entscheiden, ob ein Widerspruch überhaupt möglich ist. Denn die zwischen 1994 und 2007 geltenden, einschlägigen Gesetze erlaubten den Widerspruch eines Renten- oder Lebensversicherungsvertrag nur binnen …
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27.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dadurch die Rente pro Kind um bis zu 26,39 Euro, im Westen um bis zu 28,61 Euro. Obwohl die Änderung als Mütterrente bezeichnet wird, gilt sie natürlich für Väter gleichermaßen. Mütter und Väter, deren Rente bereits vor dem Stichtag begonnen hat …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sie nicht in den Genuss der Rente. Andere Arbeitnehmer, die, nur weil sie etwas jünger sind und zehn Jahre bei der Beklagten gearbeitet haben, haben hingegen ein Rentenanspruch. Entsprechend liegt die Diskriminierung auf der Hand …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen. Ausgangslage: Nach § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) muss …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… vom Gericht Formulare zur Berechnung des gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsausgleichs (Rentenausgleichs). Diese müssen ausgefüllt von beiden Eheleuten an das Gericht zurückgesandt werden. Die Formulare werden sodann vom Gericht …
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25.04.2014
von BREUER • GUTOWSKI
… abhängig von Lage und Ausstattung der Einrichtung und Höhe der Pflegestufe) schnell aufgebraucht sein kann. Natürlich sind zunächst das laufende Einkommen der in einer Senioreneinrichtung lebenden Eltern, also insbesondere gesetzliche Renten …
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26.03.2014
von steuerwerk PartG mbB
… klagte daraufhin auf Zahlung einer monatlichen Rente wegen Berufsunfähigkeit. Diese Klage wurde von den Zivilgerichten abgewiesen. Die Kundin legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, weil sie in ihrem Recht auf informationelle …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… vorliegt, bestimmt sich die gesetzliche Kündigungsfrist nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses, § 622 BGB. Aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag können sich jedoch abweichende Kündigungsfristen ergeben, § 622 IV, V BGB. Weiterhin …
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14.02.2014
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… abgebrochen. Der Mann bezog später eine geringe Rente und bestimmte in einem Testament, dass sein Sohn nur „den strengsten Pflichtteil" erhalten solle. Nachdem der Vater dann in ein Pflegeheim kam, zahlte die Stadt Bremen rund 9000 Euro …
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10.02.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… von Getreidekulturen und nicht nur von den Landwirten anzuwenden. V. Das Gesetz über die Besteuerung der Einkünfte von natürlichen Personen - Einkommensteuergesetz Durch die vorgenommene Änderung wird ausländischen natürlichen Personen …
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10.02.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem u.a. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, Verbesserungen bei der Rente erfahren sollen. Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 01.07.2014 …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in Ausnahmefällen gestattet. Grundlage für die neue gesetzliche Abrechnungsmethode ist die Heizkostenverordnung 2009. Halten Vermieter sich nicht daran, dürfen Mieter die Kosten pauschal um 15 Prozent kürzen. Immobilienrecht Energieausweis …
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06.12.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… diese Kosten zu decken, reichen selbst überdurchschnittlich hohe Renten bzw. das Vermögen des pflegebedürftigen Menschen zumeist nicht aus. In diesen Fällen kann es dazu kommen, dass der Ehegatte oder die Kinder des Betroffenen …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erwirbt nur anteilige Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeitmonate. Auch das erzielte Arbeitsentgelt wird nur zu einem entsprechenden Teil bei der Berechnung der späteren Rente berücksichtigt. Die Folge: Altersarmut. Des Weiteren …
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15.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
Beamte gelten als recht gut abgesichert. Für sie sorgt der Dienstherr sowohl während als auch nach dem aktiven Dienst. Anders als in der gesetzlichen Sozialversicherung, bei der sich die Rente nach den eingezahlten Beträgen richtet, gilt …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weiterbezug der Rente nach dem Tod des Berechtigten ist kein strafrechtlicher Betrug! - Sozialbetrug ist ein gesellschaftliches Problem - von Prof. Dr. Erik Kraatz. Im Juli 2013 sorgte eine kuriose Meldung aus Griechenland für Aufsehen …
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22.10.2013
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… seines Lebens geopfert hat und der zusätzliche Gesundheitsschaden oft irreparabel ist. Was ist ein wichtiger Grund für eine Abfindung statt Rente? Das Gesetz schreibt vor, dass der Geschädigte statt einer Rentenzahlung eine Kapitalabfindung …
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04.10.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… er bis zum Eintritt in die vorgezogene Rente wegen Schwerbehinderung ALG II. Als der AN sich wegen der Höhe der betrieblichen Altersversorgung, welche mit dem Rentenalter ausgezahlt wurde, anwaltlich beraten lies, stellte sich heraus …
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15.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bevor ihre Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen wollte. Diesem Informationsdrang hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun einen Dämpfer verpasst. Gesetzliche Beschränkung für Neufälle nach 2009 Versicherungen sollen das Risiko …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
… lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt …
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Rentenempfänger" muss Beiträge an den PSV zahlen. Aufgrund von § 7 BetrAVG werden gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen geschützt, die aufgrund von unmittelbaren Versorgungszusagen (sog. Direktzusagen …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden …